Jüngste Freilassungen von politischen Gefangenen nur erster Schritt
LIBERECO begrüßt die Freilassung von 14 politischen Gefangenen in Belarus. Zugleich erinnert die europäische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin daran, dass noch immer über 1.000 Menschen in dem EU-Nachbarstaat nur aus politischen Gründen in Haft sitzen.
Am Samstag, 21. Juni, sind laut der LIBERECO-Partnerorganisation Viasna 14 politische Gefangene begnadigt und nach Litauen gebracht worden. Die Freilassungen erfolgten unmittelbar nach einem Besuch des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Minsk. Unter den Begnadigten befindet sich auch Sergej Tichanowski, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ehemann der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
„Für 14 Menschen hat heute ihr jahrelanges Leiden unter menschenunwürdigen Haftbedingung endlich ein glückliches Ende gefunden“, freut sich Marco Fieber, Geschäftsführer von LIBERECO in Deutschland. Zugleich mahnt er: „Es befinden sich noch immer weit über tausend weitere politische Gefangene in Haft in Belarus. Alle Menschen, die sich dort für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingesetzt haben und dafür zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, müssen umgehend freigelassen werden. Alle Verhandlungsansätze und diplomatischen Initiativen sollten dafür genutzt werden – denn Abwarten kann tödlich enden!“
Bereits 8 Tote in Haft
Denn seit 2020 sind bereits mindestens acht Menschen während ihrer Haft im Gefängnis gestorben. Zuletzt wurde Ende Mai der Tod des 61-jährigen Geschäftsmanns Valiantsin Shtermer bekannt.
Bereits seit 2020 leistet LIBERECO medizinische und psychosoziale Hilfe für politisch Verfolgte aus Belarus. Auf Basis ihrer Unterstützung für hunderte Ex-Gefangene hat LIBERECO registriert, dass der Gesundheitszustand von entlassenen politischen Gefangenen aufgrund der langen Haftzeit und den menschenunwürdigen Haftbedingungen zunehmend schlechter wird: feuchte und kalte Zellen, Mangelernährung, fehlende Bewegung und wenig oder gar kein direktes Sonnenlicht. Viele Gefangene werden zusätzlich misshandelt und gefoltert.
Im Gefängnis werden prominentere politische Gefangene wie der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski in Isolationshaft gehalten, anderen wird juristische und medizinische Hilfe verweigert. Von einigen Gefangenen, darunter Wiktar Babaryka, Mikalaj Statkewitsch und Maria Kalesnikawa, gab oder gibt es monatelang kein Lebenszeichen.