Nach Begnadigungen in Belarus: Lukaschenko muss alle politischen Gefangenen freilassen
LIBERECO begrüsst die Freilassung von 14 politischen Gefangenen in Belarus. Zugleich erinnert die Schweizer NGO daran, dass in Belarus immer noch weit über 1’000 Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert sind – unter ihnen der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski.
Am Samstag, 21. Juni, sind laut der LIBERECO-Partnerorganisation Viasna 14 politische Gefangene begnadigt und nach Litauen gebracht worden. Die Freilassungen erfolgten unmittelbar nach einem Besuch des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Minsk. Unter den Begnadigten befindet sich auch Sergej Tichanowski, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ehemann der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
«Wir freuen uns sehr über die Freilassung der 14 politischen Gefangenen, deren jahrelanges Leiden unter unmenschlichen Haftbedingungen damit ein Ende findet. Die Begnadigungen durch Diktator Lukaschenko zeigen zugleich, dass er allein dafür verantwortlich ist, wer für wie lange in belarusischen Gefängnissen inhaftiert bleibt. Die willkürliche Inhaftierung Andersdenkender in Belarus muss enden. Lukaschenko muss die weit über 1’000 politischen Gefangenen endlich alle freilassen.», fordert Lars Bünger, Präsident von LIBERECO Schweiz.
LIBERECO fordert, dass alle denkbaren Verhandlungsansätze und diplomatischen Initiativen genutzt werden, um die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus zu erreichen. Denn die politischen Gefangenen schweben aufgrund der durch Folter und Misshandlung geprägten Haftbedingungen in Lebensgefahr. Seit 2020 sind mindestens acht Menschen während ihrer Haft im Gefängnis verstorben. Zuletzt wurde Ende Mai der Tod des 61-jährigen Geschäftsmanns Valiantsin Shtermer bekannt.
Im Gefängnis werden prominente politische Gefangene wie der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski in Isolationshaft gehalten, anderen wird juristische und medizinische Hilfe verweigert. Von einigen Gefangenen wie Wiktar Babaryka, Mikalaj Statkewitsch und Maria Kalesnikawa gab oder gibt es monatelang kein Lebenszeichen.
Bereits seit 2020 leistet LIBERECO medizinische und psychosoziale Hilfe für politisch Verfolgte aus Belarus. Auf Basis ihrer Unterstützung für hunderte Ex-Gefangene hat LIBERECO registriert, dass der Gesundheitszustand von entlassenen politischen Gefangenen aufgrund der langen Haftzeit und den menschenunwürdigen Haftbedingungen zunehmend schlechter wird: feuchte und kalte Zellen, Mangelernährung, fehlende Bewegung und wenig oder gar kein direktes Sonnenlicht. Viele Gefangene werden zusätzlich misshandelt und gefoltert.