#WeStandBYyou: Vier neue Patenschaften

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Chantal Kopf, Ricarda Lang und Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) sowie Vula Tsetsi (European Green Party, Griechenland) eine Patenschaft für Dzmitry Ivashkou, Yuliya Yurhilevich, Dzmitry Kuchuk und Hanna Ablab.

Dzmitry Ivashkou war Mitglied in Sviatlana Tsikhanouskayas Wahlkampfteam. Kurz vor der Präsidentschaftswahl wurde er erstmals verhaftet und schwer misshandelt. Er wurde erneut am 29. September 2020 während eines friedlichen Protests verhaftet und angeklagt. Das Gericht verurteilte Dzmitry wegen angeblicher “Teilnahme an Unruhen” (Art. 293) und “Verletzung der öffentlichen Ordnung” (Art. 342) zu 6 Jahren Haft.

Chantal Kopf ist Abgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie übernimmt zum zweiten Mal eine Patenschaft und unterstützt nun Dzmitry Ivashkou. Dazu erklärt sie: “Wer sich in Belarus für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzt, wird vom Regime unterdrückt und verfolgt. Deshalb beeindrucken mich Menschen wie Dzmitry Ivashkou. Er hat voller Mut und allen Widrigkeiten zum Trotz für einen politischen Wandel in Belarus gekämpft und war Teil des Wahlkampfteams von Sviatlana Tsikhanouskaya. Weil er sich für Demokratie eingesetzt hat, sitzt er seit 2020 im Gefängnis und ist dort Gewalt und Folter ausgesetzt. Ich übernehme die Patenschaft für ihn und möchte damit als Abgeordnete ein Zeichen der Solidarität mit einem jungen politischen Menschen setzen, der stellvertretend für eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft sowie für eine demokratische Opposition steht. Freie Meinungsäußerung ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Dzmitry Ivashkou und allen weiteren politischen Gefangenen in Belarus.”

Yuliya Yurhilevich war die Anwältin vieler politischer Gefangener in Belarus, bis ihr im Februar 2022 willkürlich die Lizenz entzogen wurde. Sie wurde am 30. August 2022 bei ihrer Rückkehr aus Polen verhaftet und wegen ihrer Unterstützung für die politischen Gefangenen vor Gericht gestellt. Die Anklage warf ihr vor, einer unabhängigen Zeitung Informationen über ihre Mandant*innen preisgegeben zu haben. Yuliya erhielt wegen angeblicher “Förderung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-4) eine sechsjährige Haftstrafe. 2023 erhielt sie für ihr Engagement zum Schutz der Menschenrechte den Ludovic Trarieux Preis.

Ricarda Lang ist Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihrer zweiten Patenschaft steht sie dieses Mal Yuliya Yurhilevich solidarisch zur Seite und hält fest: “Seit 2022 wird Yuliya Yurhilevich unter unmenschlichen Bedingungen in der Strafkolonie Nummer 4 in Gomel gefangen gehalten. Als Anwältin hatte sie zahlreiche politische Gefangene vor den Willkürgerichten in Belarus verteidigt, für ihre Rechte gekämpft – und sich damit auch für unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte stark gemacht. Vom autoritären Lukaschenko-Regime wurde sie dafür als „Extremistin“ stigmatisiert und festgenommen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Yuliya Yurhilevich und von allen politischen Gefangenen in Belarus. Im Rahmen der Unterstützungs-Kampagne für belarusische Gefangene von Libereco übernehme ich ihre Patenschaft. Wir schauen hin und stehen solidarisch zusammen – fest an der Seite derer, die sich in Belarus für Freiheit und Demokratie einsetzen.”

Dzmitry Kuchuk ist der ehemalige Vorsitzende der Belarusischen Grünen Partei, die mit der Europäischen Grünen Partei (EGP) assoziiert war. Aufgrund ihrer Opposition zum Regime liquidierte der Obersten Gerichtshof in Belarus die Grüne Partei im Juli 2023. Dzmitry Kuchuk wurde am 16. Februar 2024 verhaftet, als er in Gedenken an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny Blumen vor der russischen Botschaft in Minsk niederlegen wollte. Der Richter verurteilte Dzmitry wegen “Verletzung der öffentlichen Ordnung” (Art. 342) und wegen “Aufruf zur Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361) zu 6 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe.

Vula Tsetsi ist Co-Vorsitzende der European Green Party. Sie übernimmt die Patenschaft für Dzmitry Kuchuk und hält dazu fest: “Ich fordere die sofortige Freilassung meines Grünen-Kollegen Dzmitry Kuchuk! Dzmitry wurde 2024 verhaftet, als er Blumen zum Gedenken an Alexei Navalny niederlegte, und aufgrund völlig unbegründeter Anschuldigungen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sein Fall ist keine Ausnahme. Die Lukaschenko-Diktatur setzt weiterhin autoritäre und einschüchternde Praktiken ein, um politische Gegner zu unterdrücken und Personen zu verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben. Ich stehe fest an der Seite von Dzmitry und allen Menschen in Belarus, die zu Unrecht inhaftiert wurden, ins Exil gezwungen wurden oder ihren mutigen Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortsetzen, in der die Menschenrechte geachtet und gewahrt werden.”

Hanna Ablab arbeitete bei den belarusischen Staatsbahnen und hat 3 Kinder. Sie war Mitglied in der unabhängigen Arbeiter*innenbewegung Rabochy Rukh, die nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 lokale Streiks unterstützte. Hanna und weitere Mitglieder wurden am 22. September 2021 verhaftet, nachdem die Bewegung vom Regime der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten bezichtig und als “extremistische Gruppierung” eingestuft wurde. Die Anklage warf Hanna “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1) und “Hochverrat” (Art. 356) vor. Sie wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt die Patenschaft von ihrer Kollegin Beate Müller-Gemmeke und gibt das folgende Statement ab: “Es freut mich sehr, dass ich die Patenschaft für Hanna Ablab übernehmen werde. Hanna hat sich als Teil der Arbeiterbewegung landesweiten Streiks gegen das Lukaschenka-Regime angeschlossen und wurde dafür in einem Schauprozess zu 11 Jahren Haft verurteilt. Jeder Mensch verdient es, seine Meinung ohne Angst vor Verfolgung zu äußern und sich für eine bessere Zukunft zu versammeln. Es liegt an uns allen, diese Werte zu verteidigen und uns dafür stark zu machen, dass sie auch in Ländern wie Belarus respektiert werden. Die Übernahme dieser Patenschaft ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für die dramatische Lage politischer Gefangener zu schärfen und Solidarität zu zeigen. Ich freue mich daher sehr, mit Hilfe der Organisation Libereco die Patenschaft für Hanna Ablab zu übernehmen.”