Das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna betrachtet mindestens 1000 Menschen als politische Gefangene des Lukaschenko-Regimes. Libereco fordert EU-Einreiseverbote für alle Staatsanwälte und Richter, die für die Anklage und Verurteilung der politischen Gefangenen verantwortlich sind. 

Das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna hat heute zusammen mit anderen belarusischen Menschenrechtsorganisationen 12 weitere Fälle von politischen Gefangenen als solche anerkannt. Damit sind in Belarus erstmals seit der Unabhängigkeit der Landes 1991 mehr als 1000 Menschen aus politischen Gründen langfristig inhaftiert.

„Es ist eine sehr bedrückende Statistik, die unsere Kollegen aus Belarus seit Jahren führen müssen. Die Anzahl der politischen Gefangenen lag Ende 2020 noch bei 160 Personen und erreicht seitdem immer neue traurige Rekordstände. Neben den 1000 politischen Gefangenen sind Hunderte weitere Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Deren Fälle werden laufend geprüft und zur Liste der politischen Gefangenen hinzugefügt“, erklärt Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz.

Das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna dokumentiert im Internet alle Fälle der politischen Gefangenen und setzt sich trotz starker Repressionen unverdrossen für deren Freilassung ein.

Alle sozialen und beruflichen Gruppen von der Repression betroffen

„Eintausend politische Gefangene in Belarus und Tausende von unterdrückten Bürgern – das ist noch lange nicht das Ende der Verfolgung des belarussischen Volkes, das für die Möglichkeit gekämpft hat, seine Regierung in freien und demokratischen Wahlen unabhängig zu wählen und sein Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit frei auszuüben. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, Politiker und Aktivisten, ältere Menschen und Studenten, Arbeiter und Beamte – es gibt keine soziale oder berufliche Gruppe, die nicht von der Repression betroffen wäre. Wir müssen an sie erinnern und über sie sprechen, sie und ihre Familien unterstützen, für ihre Freilassung und die Wiederherstellung der Demokratie in Belarus kämpfen“, sagt Pavel Sapelko von Viasna.

Inzwischen haben bereits 270 Abgeordnete europäischer Parlamente aus 16 Ländern unter dem Motto #WeStandBYyou eine symbolische Patenschaft für einen politischenen Gefangenen in Belarus übernommen. Zusammen mit Libereco setzen sich die Abgeordneten für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus ein.

„Die Gefangenen-Patenschaften sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus – doch die Politik kann noch weit mehr tun. In Belarus gibt es Hunderte Staatsanwälte und Richter, die unmittelbar für die Anklage und Verurteilung der politischen Gefangenen verantwortlich sind. Sie alle müssen mit Einreiseverboten in die EU sanktioniert werden. Auch die Propaganda-Sender des belarusischen Staatsfernsehens und deren führende Mitarbeiter und Propagandisten gehören auf die EU-Sanktionsliste“, fordert Jan-Henrik Wiebe, Sprecher von Libereco Deutschland.

An die europäische Politik richtet Libereco folgende Forderungen:

    • Keine Anerkennung des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes, auch nicht indirekt durch die Übergabe von Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter an Lukaschenko.
    • Einreiseverbote und Sanktionen gegen alle Richter und Staatsanwälte, die für die Verurteilung der politischen Gefangenen verantwortlich sind.
    • Sanktionen gegenüber den Sendern des belarusischen Staatsfernsehens und deren führenden Mitarbeitenden und Propagandisten.
    • Verbot der rot-grünen belarusischen Flagge, weil sie ein Symbol des terroristischen Lukaschenko-Regimes ist.
    • Ausschluss belarusischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT.
    • Einreiseverbote und Sanktionen gegen alle belarusischen Regierungsmitglieder.