Der 19. November markiert den 1.000 Tag der russischen Vollinvasion, in deren Folge große Teile der Ukraine zerstört wurden. Anlässlich des Datums fordert Libereco die deutsche Politik auf, bundesweit alle Immobilien in Besitz Russlands zu enteignen und die Erlöse für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Am Dienstag sind genau 1.000 Tage seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vergangen. Russlands Armee hat große Teile seines Nachbarlandes besetzt und attackiert unentwegt dessen zivile Infrastruktur. Die Ukraine zahlt dafür einen hohen Preis, während Russland und Putin-nahe Oligarchen bundesweit weiter viele Immobilien besitzen, darunter teils opulente Villen.
Um auf diese Umstände hinzuweisen, haben am 19. November mehrere Mitglieder der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights symbolisch ein Haus in der Königswinterstraße in Berlin-Karlshorst besetzt. Dort lässt die Russische Föderation seit Jahrzehnten gleich mehrere Gebäude verfallen und zeigt keinerlei Interesse, diese zu verkaufen. Libereco fordert daher die sofortige Enteignung dieser und aller anderen Immobilien in Deutschland, die im Besitz des russischen Staates sowie von Oligarchen sind, die Putin und den Krieg unterstützen und deshalb auf internationalen Sanktionslisten stehen.
Berlin muss jetzt handeln
„Erst am Wochenende erlitt die Ukraine mit über 200 Raketen und Drohnen den massivsten Luftangriff überhaupt in diesem Krieg. Der Erlös aus den Immobilienverkäufen sollte deshalb vollständig in den Wiederaufbau des Landes fließen“, schlägt Marco Fieber vor, Geschäftsführer von Libereco in Deutschland. Er betont: „Berlin kann hier als erstes ein deutliches Zeichen gegen die russische Aggression setzen. Die Berliner Kommunalpolitik muss jetzt handeln und mit der Enteignung der nicht mehr genutzten Gebäude in Berlin-Karlshorst beginnen. Russland und seine Oligarchen müssen endlich zu spüren bekommen, dass ihr Krieg auch in Deutschland direkte Folgen hat.“
Bereits seit Ausbruch des Krieges 2014 unterstützt Libereco in enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen Binnengeflüchtete in der Ukraine, verteilt Hilfspakete, unterstützt Evakuierungen von Zivilist*innen und stärkt die ukrainische Zivilgesellschaft mit einem Programm für psychosoziale Unterstützung. Aktuell hat die Organisation eine Winterhilfe gestartet, um Brennstoffe zu beschaffen, mit der Notunterkünfte, Pflegeheime und private Haushalte beheizt werden.
