Abgeordnete aus Österreich und Deutschland übernehmen Patenschaften für Halina Dzerbysh und Vital Shyshlou

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Ewa Ernst-Dziedzic (österreichischer Nationalrat, Die Grünen) und Lena Werner (Deutscher Bundestag, SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Halina Dzerbysh wurde am 10. Dezember 2020 inhaftiert. Die Anklage gegen sie lautet: “Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung” (Art. 357 Strafgesetzbuch) und “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung” (Art. 285) und “Terrorismus” (Art. 289).

Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied des österreichischen Nationalrats, erklärt anlässlich der Übernahme ihrer Patenschaft für Halina Dzerbysh: “Auch wenn Russlands Krieg in der Ukraine die Situation in Belarus aus den Schlagzeilen verdrängt hat, so dürfen wir nicht vergessen, dass nach wie vor tausende Oppositionelle in Lukaschenkos Gefängnissen sitzen – Menschen, die für ihre Überzeugungen selbstlos Existenz und Leben aufs Spiel setzen. Sie erwarten zurecht, dass wir ihren friedlichen Kampf weiterhin mit allen Mitteln unterstützen. Seit dem Beginn der Bürger*innenproteste tue ich das auf politischer wie auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene. So übernehme ich gerne auch ein weiteres Mal eine symbolische Patenschaft im Rahmen der #WeStandBYyou-Kampagne für politische Gefangene in Belarus: Die pensionierte Buchhalterin Halina Dzerbysh, die jahrelang als unabhängige Wahlbeobachterin gearbeitet hat, sitzt seit Dezember 2020 wegen des Vorwurfs „terroristischer“ Aktivitäten in Haft und hat in Wahrheit nichts anderes getan, als ihre bürgerlichen Rechte wahrzunehmen. Indem wir die Verbrechen des Regimes für die Weltöffentlichkeit sichtbar machen, zeigen wir den inhaftierten Opfern wie Halina, dass wir sie nicht alleine lassen. So wie im Russland-Ukraine-Krieg hat auch das Übel in Belarus die gleiche Wurzel: Ein Diktator nimmt ein ganzes Volk, das in Freiheit und Frieden leben möchte, in Geiselhaft. Da wie dort strebt ein Großteil der Menschen nach Europa und ein Machthaber will das verhindern. Die Demokratiebewegung in Belarus wird sicherlich noch einen langen Atem brauchen, doch früher oder später wird sich der Freiheitsdrang der Menschen Bahn brechen. Unsere Aufgabe ist es, den Belarus*innen in diesem Prozess so gut wie möglich beizustehen.

 

Vital Shyshlou wurde am 25. September 2020 inhaftiert. Er wurde anschliessend aufgrund der “Teilnahme an Unruhen” (Strafgesetz, Artikel 293), der “Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Art. 342) und “Gewalt gegen einen Mitarbeiter einer Behörde für innere Angelegenheiten” (Art. 364) zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Lena Werner, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Patenschaft für Vital Shyshlou übernommen und kommentiert dies wie folgt: “Am 23. September 2020 beteiligte sich Vital Shyshlou an einem friedlichen Protest gegen die Amtseinführung von Aljaksandr Lukaschenka. Im Anschluss an den Protest wurde er der Teilnahme an Massenunruhen beschuldigt. Der Richter verurteilte ihn zu einer sechsjährigen Haftstrafe. Heute fordere ich die sofortige Freilassung von Vital. Das Recht, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen, und das Recht auf freie Meinungsäusserung müssen unter allen Umständen respektiert werden. Die Menschen- und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Die Verfahren müssen fair und transparent sein und sich an den geltenden Gesetzen orientieren. Freiheit für Vital und alle anderen politischen Gefangenen in Belarus, die ihre Stimme gegen den Wahlbetrug erhoben haben!“