Ales Bialiatski ist am 25. September 61 Jahre alt geworden. Seinen Geburtstag musste der Gründer des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022 in Haft verbringen. Anlässlich dessen haben wir an sein und das Schicksal aller anderen politischen Gefangenen in Belarus erinnert.
Libereco, Amnesty International Deutschland und die Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V. setzten am Montag am Brandenburger Tor im Zentrum von Berlin ein Zeichen für die Menschenrechte in Belarus und solidarisierten sich mit allen engagierten und von Repressionen betroffenen Belarus*innen. Wie vier seiner Viasna-Kolleg*innen sitzt Ales Bialiatski allein aufgrund seiner legitimen Menschenrechtsarbeit im Gefängnis in Belarus.
Fraktionsübergreifend verurteilten die Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps, Jürgen Hardt, Helge Limburg, Stefan Gelbhaar und Anton Hofreiter auf der Kundgebung das Vorgehen des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko gegen Ales Bialiatski und kritisierten scharf die zahllosen massiven Verstöße gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in dem EU-Nachbarstaat. Die Politiker hatten bereits zuvor im Rahmen der Solidaritäts-Kampagne #WeStandBYyou von Libereco eine Patenschaft für einen der mittlerweile rund 1.500 politischen Gefangenen übernommen.
Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung
Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 hat die Verfolgung politischer Gegner*innen in Belarus stark zugenommen. Ales Bialiatski ist schon seit dem 14. Juli 2021 inhaftiert. Am 3. März wurde er aufgrund konstruierter Vorwürfe zu zehn Jahren Haft sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt.
In belarusischen Gefängnissen sind Folter und Misshandlungen nach wie vor an der Tagesordnung und bleiben ungeahndet. Das Justizsystem wird zur Unterdrückung kritischer Stimmen missbraucht und die Behörden erheben willkürlich „Extremismus“- und „Terrorismus“-Vorwürfe gegen Organisationen, um deren Tätigkeit zu unterbinden und strafrechtliche Verfolgung zu legitimieren. So hat das belarusische Innenministerium Viasna Ende August als „extremistische Vereinigung“ eingestuft.
