Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben Natalie Imboden (Schweizer Nationalrat, Grüne), Max Lucks (Deutscher Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Oliver Kaczmarek (Deutscher Bundestag, SPD) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Natalie Imboden
Siarhei Pliashkun wurde am 28. Februar 2022 inhaftiert und am 8. Februar 2023 gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“), Art. 341 („Entweihung von Bauwerken und Sachbeschädigung“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 309 („Vorsätzliche Beschädigung eines Fahrzeugs oder von Kommunikationsleitungen“), Art. 295-3 („Illegale Handlungen in Bezug auf Gegenstände, deren Handlung auf der Verwendung von brennbaren Stoffen beruht“), Art. 289 („terroristische Handlung“) und Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) des belarusischen Strafgesetzbuchs zu 16 Jahren Strafkolonie verurteilt.
Natalie Imboden, Mitglied des Schweizer Nationalrats, hat die Patenschaft für Siarhei Pliashkun übernommen und hält fest: „Um die Durchfahrt russischer Militärkonvois und den Transport von Kriegsmaterial in die Ukraine zu verhindern, hat Siarhei Pliashkun alles riskiert. Er hat versucht, die belarusische Teilnahme am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu lähmen und wurde aufgrund dieser mutigen Tat zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ich kritisiere diese Entscheidung der belarusischen Justiz zutiefst und fordere Alexander Lukaschenko dazu auf, Menschenrechte zu garantieren, die Teilnahme von Belarus am Krieg zu unterbinden und Siarhei sowie alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen.“
Max Lucks
Vital Melnik wurde am 30. März 2022 verhaftet und am 22. Dezember 2022 gemäss Art. 295 („Illegale Handlungen mit Feuerwaffen, Munition und Sprengstoff“), Art. 368 („Beleidigung des Präsidenten“), Art. 309 („Vorsätzliche Beschädigung eines Fahrzeugs oder von Kommunikationsleitungen“) und Art. 289 („Terroristische Handlung“) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.
Max Lucks, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Pate des inzwischen freigelassenen Ivan Andrushoits und des ebenfalls freigelassenen Ivan Komar, hat seine dritte Patenschaft für Vital Melnik übernommen und erklärt: „Ich verurteile die steigenden Zahlen unrechtmäßig politischer Gefangener in Belarus und die massiven Angriffe auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Land scharf. Vital Melnik wurde wegen angeblicher Sabotage einer Bahnstrecke, angeblichen Waffenbesitzes und kritischen Äußerungen zu Lukaschenko in öffentlichen Netzwerken, in einem geschlossenen Prozess, zu 13 Jahren Haft in höchster Sicherheitsstufe verurteilt. Ich bin bestürzt über die mutwilligen Verletzungen, die ihm bei der Verhaftung zugefügt wurden! Die Verhandlung in einer geschlossenen Gerichtssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Beobachter*innen und der unabhängigen Presse ist eine grobe Verletzung der Verfahrensrechte des Angeklagten. Ich stehe solidarisch an der Seite von Melniks Angehörigen, fordere einen fairen Prozess und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus! Ich bekräftige meine große Solidarität mit der mutigen belarussischen Zivilgesellschaft und den tausenden Inhaftierten, die furchtlos für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat kämpfen!“
Oliver Kaczmarek
Anastasiya Kukhta engagierte sich als Sozialaktivistin und wurde am 17. Februar 2022 während einer Hausdurchsuchung bei sich zu Hause festgenommen. Sie wurde vorerst zu einer Administrativhaft verurteilt, kam aber nie frei und befand sich ab dem 12. März 2022 aufgrund einer neuen Anklage in erneuter Untersuchungshaft. Am 11. November 2022 wurde sie schliesslich gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“), Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden“) und Art. 361-1 („Bildung von oder Beteiligung an einer extremistischen Gruppe“) zu 5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Sie steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.
Oliver Kaczmarek, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Pate von Viktoryia Hrankouskaya und Aliaksandr Vasilevich, hat die Patenschaft für Anastasiya Kukhta übernommen und betont: „Die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus warnte erst Anfang März 2023 vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schlechten Menschenrechtslage in Belarus. Die Ausübung der Meinungsfreiheit wird systematisch bestraft. Anastasiya Kukhta ist eine der vielen unschuldig Verurteilten, die sich in Belarus für freie Meinungsäußerung, Selbstbestimmung und Demokratie einsetzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte völkerrechtlich bindend festgeschrieben. Durch die Ratifikation dieses Paktes durch Belarus ist dessen Umsetzung durch Belarus rechtskräftig und verbindlich. Ich verurteile, das menschenrechtswidrige Urteil gegen Anastasiya und fordere, dass Anastasiya Kukhta sofort und dauerhaft freigelassen wird! Zudem möchte ich als Abgeordneter auch auf die Situation anderer zu Unrecht verurteilen politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam machen.“
