Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben Katarina Barley (Europäisches Parlament, Progressive Allianz der Sozialdemokraten, Deutschland), Beate Walter-Rosenheimer (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) und Katja Keul (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Katarina Barley

Matsvei Hrankevich ist Student an der Pädagogischen Universität Maksim Tank. Er wurde am 10. November 2021 direkt im Büro des Dekans verhaftet. Es ist bekannt, dass er anhand eines Fotos einer  Protestaktion identifiziert wurde. Hrankevich wurde gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Handlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen“) sowie Art. 130 Abs. 1 („Aufstachelung zu Hass“) des belarusischen Strafgesetzes zu 2 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Am 15. September 2022 setzte ihn der KGB auf die „Liste der in terroristische Aktivitäten verwickelten Personen“. Er ist einer der jüngsten Personen auf dieser Liste.

 

Katarina Barley, Mitglied und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft von Matsvei Hrankevich übernommen und erklärt: „Bald drei Jahre ist der Start der großen Protestbewegung in Belarus nun her und sehr viel ist seitdem in Europa und darüber hinaus passiert. Über die fürchterlichen Ereignisse in anderen Ländern besteht die Gefahr, dass die Lage der Demokratiebewegung in Belarus in Vergessenheit gerät. Das wäre fatal. Denn wenn sie glauben, dass ihre Untaten nicht gesehen werden, fühlen sich die Autokraten dieser Welt sicher. Deswegen müssen wir auch weiterhin die Situation der tapferen Menschen in Belarus im Blick behalten und unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen des Systems zeigen!  

Gerade jetzt brauchen sie unsere volle Unterstützung. Auch ich stehe weiterhin fest an der Seite der demokratischen Bewegung in Belarus: Lukaschenko darf mit der brutalen Unterdrückung der Opposition nicht durchkommen, seine verbrecherischen Methoden dürfen sich nicht auszahlen. Wir müssen seinen Kritikerinnen und Kritikern beistehen. Einer davon ist der Student Matsvei Hrankevich, der am 10. November 2021 festgenommen wurde. Sein „Verbrechen“: Er hatte an demokratischen Protesten gegen seine Regierung teilgenommen und sich im Internet kritisch über sie geäußert. Mit nur 22 Jahren ist er einer der jüngsten Menschen auf den Feindeslisten des Regimes überhaupt. Ich fordere seine sofortige Freilassung, zusammen mit allen anderen politischen Gefangenen. Europa hat euch nicht vergessen!“

 

Beate Walter-Rosenheimer

Aksana Zaretskaya ist Kulturexpertin, Trainerin für Knigge und Geschäftskommunikation und hat einen Master-Abschluss in Pädagogik. Zaretskaya war ab 2020 Mitglied des Koordinierungsrates. Sie wurde Ende Dezember 2022 verhaftet. Am 14. März 2023 wurde  Zaretskaya gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Handlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen“) für schuldig befunden und zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie verurteilt. Am 16. März 2023 wurde Zaretskaya aus unbekannten Gründen aus dem Untersuchungsgefängnis in ein Krankenhaus gebracht. Derzeit liegen keine Informationen über ihren Haftort und Gesundheitszustand vor.

Beate Walter-Rosenheimer, Angebordete im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat die Patenschaft für Aksana Zaretskaya übernommen und hält fest: „Noch immer befinden sich zahllose belarusische Oppositionelle in Haft. Sie werden in Schauprozessen, in denen rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Mehr als 2 Jahre nach Beginn der Proteste verfolgt das belarusische Regime noch immer Oppositionelle, die für freie demokratische Wahlen auf die Straße gegangen sind. Schicksale derer, die für die universellen Werte der Menschenrechte kämpfen, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb müssen wir weiterhin an der Seite der Menschen in Belarus stehen! Daher habe ich mich erneut dazu entschieden eine Patenschaft zu übernehmen. Ihr Name ist Aksana Zaretskaya. Sie wurde vor einem Monat zu 1.5 Jahren Haft verurteilt. Der Anklagepunkt war ein vermeintlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Ein typischer Anklagepunkt im Land, um Oppositionelle zu inhaftieren und mundtot zu machen. Kurz nach Verurteilung wurde sie aus unbekannten Gründen in ein Krankenhaus verlegt. Ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ich fordere ihre sofortige Freilassung! Ihr Aufenthaltsort muss von den belarusischen Behörden umgehend aufgeklärt werden!“

 

Katja Keul

Illia Shapatkouski war aktiv an der Wahlkampagne von Viktar Babaryka beteiligt. Er leitete zudem die Initiative „Honest People“, welche sich für transparente Wahlen einsetzte. Shapatkouski wurde am 4. August 2020 verhaftet  Derzeit läuft das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen angeblicher “Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung* (Art. 357).

Katja Keul, Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat die Patenschaft für Illia Shapatkouski übernommen und bestätigt: „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus! Tausende mutige Menschen setzen sich seit 2020 für Demokratie und Freiheit in ihrem Land ein und werden dafür von Lukaschenkos Regime systematisch unterdrückt und verhaftet – wir haben sie nicht vergessen! So auch Illia Shapatkouski, der im Wahlkampfteam des Oppositionskandidaten Babaryka arbeitete. Auch nachdem diesem die Kandidatur untersagt wurde, gab Illia nicht auf und engagierte sich bei der Initiative „Honest People“, die sich für transparente Wahlen und Auszählungen stark machte. Mit der Übernahme dieser Patenschaft möchte ich auf die vielen Fälle politischer Gefangener, wie den von Illia, aufmerksam machen, damit die Stimmen der belarussischen Demokratiebewegung auch hier in Deutschland Gehör finden und fordere die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus! #WeStandBYyou“