7 norwegische Angeordnete übernehmen Patenschaften für inhaftierte Gewerkschafter*innen

Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou unterstützen Kirsti Bergstø, Marian Hussein, Audun Lysbakken, Ingrid Fiskaa, Birgit Oline Kjerstad, Freddy André Øvstegård und Andreas Sjalg Unneland (alle Mitglieder des norwegischen Storting, Sosialistisk Venstreparti) politische Gefangene in Belarus.

Aliaksandr Kapshul ist Mitglied der Unabhängigen Belarusischen Gewerkschaft der Bergbau- und Chemiearbeiter und arbeitete als Rechtsberater bei JSC Naftan and Polymir in Novopolock. Er wurde am 25. September 2021 in Russland verhaftet und unter Umgehung des offiziellen Auslieferungsverfahren dem belarusischen KGB ausgeliefert. Kapshul wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen Fabrikarbeiter*innen festgenommen, die nach den manipulierten Wahlen im August 2020 an lokalen Streiks teilgenommen hatten und Mitglieder der Initiative Rabochy Rukh waren. Er wurde nach Art. 356 (“Hochverrat”) zu 15 Jahren Haft verurteilt.   

Kirsti Bergstø ist Mitglied des norwegischen Parlaments und Vorsitzende der Sozialistischen Linkspartei Norwegens. Sie hat die Patenschaft für Aliaksandr Kapshul übernommen und hält fest: „Aliaksandr Kapshul wurde inhaftiert, weil er sich für die Demokratie in Belarus eingesetzt hat. Streiks sind ein legales Mittel und Gerechtigkeit hängt von starken und lautstarken Gewerkschaften ab. Meine tiefste Solidarität gilt den mutigen Menschen in Belarus, die trotz der drohenden Verhaftung und der brutalen Gewalt des belarusischen Staates weiter für die Demokratie kämpfen. Ich verurteile die Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste und fordere als Patin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aliaksandr Kapshul.“

 

Aliaksandr Kandratsiuk gehört der Freien Gewerkschaft von Belarus (SPB) an. Vor seiner Verhaftung am 5. September 2022 arbeitete er als Nachwuchsforscher am Institut für Genetik und Zytologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften von Belarus. Kandratsiuk wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3.5 Jahren verurteilt wegen angeblichen Verstosses  beschuldigt, gegen Art. 368 („Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus“), Art. 396 („Beleidigung eines Regierungsbeamten“) und Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) des belarusischen Strafgesetzbuchs.

Marian Hussein ist Abgeordnete des norwegischen Parlaments und gehört der norwegischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an. Hussein hat die Patenschaft für Kandratsiuk übernommen und erklärt: „Aliaksandr Kandratsiuk wurde inhaftiert, weil er sich für die Demokratie in Belarus eingesetzt hat. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die Gewerkschaften sind legal und von entscheidender Bedeutung für den Kampf um Gerechtigkeit. Meine Solidarität gilt den mutigen Menschen in Belarus, die trotz drohender Verhaftungen und brutaler Gewalt weiter für die Demokratie kämpfen. Ich verurteile den autoritären belarusischen Staat auf das Schärfste. Als Patin fordere ich daher die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aliaksandr Kandratsiuk.“

 

Siarhei Sliazhou ist einer der Gründer der Unabhängigen Belarusischen Gewerkschaft in der Metallfafbrik Zhlobin. Nach ihrer Gründung wurden fast alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder in dem Werk wegen ihrer politischen Meinung entlassen. Sliazhou wurde am 29. September 2021 verhaftet, weil er sich im Internet zum Tod der KGB-Offiziere Dzmitry Fedosiuk und Andrei Zeltzer geäussert hatte. Er wurde nach Art. 368 („Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus“) und Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“)  zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Audun Lysbakken, Mitglied des norwegischen Parlaments, hat die Patenschaft für Siarhei Sliazhou übernommen und erklärt: „Meine tief empfundene Solidarität gilt Siarhei Sliazhou, der inhaftiert wurde, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machte. Die Gewerkschaften sind das Rückgrat jeder gerechten Gesellschaft und ich unterstütze alle mutigen Menschen in Belarus, die sich für Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Ich habe die Patenschaft für Siarhei Sliazhou übernommen und fordere die sofortige Freilassung von ihm und anderen politischen Gefangenen in Belarus“.

 

Volha Barushka ist Mitglied der Belarusischen Freien Gewerkschaft und arbeitete als Anästhesistin und Reanimationsassistentin am Minsker Wissenschafts- und Praxiszentrum für Chirurgie, Transplantation und Hämatologie. Sie wurde am 22. August 2022 wegen ihrer Äusserungen im Internet verhaftet. Barushka wurde gemäss Art. 369 und Art. 391 wegen „Beleidigung eines Regierungsbeamten“ sowie „Beleidigung eines Richters“ angeklagt und zu 2 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Ingrid Fiskaa ist Vizepräsidentin des norwegischen Parlaments und Mitglied des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Sie hat die Patenschaft für Volha Barushka übernommen und hält fest: „Volha Barushka wurde inhaftiert, weil sie sich für die Demokratie in Belarus eingesetzt hat. Die freie Meinungsäusserung ist ein Menschenrecht und in allen Demokratien von grundlegender Bedeutung. Meine tief empfundene Solidarität gilt Barushka und anderen mutigen Gewerkschafter*innen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus kämpfen. Als ihre Patin fordere ich die sofortige Freilassung von Volha Barushka und anderen politischen Gefangenen in Belarus.“

 

Yauhen Batura gehört der Belarusischen Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter (SPM) an und arbeitete als Ingenieur bei den Minsker Traktorenwerken, bevor er nach 23 Jahren in der Fabrik wegen seiner politischen Positionen entlassen wurde. Die Behörden verhafteten ihn am 29. Juni 2022 wegen seiner Teilnahme an einer Protestaktion im Jahr 2020 und klagten ihn wegen angeblichen Versosses gegen  Art. 342 (“Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen”) an Batura wurde zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Birgit Oline Kjerstad ist Mitglied des norwegischen Parlaments und hat die Patenschaft für Yauhen Batura übernommen. Dazu gibt sie folgende Erklärung ab: „Yauhen Batura wurde inhaftiert, weil er sich für die Demokratie in Belarus eingesetzt hat. Friedlicher Protest ist ein gesetzliches Recht und ein Grundrecht in allen Demokratien der Welt. Meine tief empfundene Solidarität gilt Yauhen und allen mutigen Gewerkschaftsaktivist*innen in Belarus, die gegen den autoritären Staat kämpfen. Als seine Patin fordere ich die sofortige Freilassung von Yauhen Batura.

 

Aliaksei Zabiran ist Mitglied der Belarusischen Unabhängigen Gewerkschaft der Bergbau- und Chemiearbeiter und war Angestellter bei der JSC Grodno Azot. Er wurde am 4. November 2021 verhaftet und wegen „Beleidigung eines Regierungsbeamten“ (Art. 369), „Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus“ (Art. 368) und „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Freddy André Øvstegård ist Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Arbeit und soziale Angelegenheiten und hat die Patenschaft für Aliaksei Zabiran übernommen. Øvstegård erklärt: „Aliaksei Zabiran wurde inhaftiert, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat – ein Grundrecht in allen Demokratien. Ich verurteile die Menschenrechtsverletzungen des belarusischen Staates und spreche Aliaksei und anderen Gewerkschaftsaktivist*innen in Belarus, die mutig für die Demokratie eintreten, meine volle Solidarität aus. Als sein Pate fordere ich die sofortige Freilassung von Aliaksei Zabiran und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus.

 

Andrei Shulhat ist ebenfalls Mitglied der Belarusischen Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter (SPM). Shulhatarbeitete im Minsker Traktorenwerk, bis er am 29. September 2021 verhaftet wurde. Aufgrund seines Kommentars zum Tod von Andrei Seltzer und eines KGB-Offiziers ist Shulhat wegen „Beleidigung eines Regierungsbeamten“ (Art. 369) und „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) inhaftiert. Er wartet immer noch auf sein Urteil.

Andreas Sjalg Unneland gehört dem Ständigen Ausschusses für Justiz an und übernimmt die Patenschaft für Andrei Shulhat. Er erklärt: „Andrei Shulhat ist im Gefängnis, weil er seine Stimme gegen ein autoritäres Regime erhoben hat. Die Redefreiheit ist in allen Demokratien von grundlegender Bedeutung. Ich verurteile die Menschenrechtsverletzungen des belarusischen Regimes aufs Schärfste. Als sein Pate fordere ich die sofortige Freilassung von Andrej Shulhat und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus.