Fünf Politiker*innen aus Lettland übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Jana Simanovska, Antoņina Ņenaševa, Mairita Lūse sowie Leila Rasima (Progresīvie) und Juris Viļums (Apvienotais saraksts) eine Patenschaft für Siarhei Pliashkun, Ala Zuyeva, Yauhen Verkhavodkin, Ala Sakalenka und Ruslan Slutskі übernommen.

Siarhei Pliashkun wurde am 28. Februar 2022 verhaftet und unter anderem nach Art. 342 (“Verletzung der öffentlichen Ordnung“), Art. 341 („Entweihung von Bauwerken und Sachbeschädigung“), Art. 130 (“Aufstachelung zum Hass“), Art. 289 (“terroristische Handlung“) sowie nach Art. 361-4 (“Förderung extremistischer Aktivitäten“) des belarusischen Strafgesetzbuchs zu 16 Jahren Strafkolonie verurteilt. Die ehemalige Schweizer Nationalrätin Natalie Imboden war einst die Patin von Siarhei.

Jana Simanovska ist Abgeordnete in der lettischen Saeima für die Partei Progresīvie. Sie übernimmt die Patenschaft für Siarhei Pliashkun und erklärt: “Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine ist ungerecht und blutig. Das belarusische Volk hat trotz der Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime Widerstand geleistet, um zu verhindern, dass Belarus den Aggressor – Putins Russland – unterstützt. Siarhei ist einer von ihnen. Ich stehe solidarisch mit Siarhei, der in Belarus wegen seiner Kühnheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.”

 

Ala Zuyeva wurde am 19. Juni 2023 wegen angeblicher “Präsidentenbeleidigung” (Art. 369) sowie “Beleidigung eines Regierungsvertreters” (Art. 368) verhaftet. Trotz ihrer Leukämieerkrankung verurteilte die Richterin Ala zu einer 2.5 Jahren Haft. Zudem muss sie eine hohe Summe als moralische Entschädigung and die “Geschädigten” zahlen.

Antoņina Ņenaševa ist Sprecherin der Saeima sowie Vorstands- und Gründungsmitglieder der Partei Progresīvie. Sie unterstützt Ala Zuyeva mit einer Patenschaft und sagt: “Ich unterstütze die Kampagne #WeStandBYyou und bin nun die „Patin“ von Ala aus Belarus. Ala verbüsst derzeit eine 2,5-jährige Haftstrafe wegen Beleidigung des Diktators Alexander Lukaschenko. Obwohl Ala gesundheitliche Probleme hat, wurde sie vom Gericht des Regimes zu dieser ungerechten und harten Strafe verurteilt. Hinter jedem Diktator stehen Tausende von Opfern, einfache Menschen, die es gewagt haben, etwas Kritisches zu sagen oder an einer Demonstration teilzunehmen. Oft werden diese Menschen aufgrund erfundener Anschuldigungen bestraft. Lasst uns Ala und den belarusischen Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen.”

 

Yauhen Verkhavodkin wurde während einer Verhaftungswelle am 22. Dezember 2022 verhaftet und ursprünglich wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” nach Art. 342 angeklagt. Vor Gericht musste er sich jedoch wegen angeblicher “Gründung einer extremistischen Formation oder Beteiligung daran” (Art. 361-1) und “Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361) verantworten. Yauhen muss eine siebenjährige Haftstrafe verbüssen.

Mairita Lūse ist eine lettische Umweltaktivistin und Abgeordnete für die Partei Progresīvie. Mit ihrer Patenschaft steht sie Yauhen Verkhavodkin solidarisch zur Seite und hält fest: “Yauhen Verkhavodkin muss für 7 Jahre ins Gefängnis, weil er an friedlichen Protesten nach den Wahlen teilgenommen hat. Yauhen wurde im Dezember verhaftet. Während sich der Rest von uns auf Weihnachten vorbereitete, änderte sich sein Leben für immer. Friedliche Proteste sind kein Verbrechen. Ich habe Plakate gehalten und bin marschiert. Als Abgeordnete bin ich zwischen den Demonstrant*innen hindurchgegangen, die unsere Entscheidungen sowohl unterstützt als auch kritisiert haben. Protestieren ist eines der Grundrechte in einem demokratischen Land. Yauhen hat keine nahen Verwandten, aber ich hoffe, dass außerhalb der Gefängnismauern jemand auf ihn wartet.” 

 

Ala Sakalenka (Alla Sokoļenko) ist eine lettische Staatsbürgerin und wurde am 27. März 2022 wegen angeblicher “Spionagetätigkeit” (Art. 358-1) verhaftet. Das belarusische Staatsfernsehen zeigte Alas Verhaftung im Film “Spionageabwehr. Operationen des belarussischen KGB gegen die Geheimdienste des Westens und der Ukraine.” Die Gerichtsverhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt und das Strafmass ist nicht bekannt.

Leila Rasima ist Mitglied der Partei Progresīvie und Vorsitzende der lettischen Parlamentariergruppe für ein demokratisches Belarus. Sie übernimmt die Patenschaft für Ala Sakalenka (Alla Sokoļenko) und erklärt: ““Ala Sakalenka ist eine lettische Staatsbürgerin, die im Frühjahr 2022 nach Belarus ging und nicht mehr in ihre Heimat zurückkehrte. Sie wird beschuldigt, im Namen Lettlands spioniert zu haben, und ihr drohen 3 bis 7 Jahre Gefängnis. Als Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Zur Unterstützung des demokratischen Belarus bringe ich meine volle Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung zum Ausdruck und unterstütze die Belarus:innen in ihrem Kampf gegen Lukaschenkos repressives Regime. Belarus muss ein freier und demokratischer Staat werden und ein Teil des demokratischen Europas sein. Für uns in Lettland ist es wichtig, ein demokratisches Nachbarland zu haben, das die Menschenrechte und die Redefreiheit achtet. Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, auch von Ala Sakalenka, damit sie in ihre Heimat Lettland zurückkehren kann!””

 

Ruslan Slutskі wurde am 20. Januar 2021 verhaftet und wegen eines angeblichen „Terror Akts“ (Art. 289) sowie “vorsätzlicher Beschädigung eines Fahrzeuges oder einer Kommunikationsleitung” zu 11 Jahren Haft verurteilt. Ruslan hat zudem einen gutartigen Gehirntumor und leidet unter starken Rückenschmerzen. Eine adäquate medizinische Behandlung wird ihm verweigert.  

Juris Viļums vertritt in der Saeima die Apvienotais saraksts und ist von nun an der symbolische Pate von Ruslan Slutski. Zu seiner Patenschaft gibt er das folgende Statement ab: “Ruslan Slutski aus Polatsk wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich mutig gegen das Terrorregime Lukaschenkos gestellt hat, indem er versuchte, den Verkehr auf den Bahngleisen zu blockieren und die Reifen einiger Autos zu zerstören. Wenn dies eine angemessene Strafe ist, wie viele Jahre Gefängnis hat Lukaschenko dann für seine Taten verdient? Ich wohne 20 km von der belarusischen Grenze entfernt. Auf der anderen Seite der freien Welt. Meine Region, Latgale, war früher ein Teil der Region Witebsk. In meiner Nachbarschaft leben Belarus:innen, meine Frau ist teilweise Belarusin… Dann bin ich selbst Belaruse. Wenn nicht durch Blut, dann durch historische Verbindung und Glauben. Wenn ich 21 km weiter südöstlich wohnen würde, sässe ich jetzt auch im Gefängnis. So einfach ist das. Deshalb unterstütze ich die Kampagne #WeStandBYou. Wir stehen wirklich näher bei euch! Belarus wird frei sein!”