Erster Minister Schottlands Humza Yousaf
Liberecos Solidaritätskampagne #WeStandBYyou hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Mit dem schottischen First Minister Humza Yousaf hat erstmals ein Regierungschef eine Patenschaft für eine*n politische*n Gefangene*n in Belarus übernommen. Humza Yousaf unterstützt Dzmitryi Halavacz und ist damit der nunmehr 400. Parlamentarier, der sich der Patenschaftskampagne angeschlossen hat.
Im Rahmen der Libereco-Kampagne #WeStandBYyou hat der schottische First Minister Humza Yousaf die Patenschaft für den belarusischen politischen Gefangenen Dzmitryi Halavacz übernommen. Humza Yousaf ist damit der 400. Parlamentarier, der eine symbolische Patenschaft für eine*n politische*n Gefangene*n in Belarus übernahm, und der zugleich der erste Regierungschef, der sich der Solidaritätskampagne anschloß.
Der 41-jährige Dzmitryi Halavacz befindet sich seit einem Jahr im Gefängnis. Er ist Mitglied der belarusischen Rockgruppe „Tor Band“, die von den Behörden im Januar 2023 als „extremistische Gruppierung“ eingestuft wurde. Die Band ist in Belarus aufgrund ihrer regimekritischen Lieder sehr populär, so wurde ihr Lied „Zhyve Belarus!“ zu einer der Hymnen der Proteste nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Dzmitryi Halavacz und seine Bandkollegen wurden am 28. Oktober 2022 verhaftet und unter anderem wegen angeblicher „Gründung einer extremistischen Formation“ sowie „Diskreditierung der Republik Belarus“ und „Aufstachelung zum Hass“ angeklagt. Dzmitryi Halavacz muss eine neunjährige Haftstrafe verbüssen.
Erster Regierungschef schliesst sich #WeStandBYyou-Kampagne an
Humza Yousaf ist seit März 2023 schottischer Regierungschef sowie Vorsitzender der Scottish National Party (SNP). „Politiker, die gegen Demokratie hetzen, setzen sich nie durch. Ich habe mit Entsetzen beobachtet, wie Lukaschenko 2020 die Wahlen in Belarus gestohlen hat und wie brutal gegen alle vorgegangen wurde, die nicht mit ihm übereinstimmten. Als erster Regierungschef der Welt, der eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen des belarusischen Regimes übernommen hat, fordere ich andere auf, sich Schottland anzuschließen und die vom Lukaschenko-Regime verübten Misshandlungen gegen das belarusische Volk unmissverständlich zu verurteilen“, erklärte Humza Yousaf.
Er ergänzt: „Dzmitryi wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt – nur weil er von seinem Recht auf Meinungsäusserung Gebrauch machte und protestierte. Ich hoffe, dass ich und meine Regierung das Bewusstsein und die Unterstützung für Dzmitryi und die Tausenden anderen politischen Gefangenen in Belarus fördern können, indem wir auf das aufmerksam machen, was ihm und anderen in Belarus droht.“
Tsikhanouskaya begrüsst die „Wärme der Solidarität“
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei Humza Yousaf „für die herzliche Unterstützung von Dzmitryi Halavacz im Rahmen des Patenschaftsprogramms von Libereco“. „Ihre mitfühlende Haltung für belarusische politische Gefangene ist wirklich bewegend. Gemeinsam umklammern wir die Wärme der Solidarität in unserem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit“, sagt Tsikhanouskaya.
Die belarusische Menschenrechtsorganisation Viasna hat bisher mehr als 4.500 Menschen als politisch Verfolgte anerkannt. Aktuell befinden sich in Belarus mehr als 1.400 Menschen als politische Gefangene in Haft. Seit Beginn der #WeStandBYyou-Kampagne im Jahr 2020 haben sich bereits 400 Pat*innen aus 23 Ländern der Initiative angeschlossen. So schrieben sie regelmässig Briefe an ihre Schützlinge, nahmen Kontakt mit deren Angehörigen auf oder setzten sich in den jeweiligen Parlamenten und in den Medien für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. In Anbetracht der unmenschlichen Behandlung von politischen Gefangenen leisten die Pat*innen unermessliche Unterstützung, zeigen Solidarität und setzen ein wichtiges Zeichen für die Menschenrechte in Belarus.
Bis jetzt haben 400 europäische Abgeordnete aus 23 Ländern politische Gefangene aus Belarus „adoptiert“.
