Nachdem Raman Pratasevich im Mai 2021 inhaftiert worden war, hatte der Grünen-Abgeordnete und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Patenschaft für den belarusischen oppositionellen Blogger im Rahmen der Libereco-Kampagne #WeStandBYyou übernommen. Nun äußert sich Özdemir zur Begnadigung von Pratasevich.

Cem Özdemir

Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der anschließenden Verhaftung des belarusischen oppositionellen Bloggers Raman Pratasevich ist dieser nun von Diktator Alexander Lukaschenko begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen worden.

„Ich freue mich sehr über die Begnadigung von Raman Pratasevich, der in den vergangenen zwei Jahren offenbar unter großem Druck durch das belarusische Regime stand. Neben ihm sitzen weitere 1.500 politische Gefangene in belarusischen Haftanstalten und Straflagern, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski. Sie alle müssen genauso wie Raman Pratasevich sofort und bedingungslos freigelassen werden – und dass ohne den Zwang, ein Gnadengesuch an Diktator Lukaschenko richten zu müssen. Die politische Verfolgung von Andersdenkenden in Belarus muss endlich aufhören“, erklärt der Grünen-Abgeordnete und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Özdemir hatte unmittelbar nach der Verhaftung von Pratasevich am 23. Mai 2021 auf Initiative von Libereco eine Gefangenen-Patenschaft für ihn übernommen. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben bereits mehr als 360 Parlamentsabgeordnete aus zwei Dutzend europäischen Ländern politische Gefangene in Belarus „adoptiert“.

Lukaschenko-Regime zwang Pratasevich zu Propagandaauftritten

Pratasevich war erst am 3. Mai von einem Gericht in Minsk zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und musste die vergangenen zwei Jahre im Hausarrest verbringen. Das belarusische Regime hatte den 28-Jährigen zudem zu wiederholten öffentlichen Auftritten und Schuldeingeständnissen gezwungen, die das Staatsfernsehen ausstrahlte. Auch während seiner Gerichtsverhandlung bekannte sich Pratasevich schuldig und erhielt deshalb eine deutlich geringere Strafe als seine in Abwesenheit verurteilten Mitangeklagten.

Seit den belarusischen Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 und der brutalen Niederschlagung der nachfolgenden Massenproteste sind mehr als 1.000 Tage vergangen. Seit Beginn der landesweiten Demonstrationen für Freiheit und Demokratie wurden laut des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna mehr als 38.000 Menschen verhaftet. In den Jahren 2020 bis 2023 gab es insgesamt mehr als 2.300 politische Gefangene. Nach wie vor sitzen 1.500 von ihnen in belarusischen Gefängnissen. Die Haftstrafen aller derzeit inhaftierten politischen Gefangenen summieren sich auf 5.300 Jahre – ein trauriger Rekord.