Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen David Lega (Europäische Volkspartei, Kristdemokraterna, Schweden), Elisabeth Götze (Die Grünen, Österreich), Lukas Mandl (Europäische Volkspartei, Österreichische Volkspartei) und Barbara Gysi (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) eine Patenschaft für Katsiaryna Dzhyh, Tatsiana Kurylina, Aleh Zavadski und Yuliya Laptanovich.

David Lega

Katsiaryna Dzhyh wurde am 8. Juni 2023 wegen ihrer Kommentare in den sozialen Medien verhaftet. Die Richterin verurteilte sie wegen „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 369) und angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ (Art. 361) zu 4 Jahren Haft. Katsiaryna hat 4 Kinder, davon ist eines noch minderjährig. Zudem ist die älteste Tochter aufgrund ihrer Invalidität auf die Hilfe der Mutter angewiesen. 

David Lega ist schwedischer Abgeordneter (Kristdemokraterna) für das Europäische Parlament und unter anderem Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte. Er übernimmt die Patenschaft von Katsiaryna Dzhyh und erklärt: “Es ist mir eine Ehre, die Patenschaft für Katsiaryna Dzhyh zu übernehmen. Meine eigenen Erfahrungen als Mensch mit einer Beeinträchtigung vertiefen mein Mitgefühl für Katsiaryna, die derzeit in Haft ist aufgrund unbegründeter Anschuldigungen, die das Grundprinzip der Redefreiheit verletzen. Die Vorwürfe „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten“ unterstreichen, wie wichtig es ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle zu schützen. Katsiarynas Verantwortung als Mutter von vier Kindern, von denen eines aufgrund einer Behinderung besondere Betreuung benötigt, macht ihre Lage noch dringlicher. In meiner Eigenschaft als ihr Pate bin ich entschlossen, die Forderung nach ihrer Freilassung zu unterstützen und für ihre Rechte einzutreten. Es ist unerlässlich, dass wir uns gemeinsam gegen solche Verstösse aussprechen und uns dafür einsetzen, dass Katsiaryna freigelassen wird, damit sie zu ihrer Familie zurückkehren kann und die Gerechtigkeit erhält, die sie verdient.” 

 

Elisabeth Götze

Tatsiana Kurylina hielt sich im Ausland auf und wurde unter falschen Vorwänden zur Rückkehr nach Belarus bewegt und anschliessend am 22. August 2022 verhaftet. Tatsiana rief in Chats angeblich zu Teilnahmen an Protesten und gewalttätigen Aktionen gegen Staatsbedienstete auf. Die Anklage gegen sie umfasste unter anderem „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ (Art. 361), „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130), „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 369), „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342) und „Gewaltanwendung oder Bedrohung eines Staatsbediensteten“ (Art. 366). Tatsiana erhielt schliesslich 4.5 Jahre Haft.

Elisabeth Götze ist Mitglied im österreichischen Nationalrat für Die Grünen. Mit ihrer Unterstützung für Tatsiana Kurylina übernimmt sie bereits die zweite Patenschaft und hält fest: “Ich fordere die Freilassung von Tatsiana Kurylina! Sie lebte im Ausland und wurde in ihre Heimat zurück gelockt mit dem staatlichen Versprechen, ihre Anklage werde fallen gelassen („Way Home program“). Trotzdem wurde sie unverzüglich nach ihrer Heimkehr festgenommen und in einem nicht öffentlichen Verfahren zu viereinhalb Jahren Kerker verurteilt. Das zeigt, wie die Diktatur Belarus agiert: Willkürlich und die Justiz urteilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zu fairen Gerichtsverfahren sind entscheidende Eckpfeiler jeder Demokratie. Ich bin solidarisch mit allen Menschen in Belarus, die sich dafür einsetzen!“

 

Lukas Mandl

Aleh Zavadski äusserte sich öffentlich gegen Lukaschenko und gegen die russische Invasion in der Ukraine. Das Gericht befand Aleh wegen „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 369) und „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) für schuldig und verurteilte ihn zu 3.5 Jahren Haft. 

Lukas Mandl ist Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Österreichische Volkspartei und gehört dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an. Mit seiner zweiten Patenschaft steht er dieses Mal Aleh Zavadski solidarisch zur Seite: „Aleh Zavadski ist ein Verfechter von Freiheit und Würde. Er ist ein wahrer Anführer, denn er gibt uns allen ein Beispiel dafür, wie man den Tätern gegenüber tapfer bleiben kann. Wie alle politischen Gefangenen wird auch er nicht vergessen werden. Man wird sich an ihn erinnern. Ich fordere seine Freilassung und hoffe, ihn in Freiheit zu sehen.“ 

 

Barbara Gysi

Yuliya Laptanovich ist Mutter von 3 Kindern und wurde zusammen mit ihrem Mann Ihar aufgrund ihrer Teilnahme an einem friedlichen Tanz-Protest verhaftet. Während ihr Mann zu 2.5 Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt Yuliya einen dreijährigen Hausarrest auferlegt. Am 13. Oktober 2021 wurde Yuliya erneut verhaftet und ein neues Strafverfahren wegen angeblicher „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-4), „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342), „Gewaltanwendung oder Bedrohung eines Staatsbediensteten“ (Art. 366) und „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 369) gegen sie eröffnet. Die Richter verurteilten Yuliya zu 4 Jahren und 9 Monaten Haft. Ihr Mann Ihar kam erst im Juni 2023 wieder frei.

Barbara Gysi ist Nationalrätin für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Sie übernimmt bereits ihre dritte Patenschaft und unterstützt nun Yuliya Laptanovich. Dazu erklärt Barbara Gysi: “Ich fordere Freiheit für Yuliya Laptanovich und alle anderen politischen Gefangenen in Belarus! Ihre bis heute anhaltende Inhaftierung erfolgte allein deshalb, weil sie ihr Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen hat. Ich wünsche mir sehr, dass Yulia Laptanovich bald freigelassen wird, um ihre drei Kinder und ihren Ehemann wiedersehen zu können.”