Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Jürgen Hardt (Deutscher Bundestag, CDU), Bettina Stark-Watzinger (Deutscher Bundestag, FDP) und Andreas Schieder (Europäisches Parlament, SPÖ, Österreich) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Jürgen Hardt
Mikita Karpenka war erst 16 Jahre alt, als man ihn am 6. Oktober 2022 verhaftete. Für seine Kommentare auf einem sozialen Netzwerk verurteilte ihn der Richter nach Artikel 130-1 (“Anstachelung zu Hass”) und nach Art. 367-2 (“Präsidentenbeleidigung”) des belarusischen Strafgesetzbuchs zu 2 Jahren Haft. Der Vorwurf der “Beamtenbeleidigung” nach Art. 369 sowie eine damit einhergehenden Forderung nach einer “Kompensation für moralischen Schaden” wurde nach Mikitas Entschuldigung fallengelassen.
Jürgen Hardt ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag sowie aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er übernimmt bereits seine zweite Patenschaft und unterstützt damit Mikita Karpenka. Zu seiner Patenschaft erklärt er: „Auch wenn es um die Lage der Opposition in Belarus stiller geworden ist und die Berichterstattung sich anderen Themen zuwendet – geändert hat sich an der politischen Situation nichts. Die UN gehen von fast 1.500 politischen Gefangenen in Belarus aus und zu sehr vielen gibt es keinen Kontakt. Das hat System – wir sollen die politischen Gefangenen in den Straflagern vergessen, aber genau dies werden wir nicht tun. Deshalb habe ich die Patenschaft für Mikita Karpenka übernommen und fordere die belarusische Regierung auf, diesen jungen Mann frei zu lassen! Er ist wegen Volksverhetzung und Präsidentenbeleidigung zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. In jedem Rechtsstaat fallen seine Äusserungen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber das autoritäre Regime von Lukaschenko versucht mit allen Mitteln, jede oppositionelle Äußerung zu unterdrücken. Junge Menschen wie Mikita Karpenka dürfen nicht in Straflager weggesperrt werden, nur weil sie sich mit friedlichen Mitteln für eine freie und demokratische Zukunft einsetzen!“
Bettina Stark-Watzinger
Danuta Peradnia studierte an der staatlichen Mahiliou Universität romanisch-germanische Philologie. Ihrer Verhaftung am 28. Februar 2022 folgte die Exmatrikulation durch die Universität selbst. In einer Chat-Gruppe teilte Danuta einen Text, in dem die russische Invasion in der Ukraine sowie Putin und Lukaschenko harsch kritisiert wurden. Darüber hinaus enthielt der Text Passagen, die zu einem friedlichen Strassenprotest gegen die Invasion aufriefen. Das Gericht befand Danuta für schuldig, gegen Art. 361 (“Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus Schaden zufügen”) sowie gegen Art. 368 (“Präsidentenbeleidigung”) verstossen zu haben. Danuta muss eine 6.5 jährige Haftstrafe verbüssen und wird vom belarusischen KGB als “Person, die in terroristischen Aktivitäten involviert” sei, gelistet.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundestagsabgeordnete für die FDP und seit 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Nach der Freilassung von Aliaksandr Kisialiou übernimmt sie dieses Mal für Danuta Peradnia die Patenschaft und hält fest: „Junge Menschen wie Danuta Peradnia sollten die Welt erleben und sie zum Besseren verändern können. Stattdessen werden sie vom belarusischen Regime blutig unterdrückt. Das ist ein Unrecht, das wütend macht. Danuta Peradnias Einsatz für den Frieden war kein Verbrechen, sondern mutig und ehrenwert. Sie muss umgehend freigelassen werden. Wir stehen weiterhin entschlossen an der Seite der vielen mutigen Menschen, die sich in Belarus für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.“
Andreas Schieder
Kiryl Klimau arbeitete lange an der belarusischen Akademie der Wissenschaften und später im Privatsektor. Am 23. Februar 2023 wurde er verhaftet und unter dem Vorwand der “Finanzierung von Aktivitäten extremistischer Gruppen” nach Art. 361-2 des belarusischen Strafgesetzbuchs verurteilt. Kiryl erhielt eine vierjährige Haftstrafe, weil er insgesamt 60$ an Menschenrechtsorganisationen wie BYSOL oder BY_help gespendet hatte.
Andreas Schieder gehört als österreichischer Abgeordneter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an. Mit seiner zweiten Patenschaft unterstützt er Kiryl Klimau und sagt dazu: „Ich fordere die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Kiryl Klimau. Es ist ein legitimes Recht, Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, welche sich für die Einhaltung eben jener Grundrechte einsetzen. Die Tatsache, dass Freiheitsentzug von den belarusischen Behörden zur Unterdrückung sozialer und politischer Aktivitäten, abweichender Meinungen und Antikriegsdemonstrationen und sogar – wie in diesem Fall – der passiven Unterstützung durch eine Geldspende an eine Menschenrechtsorganisation eingesetzt werden, ist inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich fordere daher die politisch motivierte Verhaftung von Kiryl Klimau sofort aufzuheben.”
