Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou übernehmen Giulia Pastorella (Azione, Camera dei Deputati) Juozas Olekas (Lietuvos socialdemokratų partija, Progressive Allianz der Sozialdemokraten, Europäisches Parlament) sowie Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.
Giulia Pastorella
Aliaksandr Petushkou wurde am 11. April 2022 aufgrund seiner Online Kommentare zu den Protesten in Kasachstan und Belarus verhaftet. Der Richter befand ihn für schuldig, im Internet zu Streiks und zur Wiederaufnahme der Protesten aufgerufen zu haben. Er wurde daher nach Art. 293 (“Organisation von Massenunruhen”), Art. 342 (“Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen”), Art. 368 („Beleidigung des Präsidenten“) sowie nach Art. 130 (“Aufstachelung zum Hass”) verurteilt. Aliaksandr muss 7.5 Jahren in Haft verbringen.
Giulia Pastorella ist Abgeordnete in der italienischen Camera dei Deputati sowie Gründungsmitglied und Vizepräsidentin der Partei Azione. Zu ihrer Patenschaft für Aliaksandr Petushkou gibt sie folgendes Statement ab: “Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das geschützt und aufrechterhalten werden muss. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung zu äussern, auch wenn sie anderer Meinung sind, ist ein Eckpfeiler einer gerechten Gesellschaft, und das Recht, sich online zu äussern, sollte genauso stark geschützt werden wie traditionelle Formen der Rede. Digitale Werkzeuge spielen heute eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Kommunikation und des Ideenaustauschs. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Instrumente zur Verbesserung und Stärkung der Demokratie eingesetzt werden und nicht, um die Stimmen von Personen zu unterdrücken, die positive Veränderungen anstreben. In diesem Zusammenhang ist die Anklage gegen Aliaksandr Petushkou wegen seiner Meinungsäusserung im Internet und seiner Teilnahme an friedlichen Demonstrationen alarmierend und darf nicht toleriert werden. Ich fordere daher die belarusischen Behörden auf, den Fall von Aliaksandr Petushkou und allen anderen politischen Gefangenen zu überdenken und sie freizulassen.”
Juozas Olekas
Mikalai Kuliashou, ein ehemaliger Zollbeamter und Mitglied der belarusischen sozialdemokratischen Partei Narodnaya Hramada, wurde am 4. September 2022 verhaftet. Die Anklage umfasste angebliche “Beteiligung an einer extremistischen Organisation” (Art. 361-1), illegaler „Grenzübertritt“ (Art. 371) sowie “Urkundenfälschung” (Art. 378). Das Gericht befand Mikalai für schuldig, politischen Verfolgten zur Flucht nach Litauen geholfen zu haben und bestätigte alle Anklagepunkte gegen ihn. Mikalai wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Juozas Olekas ist litauischer Abgeordneter im Europäischen Parlament (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) und Vorsitzender der europäischen Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Mit seiner Patenschaft unterstützt er Mikalai Kuliashou und hält dazu fest: “Ich verurteile die politisch motivierte Verhaftung und Inhaftierung von Mikalai Kuliashou aufs Schärfste. Ich möchte ihm, seiner Familie sowie allen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus, die auf vielfältige Weise gegen die unrechtmässige Diktatur kämpfen, meine Solidarität und Unterstützung zusichern. Ich fordere die belarusischen De-facto-Behörden auf, Mikalai Kuliashou und alle anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen in Belarus unverzüglich freizulassen.”
Manuela Rottmann
Pavel Mazheika arbeitete vor seiner Verhaftung am 30. August 2022 als Journalist. Er wurde aufgrund seines Nachrichtenbeitrags über den politischen Gefangenen und kürzlich in Haft verstorbenen Ales Pushkin, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben seiner Mutter, die ihn im Gefängnis besuchte, wies Pavel Anzeichen von Folter auf. Der Richter verurteilte ihn nach Artikel 361-4/2 des belarusischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher „Unterstützung extremistischer Aktivitäten”. Pavel muss eine sechsjährige Haftstrafe in einer Gefängniskolonie verbüssen.
Manuela Rottmann ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen. Sie übernimmt erneut eine Patenschaft und unterstützt dieses Mal Pavel Mazheika. Dazu erklärt sie: „Ich stehe an der Seite aller politisch Verfolgten in Belarus, die sich trotz der Gefahr, trotz des staatlichen Terrors für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Ihnen gilt meine Solidarität und mein tief empfundener Respekt. Deshalb habe ich die Patenschaft für den Journalisten Pavel Mazheika übernommen, der wegen angeblicher Unterstützung extremistischer Aktivitäten zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren sind Menschenrechte. Sie müssen unter allen Umständen verteidigt und respektiert werden. Daher fordere ich die sofortige Freilassung von Pavel Mazheika und aller politischer Gefangenen in Belarus. #WeStandBYyou.“
