Parlamentarier*innen aus Italien, der Tschechischen Republik und Deutschland adoptieren die politischen Gefangenen Artsiom Zubrakou, Ryta Zotova und Andrei Raptunovich.

Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Benedetto Della Vedova (Camera Dei Deputati, Italien, +Europa), Olga Richterová (Parlament der Tschechischen Republik, Piraten) und Marcel Emmerich (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Benedetto Della Vedova

Artsiom Zubrakou wurde am 29. September 2022 verhaftet. Die Richterin befand ihn schuldig gegen Art. 130 (“Aufstachelung zu Hass”), sowie gegen Art 203-1 (“Illegale Tätigkeiten in Zusammenhang mit privaten Informationen”) des belarusischen Strafgesetzes verstossen zu haben. Artsiom wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. 

Benedetto Della Vedova ist Mitglied des italienischen Parlaments und ein Gründungsmitglied der Partei +Europa (Più Europa), sowie der erste italienische Abgeordnete, der sich unserer #WeStandBYyou Kampagne anschliesst. Zu seiner neu übernommenen Patenschaft hält er fest: „Im Januar 2023 wurde Artsiom Zubrakou, ein 32-jähriger Angestellter der Belagro Holding, hinter verschlossenen Türen zu 5 Jahren Haft verurteilt und in einer Strafkolonie inhaftiert. Die Anklagepunkte gegen ihn? Bei einer Durchsuchung wurden weiss-rot-weisse Gegenstände beschlagnahmt. Diese lächerlichen „Anschuldigungen“ reichten aus, um den berüchtigten Artikel 130 des Strafgesetzbuches über die Aufstachelung zu Hass auszulösen. Über Lukaschenkos Belarus herrscht eine tragische „Darkness at noon“-Atmosphäre. Ich fordere hiermit die belarusische Justiz auf, Artsiom unverzüglich freizulassen und ihm und allen anderen politischen Gefangenen das Recht auf ein faires Verfahren zu garantieren. Ich fordere andere italienische Parlamentarier*innen und Abgeordnete in der ganzen Welt auf, die Patenschaftskampagne von Libereco zu unterstützen und einen willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen zu adoptieren. Ich hoffe auf einen baldigen Regimewechsel in Belarus, aber jetzt müssen wir gemeinsam unser Bestes tun, um ein Umfeld zu schaffen und zu stärken, das die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen fördert.“

Olga Richterová

Ryta Zotava, geboren 2002, wurde unter Art. 130  („Aufstachelung zu Hass“) verhaftet, weil sie angeblich Beamte der OMON beleidigte. Ryta erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe.

Olga Richterová ist Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Sie übernimmt die Patenschaft von Ryta Zotava und erklärt dazu: „Ryta ist eine belarusische Studentin, die am 28. Dezember 2021 verhaftet wurde, weil sie Flugblätter verteilt hatte. Deren Inhalt war nach Ansicht der Ermittler für OMON-Mitglieder „erniedrigend“. Sie muss dafür eine Strafe in einer Strafkolonie verbüssen. Das belarusische Regime bestraft jede Stimme, die sich nach Freiheit sehnt, und nimmt den jungen Menschen jegliche Zukunft. Da Alina Horava, deren Geschichte ich bereits öffentlich gemacht hatte, in den Hausarrest entlassen wurde, habe ich beschlossen, mich auf den Fall von Ryta Zotava zu konzentrieren und ihre „politische Patin“ zu werden. Jede Stimme zur Unterstützung der politischen Gefangenen zählt.“

Marcel Emmerich

Andrei Raptunovich ist ein Künstler und lehrte an einem Weiterbildungszentrum in Minsk. Er wurde unter dem Vorwurf verhaftet, sich einer “extremistischen Organisation angeschlossen respektive an deren Gründung beteiligt gewesen zu sein” (Art. 361-1). Zudem verurteilte ihn der Richter nach Art. 361-3 (“Teilnahme oder Vorbereitung zur Teilnahme an Feindseligkeiten auf ausländischem Boden durch einen belarusischen Staatsbürger”). Andrei muss eine vierjährige Haftstrafe verbüssen.

Marcel Emmerich ist Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen. Er übernimmt erneut die Patenschaft eines politischen Gefangenen und unterstützt damit Andrei Raptunovich. Zu der menschenrechtswidrige Lage in Belarus gibt Emmerich folgendes Statement ab: „Ich stehe in vollster Solidarität zu den politischen Gefangenen in Belarus. Es ist keine Straftat, sich gegen ein illegitimes Regime und seine Repressionen unter der Führung eines Diktators zu stellen. Andrei Raptunovich wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt, weil er Solidarität mit der Ukraine gezeigt hat, nachdem Russland zusammen mit der Unterstützung des belarusischen Regimes vergangenes Jahr die Ukraine angriff.
Mit ihrem mutigen Widerstand riskieren er und seine Mitstreiter*innen extrem viel. Ihr Einsatz gilt dabei nicht nur der Freiheit und Selbstbestimmung der eigenen Landsleute, sondern auch denen der Ukraine.
Ich werde mich weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und stehe weiter fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.”