#WeStandBYyou: Neue Patenschaften aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Gabriela Heinrich (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Christian Friis Bach (Venstre, Dänemark) und Geert Gabriëls (GroenLinks-PvdA, Niederlanden) eine Patenschaft für Volha Brytsikava, Aliaksandr Fiaduta und Aliaksandr Verasovich.

Volha Brytsikava arbeitete 16 Jahre lang bei der staatlichen Erdölraffinerie “Naftan” und war zudem die Vorsitzende der unabhängigen Naftan-Gewerkschaft, bis sie aufgrund ihrer Haltung entlassen wurde. Sie beteiligte sich 2020 an der Organisation von Streiks und verbrachte einige Monate in Haft, unter anderem, weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Krieg in der Ukraine aussprach. Am 11. August 2023 wurde sie erneut verhaftet und wegen “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1), “Förderung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-4) und “Aufstachelung zum Hass” (Art. 130) zu insgesamt 6 Jahren Haft verurteilt. Volha wurde darüber hinaus als Terroristin eingestuft. Dies hat verschärfte Haftbedingungen zur Folge.

Gabriela Heinrich ist Mitglied im Bundestag für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Mit ihrer dritten Patenschaft steht sie Volha Brytsikava solidarisch zur Seite und hält fest: „Das Lukaschenko-Regime hält weiterhin über tausend Menschen willkürlich in Gefängnissen – nur weil sie ihre Meinung gesagt, kritisch berichtet oder friedlich protestiert haben. Genau so erging es Volha Brytsikava. Zusammen mit der Naftan-Gewerkschaft setzte sie sich für Vereinigungsfreiheit und bessere Arbeitsbedingungen ein. Und sie sprach sich offen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus – auch öffentlich auf Social Media. Das Regime in Belarus reagierte darauf mit Repression und Haft. Damit greift das Regime grundlegende Menschenrechte an. Wer Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde mit Füßen tritt, stellt sich außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Volha Brytsikava und aller politischen Gefangenen in Belarus.”

Aliaksandr Fiaduta ist ein renommierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Am 12. April 2021 wurde er in Moskau nach einer verdeckten Operation des belarusischen KGB verhaftet, die darauf abzielte, eine Oppositionsgruppe um ihn herum zu infiltrieren (darunter Ryhor Kastusiou, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der oppositionellen Belarusischen Volksfront). In einer gemeinsamen Erklärung des KGB und des FSB nach der Festnahme wurde behauptet, dass ein Attentat auf Lukaschenko und seine Söhne verhindert und ein “Staatsstreich“ aufgedeckt worden sei. Aliaksandr bekannte sich teilweise schuldig, stimmte jedoch nicht mit den in der Anklageschrift genannten Motiven überein. Dennoch wurde er wegen “Verschwörung zur Machtergreifung” (Art. 357) zu 10 Jahren Haft verurteilt. Es ist bekannt, dass sich seine Herzprobleme aufgrund der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen verschlimmert haben. Dies führte dazu, dass er vorübergehend in ein Krankenhaus verlegt wurde.

Christian Friis Bach ist ehemaliger Minister und Abgeordneter im dänischen Folketinget für die liberale Venstre Partei. Zudem ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik. Er übernimmt die Patenschaft für Aliaksandr Fiaduta und erklärt dazu: “Zur Unterstützung eines demokratischen und freien Belarus, in dem die Menschenrechte geachtet werden, übernehme ich die Patenschaft für Aliaksandr Fiaduta und werde mich für seine Freilassung einsetzen. Wir müssen zeigen, dass wir den Unterdrückten in Belarus zur Seite stehen. Eine demokratische Regierung nimmt keine Bürger wegen der Äußerung ihrer Opposition fest. Wir müssen uns für diejenigen einsetzen, die zu Unrecht inhaftiert sind, und die Regierung auffordern, politische Gefangene freizulassen, darunter auch Aliaksandr Fiaduta, für den ich die Ehre habe, im Rahmen der #WeStandBYyou Kampagne, die Patenschaft zu übernehmen.”

Aliaksandr Verasovich betrieb ein kleines Geschäft und hat zwei Kinder. Er wurde wurde verhaftet, weil er an den belarusischen Solidaritätsfond BYSOL sowie an das Kalinouski-Regiment, den belarusischen Freiwilligenverband auf Seiten der Ukraine, Geld spendete. Das Gericht verurteilte Aliaksandr am 1. April 2024 wegen angeblicher “Finanzierung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-2) und “Teilnahme oder Vorbereitung von Feindseligkeiten auf ausländischem Boden (Art. 361-3)” zu 6 Jahren Haft.

Geert Gabriëls ist Mitglied in der niederländischen Tweede Kamer für die Groenlinks-PvdA. Er übernimmt bereits zum zweiten Mal eine Patenschaft und unterstützt damit Aliaksandr Verasovich. Zu seiner Patenschaft erklärt er: “Ich übernehme die Patenschaft für Aliaksandr, einen politischen Gefangenen in Belarus, um auf sein Schicksal und das vieler anderer Gefangener aufmerksam zu machen, die in ihrem Land noch immer hinter Gittern sitzen. Aliaksandr wurde zu sechs langen Jahren Gefängnis verurteilt, weil er etwas getan hat, was wir alle manchmal tun, etwas, das für eine Demokratie notwendig ist: Er spendete für eine Sache, die ihm am Herzen lag. Da Aliaksandr jedoch nicht in einer Demokratie lebt, kostete ihn seine Spende an eine unabhängige Organisation seine Freiheit. Es ist mir eine Ehre, mich für ihn einzusetzen.”