16 Abgeordnete des luxemburgischen Parlaments übernehmen Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Die Abgeordnetenkammer von Luxemburg hat sich dazu bereit erklärt, die politischen Gefangenen des belarusischen Regimes zu unterstützen. Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou übernehmen 16 Mitglieder des luxemburgischen Parlaments eine symbolische Patenschaft.

Die luxemburgische Abgeordnetenkammer sendet eine starke Botschaft der Solidarität und gegen Menschenrechtsverletzungen nach Belarus. Die politische Unterdrückung ist allgegenwärtig und beeinträchtigt das tägliche Leben vieler Zivilist*innen in Belarus. Deshalb schätzen wir die Bemühungen der luxemburgischen Parlamentarier*innen sehr und möchten uns herzlich für das Engagement der neuen Pat*innen bedanken. Nachstehend veröffentlichen wir eine übersetzte Erklärung des luxemburgischen Parlaments:

"Wir stehen vor dem dritten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. In diesem Land, in dem die Menschenrechte regelmässig verletzt werden und willkürliche Verhaftungen leider an der Tagesordnung sind, hat sich Angst breit gemacht. Die Bedingungen der Verhaftung und Inhaftierung sind oft unmenschlich und entwürdigend.

Um den Dialog mit den demokratischen Kräften in Belarus zu institutionalisieren, hat das luxemburgische Parlament eine internationale Studiengruppe zu Belarus eingerichtet. In seiner Resolution vom 13. Juni 2023 verurteilte die Kammer zudem die Folterungen und die systematische Unterdrückung durch das Regime von Aliaksandr Lukashenka.

Während wir die internationale Gemeinschaft sensibilisieren, dürfen unsere Aktionen niemals nur symbolisch sein.

Aus diesem Grund haben insgesamt 16 luxemburgische Parlamentarier*innen, darunter der Parlamentspräsident, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, beschlossen, die politischen Gefangenen in Belarus zu unterstützen.

Durch diese konkrete Unterstützung sollen die individuellen Situationen der politisch Inhaftierten sichtbarer gemacht werden.

In Anbetracht dessen fordern die luxemburgischen Abgeordneten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mikalai Autukhovich, Viktar Snehur, Iryna Harachkina, Aliaksei Hameza, Aliaksandr Murauyou, Siarhei Ramanau, Siarhei Ananneu, Anastasiya Petrachenka, Aliaksandr Mantsevich, Pavel Padabed, Aliaksandr (Ales) Liubenchuk, Aliaksandra Kasko, Uladzimir Lavor, Natallia Lashch, Tatsiana Kolas und Yan Papkovich.”

Im Folgenden möchten wir die neuen Pat*innen und die politischen Gefangenen, die von ihnen unterstützt werden, vorstellen:

Mikalai Autukhovich ist ein Unternehmer und eine Person des öffentlichen Lebens. Autukhovich wird vorgeworfen, gegen mehrere Artikel des belarusischen Strafgesetzbuchs verstossen zu haben, darunter Art. 357 („Konspiration zur verfassungswidrigen Machtergreifung“), Art. 285 („Bildung einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Führung“) oder Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“). Er wurde zu 25 Jahren Haft in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt.
Paul Galles (CSV) ist stellvertretendes Mitglied der luxemburgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er hat die Patenschaft für Mikalai Autukhovich übernommen.

Viktar Snehur wurde aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“, die von Mikalai Autukhovich gegründet worden sein soll, verhaftet. Er wurde unter anderem nach Artikel 285 („Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“), Art. 285 („Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“) sowie Art. 357 („Versuchte Verschwörung zur Ergreifung der Staatsgewalt mit verfassungswidrigen Mitteln“) zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Josée Lorsché (déi gréng) ist Mitglied des Justizausschusses und der luxemburgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Lorsché ist nun der symbolische Pate von Viktar Snehur.

Iryna Harachkina muss eine sechsjährige Haftstrafe verbüssen, weil sie ein mutmassliches Mitglied der Gruppe um Autukhovich war. Das Gericht verurteilte sie wegen Verstosses gegen Art. 295 („Unerlaubte Handlungen mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff“).
Octavie Modert (CSV) ist stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte. Durch unsere #WeStandBYyou-Kampagne hat Octavie Modert die Patenschaft für Iryna Harachkina übernommen.

Aliaksei Hameza wurde gemäss Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus Schaden zufügen“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) und Art. 290 („Gründung einer Organisation oder Beteiligung an einer Organisation mit dem Ziel terroristischer Aktivitäten“) angeklagt. Hameza wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14,5 Jahren verurteilt.
Cécile Hemmen (LSAP) ist Mitglied des Justizausschusses und ist nun die Patin von Aliaksei Hameza.

Aliaksandr Murauyou war ein Angeklagter im Fall der “Fliegenden Störche”. Ihm wurden unter anderem Verstösse gegen Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit der Republik Belarus Schaden zuzufügen“), Art. 218 („Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum, die in einer allgemein gefährlichen Weise begangen werden oder Schäden in grossem Umfang verursachen“) und Art. 361 („Bildung einer extremistischen Gruppierung oder Beteiligung an einer solchen“) vorgeworfen. Murauyou erhielt eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren.
Fernand Etgen (DP) ist der Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer und unterstützt Aliaksandr Murauyou im Rahmen unserer Solidaritäts-Kampagne #WeStandBYyou.

Siarhei Ramanau war Aktivist in einer anarchistischen Organisation und wurde bei einem Grenzübertritt festgenommen. Er wurde wegen „rechtswidriger Handlungen mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff“ (Art. 295) und eines „terroristischen Akts“ (Art. 289) zu 20 Jahren und 11 Monaten Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Jessie Thill (déi gréng) ist Mitglied des Ausschusses für Inneres und Gleichstellung der Geschlechter. Thill ist nun die Patin von Siarhei Ramanau.

Siarhei Ananneu äusserte sich gemäss Anklage in nicht-bedrohlicher Weise gegenüber einem Beamten (Strafgesetz, Art. 364, „Gewalttätigkeit oder Androhung von Gewalt gegen einen Beamten für innere Angelegenheiten“. Annaneu wurde zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. 
Sven Clement (Piraten) ist stellvertretendes Mitglied der luxemburgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er übernimmt die symbolische Patenschaft für Siarhei Ananneu.

Anastasiya Petrachenka wurde am 21. Oktober 2022 festgenommen, weil sie Geld an das Kastuś Kalinoŭski Regiment überwiesen hatte, ein Verband belarusischer Freiwilliger, die auf der Seite der ukrainischen Armee kämpfen. Ihr wird ein Verstoss gegen Art. 361 („Finanzierung der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“) vorgeworfen. Sie befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft.
Stéphanie Empain (déi gréng) ist Vorsitzende der luxemburgischen Delegation in der Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgruppe für Europol und Präsidentin des Ausschusses für Innere Sicherheit und Verteidigung. Im Rahmen unserer Kampagne #WeStandBYyou unterstützt Stéphanie Empain die Gefangene Anastasiya Petrachenka.

Aliaksandr Mantsevich ist der Gründer und Chefredakteur von Rehijanaĺnaja hazieta, einem führenden, unabhängigen Medienunternehmen. Für seine Arbeiten wurde er mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Im März 2023 wurde Mantsevich gemäss Art. 396 („Verunglimpfung der Republik Belarus“) wegen wissentlicher Verbreitung falscher Informationen festgenommen. Er wartet immer noch auf seinen Prozess.
Gusty Graas (DP) ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und Vorsitzender der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der luxemburgischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Graas hat die Patenschaft für Aliaksandr Mantsevich übernommen.

Pavel Padabed ist ein Kameramann und Fotograf. Er wurde gemäss Art. 361 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) wegen der Verbreitung „extremistischen Materials“ verhaftet. Pavel wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Max Hengel (CSV) ist Mitglied des Ausschusses für Inneres und Gleichstellung. Er unterstützt jetzt Pavel Padabed als seinen Paten.

Aliaksandr (Ales) Liubenchuk arbeitete als Journalist und beteiligte sich häufig an Wohltätigkeitsarbeit. Ihm wurde ein Verstoss gegen Art. 361 („Bildung einer extremistischen Vereinigung oder Beteiligung an einer solchen“) angelastet. Liubenchuk wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Nathalie Oberweis (Déi Lénk) gehört der luxemburgischen Delegation bei der Konferenz über die Zukunft Europas an und ist stellvertretende Beobachterin im Ausschuss für innere Sicherheit und Verteidigung. Oberweis hat die Patenschaft für Aliaksandr (Ales) Liubenchuk übernommen.

Aliaksandrа Kasko wird wegen Verstosses gegen Art. 361 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) angeklagt, weil sie einem als extremistische Organisation eingestuften Medium Interviews gegeben und einen „extremistischen“ Telegram-Kanal betrieben haben soll. Sie ist noch nicht verurteilt.
Mars Di Bartolomeo (LSAP) ist Vizepräsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer und unterstützt Aliaksandra Kasko mit einer symbolischen Patenschaft.

Uladzimir Lavor und seine Freunde wurden im September 2022 verhaftet, weil sie ukrainische und belarusische Nationalflaggen an der Fassade eines Hochhauses in Minsk aufgehängt hatten. Die Gruppe diskutierte ihre Antikriegsaktion zuvor in einem Telegram-Kanal. Uladzimir wurde zu 4 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich gegen Art. 361-1 („Bildung einer extremistischen Gruppierung oder Beteiligung an einer solchen“) und Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) verstossen habe.
Lydia Mutsch (LSAP) ist Vorsitzende der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Im Rahmen unserer Kampagne #WeStandBYyou unterstützt Lydia Mutsch nun Uladzimir Lavor.

Natallia Lashch war eine Angestellte der Staatsanwaltschaft und wurde verhaftet, weil sie persönliche Daten von Beamten an den Telegram-Kanal Black Book of Belarus weitergab. Sie wurde nach Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) und Art. 179 („Illegales Sammeln und Verbreiten von Informationen über das Privatleben“) angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.
Charles Margue (déi gréng) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Er hat die Patenschaft für Natallia Lashch übernommen.

Tatsiana Kolas arbeitete im städtischen Exekutivkomitee von Minsk und hatte dadurch Zugang zu den persönlichen Daten von Strafverfolgungsbeamt*innen, die sie später an den Telegram-Kanal Black Book of Belarus weitergab. Kolas wurde unter anderem aufgrund von Art. 426 („Missbrauch von Macht oder Autorität“), Art. 352 („Unerlaubte Beschaffung von Computerinformationen“) und Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von 6,5 Jahren verurteilt.
Yves Cruchten (LSAP) ist stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses und unterstützt Tatsiana Kolas durch unsere Kampagne #WeStandBYyou.

Yan Papkovich arbeitete früher für die Belgazprombank. Er wurde am 2. September 2022 festgenommen und schwer misshandelt, sein Hund wurde von der Polizei erschossen. Das belarusischen Fernsehen stellte ihn als Söldner dar, der in den Krieg in der Ukraine ziehen wollte. Papkovich wurde wegen Verstosses gegen Art. 342 („Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran“) und Art. 361 („Teilnahme oder Vorbereitung der Teilnahme an Feindseligkeiten auf fremdem Boden durch einen Bürger der Republik Belarus“) angeklagt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Myriam Cecchetti (Déi Lénk) ist Mitglied des Ausschusses für Inneres und Gleichstellung. Cecchetti ist nun die symbolische Patin für Yan Papkovich.