#WeStandBYyou: Vier neue Patenschaften aus Deutschland

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Maria Noichl (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Lars Rohwer (Christlich Demokratische Union), sowie Britta Haßelmann und Ophelia Nick (beide Bündnis 90/Die Grünen), eine Patenschaft für Kseniya Alkenava, Alena Yelkina, Uladzimir Labkovich und Palina Pitkevich.

Kseniya Alkenava arbeitete im IT-Bereich und spendete insgesamt 425$ an belarusische Solidaritätsinitiativen. Sie wurde am 11. März 2023 verhaftet und wegen angeblicher “Finanzierung extremistischer Aktivitäten” (Art. 361-2) zu 4 Jahren Haft verurteilt.

Maria Noichl ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie ist ein stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte und übernimmt bereits die dritte Patenschaft. Dieses Mal steht sie Kseniya Alkenava solidarisch zur Seite und erklärt: Kseniya Alkenava wurde im September 2023 für ihre Spenden verurteilt. Zudem wurden die Hausdurchsuchung und ihre Festnahme im TV gezeigt. Bargeld, wie auch eine oppositionelle Belarusflagge und Büroequipment wurden beschlagnahmt. Seit fast 2 Jahren ist diese junge Frau bereits politische Gefangene. Sie kämpfte für ein demokratisches Belarus, stellte sich gegen das Regime und wurde auch noch öffentlich für die Propaganda Lukaschenkos zur Schau gestellt. Kseniya kannte die Gefahren, die ihre Haltung mit sich brachte. Sie wusste, wozu das Regime in Belarus fähig war und ist, ließ sich aber nicht davon abhalten, sich für ein freies Belarus einzusetzen. Ihr Mut und ihr Engagement sind beispielhaft. Sie und alle politischen Gefangenen sind das Licht in der Dunkelheit der Diktatur in Belarus. Daher gilt es die Demokratiebewegung zu unterstützen und Herrn Lukaschenko fordere ich klar und deutlich auf, Kseniya Alkenava und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen!

Alena Yelkina arbeitete als Zahnärztin und betätigte sich in einem Telegram-Kanal, der vom Regime als eine “extremistische Gruppierung” eingestuft wurde. Alena wurde am 15. Mai 2024 verhaftet und wegen “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1) sowie “Aufruf zur Gefährdung der nationalen Sicherheit” (Art. 361) zu einer Haftstrafe verurteilt, das Strafmass ist unbekannt. Darüber hinaus führt der KGB Alena als “Terroristin” auf.

Lars Rohwer ist Mitglied des Deutschen Bundestags für die Christlich Demokratische Union. Er übernimmt seine zweite Patenschaft und steht damit Alena Yelkina zur Seite. Zu seiner Unterstützung sagt er: “Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die jedem Menschen zustehen. In Belarus jedoch werden diese und viele weitere Menschenrechte seit Jahren systematisch unterdrückt. Fast fünf Jahre sind seit den offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen vergangen – doch das autoritäre Regime hält unbeirrt an seiner Macht fest. Vor staatlicher Willkür ist niemand sicher. Trotz der Repression geben viele Belarussinnen und Belarussen den Kampf für Freiheit und Demokratie nicht auf. Eine von ihnen ist die Ärztin Alena Yelkina. Weil sie einen regimekritischen Telegram-Kanal betrieb, wurde sie verhaftet – ihr Verbleib ist ungewiss. Das brutale Vorgehen des Staates gegen die Zivilgesellschaft ist erschütternd und inakzeptabel. Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Alena Yelkina und aller politischen Gefangenen in Belarus. Die Menschen im Land müssen ihre grundlegenden Rechte zurückerhalten – nur so ist ein friedliches und freies Belarus möglich.”

Uladzimir Labkovich ist Rechtsanwalt beim belarusischen Menschenrechtszentrum „Viasna“. Er wurde gleichzeitig mit den anderen Viasna-Mitgliedern Ales Bialiatski und Valiantsin Stefanovich am 14. Juli 2021 festgenommen. Das Gericht verurteilte Uladzimir unter fadenscheinigen Vorwürfen wegen “Finanzierung von Aktivitäten zur Verletzung der öffentlichen Ordnung” (Art. 342-2) sowie “Schmuggel” (Art. 228) zu 7 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe. In Haft verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zunehmend, er klagt über häufige Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Sehstörungen.

Britta Haßelmann ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihrer zweiten Patenschaft unterstützt sie Uladzimir Labkovich und hält fest: Einer der politischen Gefangenen in Belarus ist Uladzimir Labkovich. Er arbeitete als Anwalt bei der Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ und hat sich für Menschenrechte sowie freie und faire Wahlen in Belarus eingesetzt. Er wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und im Frühjahr 2023 gemeinsam mit den anderen beiden Vorstandsmitgliedern der Menschenrechtsorganisation – Valiantsin Stefanovich und dem Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski – zu 7 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Über 1.200 Menschen sitzen derzeit in belarusischen Gefängnissen und Straflagern, weil sie sich für Frieden, Demokratie, Freiheit und faire Wahlen eingesetzt haben. Das sind keine Verbrechen, sondern Menschenrechte. Ich fordere die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

Palina Pitkevich schrieb als Journalistin über kulturelle Themen für ein unabhängigen belarusisches Medium. Sie wurde wegen ihrer Tätigkeit am 6. Juni 2024 verhaftet und wegen “Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation” (Art. 361-1) zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Ophelia Nick ist Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen. Sie übernimmt die Patenschaft für Palina Pitkevich und gibt dazu folgendes Statement ab: “Palina Pitkevich ist Journalistin, Theaterliebhaberin und schrieb im unabhängigen belarusischen Portal Media IQ vor allem über kulturelle Themen. Im Juni 2024, nur wenige Wochen vor ihrem 30. Geburtstag, wurde Palina verhaftet – weil das belarusische Regime das Portal Media IQ als „extremistisch” eingestuft hatte. Im März 2025 wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt. Unabhängiger Journalismus ist kein Verbrechen und freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht! Ich fordere die sofortige Freilassung von Palina Pitkevich und allen weiteren politischen Gefangenen.”