Drei Politiker*innen aus Polen, Deutschland und Norwegen übernehmen eine Patenschaft für Anastasiya Hancharevich, Viktoryia Kulsha und Tamara Karavai

Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou übernehmen Janina Ochojska (Europäisches Parlament, Christdemokraten), Konstantin von Notz (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen,) sowie Rasmus Hansson (Storting, Norwegen, Miljøpartiet De Grønne) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus.

Janina Ochojska

Anastasiya Hancharevich, Mutter von drei Kindern, wurde am 1. Februar 2022 auf ihrem Arbeitsweg verhaftet. Die Anklage gegen Anastasiya umfasste angebliche Verstösse gegen Artikel 342 (“Verletzung der öffentlichen Ordnung“), Art. 386 (“Präsidentenbeleidigung”) sowie Art. 361-1 (“Unterstützung extremistischer Aktivitäten”) des belarusischen Strafgesetzbuchs. Die Richterin verurteilte sie schliesslich zu 4.5 Jahren Haft.

Janina Ochojska ist polnische Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Gründerin der Polnischen Humanitären Organisation (PAH). Mit ihrer Patenschaft unterstützt sie Anastasiya Hancharevich und erklärt dazu: „An Dich, deine Familie und Freund*innen, die dieselbe ungerechtfertigte und unverdiente Gefangenschaft teilen: Ihr seid nicht allein. Mit euch und bei euch steht die gesamte demokratische Welt. Diktaturen stürzen, Freiheit und Unabhängigkeit siegen. Ich bin überzeugt, dass dies der Fall von Belarus sein wird.“

Konstantin von Notz

Tamara Karavai wurde am 5. Januar 2023 unter dem Vorwand der “Verleumdung des Präsidenten von Belarus” nach Art. 367 verhaftet. Tamara muss dafür eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüssen, obwohl sie Erziehungsberechtigte eines Kindes ist.

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag. Er übernimmt bereits seine dritte Patenschaft und engagiert sich diesmal für Tamara Karavai. Dazu hält er fest: “Tamara Karavai, deren Patenschaft ich übernehmen darf, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Verleumdung des Präsidenten Lukaschenko. Trotz der massiven Einschüchterungsversuche hat Tamara öffentlich Kritik an der Staatsführung geäussert. Mit meiner Patenschaft möchte ich nicht nur für Tamara Karavai, sondern für alle BürgerInnen, die sich Tag für Tag für die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus engagieren, solidarisch einstehen. Ich fordere rechtsstaatliche Verfahren und die Freilassung von Tamara Karavai sowie allen anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen in Belarus. Die belarusische Regierung muss der Gewalt, der Unterdrückung und den willkürlichen Verhaftungen umgehend ein Ende setzen, faire und freie Wahlen garantieren und endlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen.”

Rasmus Hansson

Viktoryia Kulsha arbeitete vor ihrer Verhaftung am 4. November 2020 als Ingenieurin für Arbeitssicherheit. Für ihre Rolle als Administratorin eines oppositionellen Telegram-Kanals wurde sie nach Art. 342 (“Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran”) zu 2.5 Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haftzeit folgten zwei weitere Urteile nach Art. 411, angeblich wegen „böswilligen Ungehorsam gegenüber der Strafkolonieverwaltung”. Viktoryia muss nun insgesamt 4.5 Jahre in Haft verbringen.

Rasmus Hansson ist stellvertretender parlamentarischer Vorsitzender für die Umweltpartei Die Grünen im norwegischen Parlament. Zu seiner Patenschaft für Viktoryia Kulsha gibt er folgendes Statement ab: “Ich spreche allen tapferen Belarus*innen, die jeden Tag für Demokratie und Freiheit kämpfen, meine tiefste Unterstützung aus. Wir können einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen, bei der unschuldige Menschen, die ihre Meinung äussern, als Kriminelle behandelt und mit unmenschlicher Behandlung bestraft werden. Wenn wir das tun, wird das nie aufhören. In Norwegen geniessen wir mehr Freiheit und mehr Demokratie als irgendwo sonst, und deshalb haben wir die grösste Verantwortung dafür zu sorgen, dass auch andere Menschen an dieser Freiheit und dieser Demokratie teilhaben können. Deshalb werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass sich die Regierung hier zu Hause auch gegen Lukaschenkos Regime stellt. Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou unterstütze ich Viktoryia Kulsha, die zu den Opfern von Unterdrückung durch ein Regime gehört, das sie unter unwürdigen Bedingungen und ohne fairen Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hat.”