Am 14. Dezember 2021 wurden Siarhei Tsikhanouski, Ihar Losik, Mikalai Statkevich, Uladzimir Tsyhanovich, Artsiom Sakau und Dzmitry Papou zu 14 bis 18 Jahren Haft verurteilt. Die Pat*innen Robin Wagener, Gyde Jensen und Roger Nordmann zeigen sich erschüttert und fordern ihre umgehende Freilassung. 

Am 14. Dezember 2021 wurden in Homiel die Urteile gegen sechs Oppositionspolitiker verkündet. Der Prozess im „Fall Tsikhanouski“ fand hinter geschlossenen Türen statt und dauerte beinahe sechs Monate. Die Angeklagten wurden beschuldigt, vor den Präsidentschaftswahlen 2020 Massenproteste in Belarus organisiert zu haben. Alle Angeklagten waren bereits vor der Wahl inhaftiert worden und gelten als politische Gefangene. Die Angeklagten wurden zu folgenden Haftstrafen verurteilt:

    • Siarhei Tsikhanouski: 18 Jahre
    • Mikalai Statkevich: 14 Jahre
    • Ihar Losik: 15 Jahre
    • Dzmitry Papou: 16 Jahre
    • Artsiom Sakau: 16 Jahre
    • Uladzimir Tsyhanovich: 15 Jahre

Nun haben sich die Pat*innen der politischen Gefangenen zu den Urteilen geäussert.

Roger Nordmann hat die Patenschaft für Mikalai Statkevich von der ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause übernommen. Nordmann ist Mitglied des Schweizer Nationalrats und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. Sein Statement:

„Heute wurde der Oppositionspolitiker und Sozialdemokrat Mikalai Statkevich zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sein angebliches Vergehen: das „Organisieren von Massenprotesten“. Das Urteil zeigt, wie willkürlich und brutal die Repression des belarusischen Regimes unter Lukaschenko ist. Als Pate von Mikalai Statkevich fordere ich seine umgehende Freilassung. Genauso wie ich soll er sein politisches Engagement leben und sein Land demokratisch mitgestalten dürfen.“
 

Das Statement von Robin Wagener und Gyde Jansen, dem Pat*innen von Ihar Losik und Artsiom Sakau:

„Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik, Artsiom Sakau und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus! Der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Die heutigen „Urteile“ gegen Ihar Losik, Artsiom Sakau, Siarhei Tsikhanouski, Uladzimir Tsyhanovich, Mikalai Statkevich und Dzmirty Papou sind brutale Willkür von Diktator Lukaschenka. Das vorausgegangene „Gerichtsverfahren“ glich einem politischen Schauprozess und entsprach in keinster Weise rechtsstaatlichen Standards.

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou der Menschenrechtsorganisation „Libereco – Partnership for Human Rights“ haben wir die Patenschaft für Ihar Losik und Artsiom Sakau übernommen. Wir stehen ungebrochen an ihrer und der Seite aller mutigen Menschen, die sich unermüdlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für faire und freie Wahlen in Belarus einsetzen. Ihnen gilt unsere Solidarität und volle Unterstützung. Wir werden nicht aufhören, uns für ein Ende der staatlichen Gewalt gegen die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus einzusetzen. Wir werden nicht aufgeben, für die Freiheit von Ihar, Artsiom und allen anderen politischen Gefangenen zu kämpfen.“