Drei Abgeordnete des deutschen Bundestags übernehmen eine Patenschaft für Daniil Chaunakou, Aliaksandr Balonkin und Henadz Drazdou

Im Rahmen unserer Patenschaftskampagne #WeStandBYyou übernehmen Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.

Ottmar von Holtz

Daniil Chaunakou war Mitglied der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter im Minsker Automobilwerk (MAZ). Er wurde am 17.11.2021 wegen “Verletzung der öffentlichen Ordnung” nach Art. 342 verhaftet. Die erweiterte Anklage gegen Daniil umfasste zudem die angebliche “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1) sowie „Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361). Die Richterin befand Daniil in allen Anklagepunkten für schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Ottmar von Holtz, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, übernimmt bereits seine 3 Patenschaft. Zu seiner Unterstützung für Daniil Chaunakou erklärt er: „Seit Jahren gehen mutige Belarus*innen auf die Straße, ergreifen das Wort, singen Lieder oder schreiben, um für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land zu kämpfen. Diese Menschen wissen um das hohe Risiko, das sie mit ihrem Einsatz eingehen, und beeindrucken mich zutiefst. Daniil Chaunakou hat gegen den Unrechtsstaat von Diktator Lukaschenka aufbegehrt und wurde von dessen Willkürjustiz hinter Gitter gesperrt; ihm gilt meine volle Solidarität und Anerkennung. Wir Demokrat*innen müssen zusammenstehen, hinschauen und uns gegenseitig unterstützen. Deshalb übernehme ich als Mitglied des Deutschen Bundestages die Patenschaft für Daniil Chaunakou. Die freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundpfeilern für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; sie auszuüben ist kein Verbrechen. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Daniil Chaunakou sowie aller anderen politischen Gefangenen in Belarus.“

Luiza Licina-Bode

Aliaksandr Balonkin befindet sich seit dem 11. August 2023 in Untersuchungshaft. Er arbeitete als Konstrukteur bei Naftan, einer staatlichen belarusischen Erdölraffinerie. Dort war Aliaksandr stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft der Naftan-Beschäftigten und wurde zusammen mit weiteren Mitgliedern dieser Gewerkschaft festgenommen. Die Verhaftung basiert auf dem Vorwurf der angeblichen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361) und kann zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen. 

Luiza Licina-Bode ist SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Rechtsausschuss und selbst Gewerkschaftsmitglied. Deshalb liegt ihr das Schicksal der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter besonders am Herzen. Aus diesem Grund hat sie die Patenschaft für Aliaksandr Balonkin übernommen und hält fest: “Die Lage in Belarus hat sich nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen für die Zivilgesellschaft massiv verschlechtert. Für die Demokratiebewegung, für unabhängige Medien, für Menschenrechtsorganisationen. Aber vor allem auch für die unabhängigen Gewerkschaften. Viele wurden zwangsaufgelöst, ihre Vertreterinnen und Vertreter willkürlich verhaftet und in Schauprozessen verurteilt. Das gilt auch für Aliaksandr Balonkin. Für mich als Sozialdemokratin ist die Unterstützung freier und unabhängiger Gewerkschaften besonders wichtig. Sie sind Garant für faire Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen. Und sie sind fester Bestandteil der Demokratiebewegung in Belarus! Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass unabhängige Gewerkschaftsarbeit dort wieder möglich ist. Deshalb setze ich mich als Patin für die sofortige Freilassung von Aliaksandr und seiner Mitstreitenden ein. Zu Aliaksandr, zur Naftan-Gewerkschaft und zu der belarusischen Gewerkschaftsbewegung sage ich „#WeStandBYyou!“

Michael Sacher

Henadz Drazdou ist ein Künstler und war der ehemalige Leiter der Künstlervereinigung “Pahonia”. Henadz wurde am 10. August 2022 verhaftet und wegen angeblicher “Förderung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-4) zu 3 Jahren Haft verurteilt. In früheren Jahren sah sich Henadz schon politischer Verfolgung ausgesetzt. Für eine Kunstaktion im Jahr 2012 wurde er zusammen mit Ales Pushkin, der 2023 in Haft verstarb, bereits einmal verhaftet und zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Michael Sacher ist Abgeordneter im Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Er übernimmt die Patenschaft für Henadz Drazdou und erklärt: “Die Situation belarusischer Oppositioneller besorgt mich zutiefst und ich habe Hochachtung vor Allen, die sich dem Lukaschenko-Regime offen entgegensetzen. Henadz Drazdou ist einer von ihnen. Als Künstler und ehemaliger Kopf der Künstlergruppe Pahonia engagiert er sich seit Jahren mit den Mitteln der Kunst für eine offene Gesellschaft und kritische Haltung dem Regime gegenüber. Auch er hat an den Protesten gegen die Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 teilgenommen. Im August 2022 wurde er verhaftet und wegen „Unterstützung extremistischer Aktivitäten“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Haftbedingungen sind brutal und einige Gefangene bereits verstorben. Ich übernehme die Patenschaft für Henadz Drazdou und fordere seine sofortige Freilassung sowie auch die Freilassung aller weiteren politischen Gefangenen.“