Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Lukas Mandl (Fraktion der Europäischen Volkspartei, Österreichische Volkspartei), Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) und Mattea Meyer (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) eine Patenschaft für Siarhei Rezanovich, Katsiaryna Zaretskaya und Natallia Levaya.

Lukas Mandl

Siarhei Rezanovich ist ein orthodoxer Priester und befindet sich seit dem 1. Dezember 2020 in Haft. Er sprach sich einst für friedliche Proteste aus und machte sich so zu einer Zielscheibe. Ihm wurde darüber hinaus vorgeworfen, sich einer angeblich terroristischen Gruppierung, die Anschläge plante (sogenannter Autukhovich-Fall), angeschlossen zu haben. Der politische Aktivist Autukhovich wohnte zeitweise bei Siarhei, gab aber während der Verhandlung zu Protokoll, dass dieser nicht in seine Aktivitäten involviert war. Siarhei wurde wegen „Verschwörung zur Machtergreifung“ (Art. 357), „Teilnahme an einer kriminellen Organisation“ (Art. 285.2) und „Illegaler Handlungen in Bezug auf personenbezogene Daten“ (Art. 203-1) zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Lukas Mandl ist Mitglied im Europäischen Parlament für die Österreichische Volkspartei. Er unterstützt bereits zum 4. Mal einen politischen Gefangenen in Belarus mit einer Patenschaft und erklärt dazu: “Die Inhaftierung von Siarhei Rezanovich kommt einer Geiselnahme gleich. Das Regime in Belarus hat kein Recht, einen Mann, der zu friedlichem Protest aufruft, auch nur ein Haar zu krümmen. Das Verhalten des Regimes ist ungerecht, inhuman und indiskutabel. Siarhei Rezanovich gehört sofort freigelassen und für das erlittene Leid entschädigt. Seine Familie und er verdienen eine Entschuldigung. Ohne Zweifel werden Persönlichkeiten wie er nach der Überwindung des Regimes zu den Helden von Belarus gehören.”

 

Beate Walter-Rosenheimer

Katsiaryna Zaretskaya wurde am 3. September 2022 verhaftet, weil sie zusammen mit weiteren Personen eine ukrainische sowie eine oppositionelle belarusische Flagge an einem Gebäude befestigte. Kurz darauf stufte ein Gericht den Gruppenchat, in dem sich die Verhafteten über Antikriegsaktionen austauschten, als „extremistisch“ ein. Katsiaryna musste sich schliesslich wegen angeblicher „Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation“ (Art. 361-1) und „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-4) vor Gericht verantworten und erhielt eine fünfjährige Haftstrafe.

Beate Walter-Rosenheimer ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Mit ihrer 3. Patenschaft für eine politische Gefangene steht sie nun Katsiaryna Zaretskaya solidarisch zur Seite und gibt das folgende Statement ab: “Katsiaryna wurde unter dem Vorwurf festgenommen, extremistische Aktivitäten gefördert und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch die anderen Beteiligten sind nun für mindestens vier Jahre inhaftiert. Diese willkürlichen Urteile sind ein massiver Angriff auf die Freiheit. Doch das Leid endet nicht dort: Die Bedingungen in den belarusischen Gefängnissen sind katastrophal. Psychische und physische Folter gehören zur grausamen Routine, um Menschen systematisch einzuschüchtern.
Ich stehe fest an der Seite der belarusischen Opposition und fordere die sofortige Freilassung von Katsiaryna Zaretskaya und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus! Gleichzeitig möchte ich Viasna und Libereco meinen tiefen Dank für ihr unermüdliches Engagement aussprechen. Ihr Einsatz ist unverzichtbar, damit die Inhaftierten nicht in Vergessenheit geraten – weder in unserer Gesellschaft noch in der Politik.”

 

Mattea Meyer

Natallia Levaya ist eine Illustratorin und lebte einige Zeit in Polen. Sie wurde am 8. Mai 2024 bei ihrer Rückkehr nach Belarus verhaftet, weil sie Spenden an gemeinnützige Organisationen tätigte, darunter auch an einen belarusischen Freiwilligenverband, der die Ukraine unterstützt. Natallia wurde für ihre Unterstützung der Ukraine unter anderem wegen „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-2) und „Teilnahme oder Vorbereitung von Feindseligkeiten auf ausländischem Boden (Art. 361-3)“ zu 6 Jahren Haft und zu einer hohen Geldbusse verurteilt.

Mattea Meyer ist Abgeordnete im Schweizer Nationalrat und Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Sie übernimmt bereits ihre 4. Patenschaft für politische Gefangene in Belarus und unterstützt dieses Mal Natallia Levaya. Zu ihrer neuen Patenschaft hält Mattea Meyer fest: “Im Mai 2024 wurde Natallia Levaya verhaftet. Ihr „Verbrechen„? Auf ihrem Handy wurden Belege für Spenden an gemeinnützige Organisationen gefunden, […]. Um das Bewusstsein für diese inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen zu verstärken, übernehme ich als Co-Präsidentin der SP Schweiz die Patenschaft für Natallia. Zusammen mit der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco fordern wir ihre sofortige Freilassung sowie aller politischen Gefangenen in Belarus!”