Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Corina Gredig (Schweizer Nationalrat, Grünliberale Partei), Jerry Buttimer (Vorsitzender des Irischen Senats, Fine Gael) und Liam McArthur (Schottisches Parlament, Liberal Democrats) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Corina Gredig

Illia Verameyeu wurde am 27. Februar 2022 inhaftiert. Für das Versenden von Nachrichten in Telegram-Chats wurde er gemäss Art. 293 “Unruhestiftung” und Art. 130 „Anstachelung von Hass” des belarusischen Strafgesetzbuchs zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt. In den Chats soll er angeblich Proteste geplant haben.

Corina Gredig, Abgeordnete im Schweizer Nationalrat für die Grünliberale Partei, hat die Patenschaft für Illia Verameyeu übernommen und erklärt: “Meine volle Bewunderung und Unterstützung gilt den mutigen Menschen in Belarus. Ich stehe in voller Solidarität mit Illia Verameyeu, einem jungen Belarusen, der wegen der Verbreitung von Nachrichten über Telegram angeklagt wurde. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Verbrechen – stattdessen drohen ihm nun 6,5 Jahre Haft unter dem Vorwand, er habe online Proteste organisiert und zum Hass aufgestachelt. Dies ist ein sehr gängiges Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Belarus und darf nicht toleriert werden. Illia Verameyeu und alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.”

 

Jerry Buttimer

Pavel Belavus ist Kulturmanager und Gründer eines Online-Shops, welcher Fahnen und Symbole wie die historische rot-weisse Flagge der Republik Belarus verkaufte. Die Gegner*innen des Lukaschenko-Regimes lehnen die rot-grüne Nationalflagge ab und verwenden stattdessen die alte rot-weiss Flagge. Pavel Belavus wurde am 15. November 2021 festgenommen und gemäss Art. 342 (“Verletzung der öffentlichen Ordnung”), Art. 361-1 (“Bildung einer extremistischen Vereinigung”) und Art. 356 (“Hochverrat”) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Januar 2023 erklärte der Untersuchungsausschuss, dass Pavel Belavus “die Feindseligkeit seiner Landsleute gegenüber dem Mutterland geschürt” haben soll.

Jerry Buttimer, Vorsitzender des irischen Senats (Fine Gael), hat die Patenschaft für Pavel Belavus übernommen und fordert: „Das Anliegen der Demokratie und der Menschenrechte verlangt mutige Menschen, die für ihre Rechte einstehen und den Missbrauch von Macht bekämpfen. Aufgrund seines Einsatzes für Freiheit und Demokratie, wird Pavel Belavus derzeit von den belarusischen Behörden festgehalten. Als globale Gemeinschaft müssen wir uns zusammentun, um gegen Tyrannei vorzugehen, wo auch immer wir sie finden; gemeinsam können wir einen Wandel herbeiführen. Aus diesen Gründen fordere ich die sofortige Freilassung von Pavel Balavus.”

 

Liam McArthur

Dzmitryi Klimau arbeitete als Fahrer für verschiedene Organisationen und wurde am 30. März 2022 mit zwei weiteren Männern wegen des Verdachts, zwei Stromverteilerschränke zerstört zu haben, erstmals festgenommen. Bei der Verhaftung leisteten die Männer aktiven Widerstand, woraufhin sie mit tödlichen Waffen verletzt wurden. Dzmitryi Klimau wurde gemäss fünf Artikel des Strafgesetzbuchs zu 22 Jahren Haft verurteilt: Art. 289 (“Terroristische Handlungen”), Art. 290-4 (“Beteiligung an einer Organisation zur Begehung terroristischer Handlungen”), Art. 356 (“Hochverrat”), Art. 309 (“Vorsätzliche Beschädigung von Kommunikationsleitungen”) und Art. 406 (“Unterlassung der Anzeige einer Straftat”).

Liam McArthur ist Mitglied des schottischen Parlaments für die Liberaldemokraten und hat die Patenschaft für Dzmitryi Klimau übernommen. Er erklärt dringlich: “Die modernen “Eisenbahn-Partisanen” von Belarus sollten für ihren Mut bewundert werden. Ihre gewaltlosen Taten trugen wesentlich dazu bei, den russischen Vormarsch auf die Ukraine über Belarus zu Beginn der illegalen Invasion zu stoppen, die russischen Streitkräfte zu demütigen und der Ukraine wertvolle Zeit für ihre Verteidigung zu verschaffen. Nach seiner gewaltsamen Verhaftung wegen angeblicher Beteiligung an der Sabotage eines Stellwerks wurde Dzmitryi Klimau in einem geschlossenen Prozess zu 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Es ist vielleicht nicht überraschend, aber nicht weniger beschämend, dass das in Panik geratene Lukaschenko-Regime auf den internen Widerstand gegen seine Unterstützung für Putins Krieg mit hartem und gewaltsamem Durchgreifen reagiert hat. Dass dieser Widerstand trotz des Risikos schwerer Strafen weitergeht, zeugt von der Tapferkeit von Dzimitryi und anderen wie ihm. Ich werde mich weiterhin für alle Belarus*innen einsetzen, die bereit sind, ihre autokratische Regierung herauszufordern.”