Vier neue Patenschaften: Schottische Abgeordnete zeigen Solidarität mit belarusischen politischen Gefangenen

Im März präsentierte LIBERECO im schottischen Parlament eine Ausstellung zu politischen Gefangenen in Belarus. In der Folge bekundeten viele Abgeordnete Interesse an der #WeStandBYyou-Kampagne. Vier von ihnen – Fulton MacGregor, John Mason, Beatrice Wishart und Brian Whittle – haben nun Patenschaften für Andrei Famin, Mikalai Khila, Hanna Kurys und Vasil Dzemidovich übernommen.

Fulton MacGregor

Andrei Famin wurde 1993 geboren. Er wurde am 26. Oktober 2022 verhaftet und 2023 zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie des strengen Regimes verurteilt, weil er an friedlichen Protesten gegen das herrschende Regime teilgenommen und sich an der Veröffentlichung von Samizdat beteiligt hatte. Er wurde nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt: „Aufruf zu Sanktionen“ (Art. 361-3), „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342) und „Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation“ (Art. 361-1). Nach dem Urteilsspruch wurde der politische Gefangene Andrei auf die sogenannte Extremistenliste gesetzt und später vom Regime zum „Terroristen“ erklärt.

Fulton MacGregor ist ein Politiker der Scottish National Party. Der Abgeordnete des schottischen Parlaments steht mit seiner Patenschaft Andrei Famin solidarisch zur Seite und hält fest: „Die Inhaftierung und Verurteilung von Andrei Famin zu sieben Jahren Haft in Belarus ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und jedes Maß an Gerechtigkeit. Andrei hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest wahrgenommen und sollte dafür nicht bestraft werden. Ich fordere das Regime von Alexander Lukaschenko auf, Andrei und alle anderen politischen Gefangenen im Lande freizulassen.“

John Mason

Mikalai Khila ist ein 41-jähriger Prediger der Baptistenkirche und Mitarbeiter einer EU-Delegation. Am 24. April 2024 wurde er zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Sein Fall wurde am 23. Dezember 2024 vor dem Stadtgericht Minsk verhandelt. Ihm wurden folgende Artikel des Strafgesetzbuches zur Last gelegt: „Aufruf zu Sanktionen“ (Art. 361-3) und „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130). Wie auch Andrei Famin wurde Mikalai später auf die Liste der sogenannten Extremisten und anschließend auf die Liste der Terroristen gesetzt. Leider ist nicht bekannt, in welcher Kolonie er seine ungerechte Strafe verbüßt.

John Mason ist ein unabhängiger schottischer Politiker. Mit seiner Patenschaft und dem folgenden Statement unterstützt er Mikalai Khila: „Ich unterstütze Mikalai Khila, der als Mitarbeiter einer EU-Delegation und als Prediger in seiner örtlichen Kirche verhaftet wurde. Das Regime von Alexander Lukaschenko sperrt weiterhin unschuldige Menschen ein, während die Diktatur ihr eigenes Volk unterdrückt und brutal behandelt. Ich unterstütze den politischen Gefangenen Mikalai Khila und fordere seine Freilassung.“

Beatrice Wishart

Hanna Kurys ist eine junge Frau. Als sie verhaftet wurde, war sie erst 21 Jahre alt. Sie studierte moderne Sprachen. Bereits vor dem Urteil im Dezember 2024 war sie wegen der Verbreitung sogenannter „extremistischer“ Materialien für mehrere Tage inhaftiert worden. Später wurde sie unter anderem wegen „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130), „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368), „Diskreditierung von Belarus“ (Art. 369-1) und „Missbrauch staatlicher Symbole“ (Art. 370) verurteilt. Es ist nicht bekannt, wie viele Jahre sie nun in der Frauenkolonie in Homiel verbringen muss. Im Februar 2025 wurde ihr Name in die Liste der „Extremisten“ aufgenommen.

Beatrice Wishart ist eine schottische Abgeordnete und gehört der Partei Scottish Liberal Democrats an. Sie übernimmt die Patenschaft für Hanna und erklärt dazu: „Ich fordere die Freilassung von Hanna Kurys und aller belarusischen politischen Gefangenen. Hanna Kurys ist eine junge Studentin, die laut Menschenrechtsorganisationen zu Unrecht inhaftiert ist und allein aus politischen Gründen festgehalten wird. Ein so junges Leben sollte nicht in den überfüllten und unmenschlichen Gefängnissen in Belarus vergeudet werden. Ich unterstütze Hanna und ihre Familie und fordere ihre Freilassung.“

Brian Whittle

Vasil Dzemidovich ist mit 72 Jahren der älteste Belaruse auf der „Terroristenliste“ des KGB. Seit seiner Verhaftung im Jahr 2022 wurde bereits das neunte Strafverfahren gegen ihn eröffnet – trotz seines schlechten Gesundheitszustands. Der Ausgang des letzten Prozesses ist unbekannt, ursprünglich wurde er jedoch zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Bestraft wurde er unter anderem dafür, dass er die belarusische Nationalflagge aufgehängt, sogenannte „extremistische“ Materialien verbreitet und Richter sowie Beamte beleidigt haben soll. Da er auf der „Terroristenliste“ steht, darf er kein Geld von Angehörigen erhalten – zudem hat er niemanden, der ihn sonst unterstützen könnte. Früher arbeitete Vasil Dzemidovich als Anwalt.

Brian Whittle ist Mitglied der Scottish Conservative & Unionist Party. Er übernimmt die Patenschaft für Vasil und erklärt dazu: „Einen 72-jährigen Mann zu sieben Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er friedlich seine Opposition gegen die Regierung zum Ausdruck gebracht hat, ist etwas, das keine Demokratie dulden würde. Aber das ist die Realität, mit der der belarusische Rentner Vasil Dzemidovich heute konfrontiert ist. Er sollte nicht im Gefängnis sitzen, und ich fordere seine sofortige Freilassung.“