Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben Tony Lloyd (UK, House of Commons, Labour Party), Detlef Müller (Deutscher Bundestag, SPD) und Mélanie Vogel (Französischer Senat, Die Grünen) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Tony Lloyd

Yana Pinchuk wurde am 1. November 2021 in St. Petersburg verhaftet und nach Art. 361 (Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus schaden), Art. 361-1 (Bildung einer extremistischen Gruppierung oder Beteiligung an einer solchen) und Art. 130 (Aufstachelung zum Hass) des belarusischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Am 9. August 2022 wurde sie trotz eines Auslieferungsverbots durch den UN-Menschenrechtsausschuss von Russland an Belarus ausgeliefert.

Tony Lloyd, Mitglied des britischen House of Commons, hat die Patenschaft für Yana Pinchuk übernommen und erklärt: «Ich bin stolz darauf, die ‚Patenschaft‘ für Yana Pinchuk zu übernehmen. Sie könnte in Belarus zu 12 Jahren Haft unter harten Bedingungen verurteilt werden, nur weil sie angeblich einen Telegram-Kanal betrieben hat, der das unrechtmässige Lukaschenka-Regime kritisiert. Wir werden weiterhin auf die Situation in Belarus aufmerksam machen, um sicherzustellen, dass politische Gefangene wie Yana nicht vergessen werden. Das Lukaschenka-Regime muss wissen, dass wir es beobachten — und diejenigen, die wie Yana von diesem Regime verfolgt werden, müssen wissen, dass sie unterstützt werden.»

 

Detlef Müller

Vasil Berasnieu wurde am 19. April 2022 inhaftiert. Er ist wird beschuldigt, in grober Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen zu haben (Art. 342).

Detlef Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Pate des inzwischen freigelassenen Yauhen Dzmitryeu, hat die Patenschaft für Vasil Berasnieu übernommen und erklärt: «Nachdem ich die letzten Jahre eine Patenschaft des belarussischen Staatsbürgers und Aktivisten Yauhen Dzmitryeu übernommen habe, der inzwischen glücklicherweise freigelassen wurde, möchte ich mit einer neuen Patenschaft weiterhin die Freilassung von politischen Gefangenen fordern. Vasil Berasnieu ist Leiter einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung der Radio- und Elektroarbeiter, die vom KGB als terroristisch eingestuft wurde und ihre Aktivitäten verbietet. Meine Solidarität gilt all jenen, die sich durch ihren friedlichen aktivistischen Protest gegen die gewissenlose belarussische Regierung und für einen freiheitlich-demokratischen Staat stark machen, eben wie es Vasil Berasnieu getan hat. Ich positioniere mich solidarisch gegen jede Form der Brutalität seitens der Regierung und fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.»

 

Mélanie Vogel

Natallia Nikitsina, wurde am 29. September 2021 festgenommen und nach Art. 369 (Beleidigung eines Regierungsbeamten) und Art. 130 (Aufstachelung zum Hass) zu 22 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 6400 belarusischen Rubeln (2500 US-Dollar) verurteilt.

Mélanie Vogel, Mitglied des französischen Senats für die Grünen, hat die Patenschaft für Natallia Nikitsina übernommen und erklärt: «Natallia Nikitsina, eine Kinderpsychiaterin, wurde in Minsk aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert. Das belarusische Gericht hat sie für schuldig befunden, weil sie zusammen mit mehr als 200 Personen in sozialen Netzwerken den verdächtigen Tod eines Computeringenieurs und eines belarusischen Geheimdienstmitarbeiters kommentiert hat. Der politische Charakter dieses Urteils wurde von der belarusischen Organisation Viasna anerkannt, die von der Internationalen Föderation für Menschenrechte unterstützt wird. In der Haft hat Natallia Nikitsina keinen Zugang zu notwendiger medizinischen Versorgung, obwohl sie an Herzkomplikationen leidet, und sie hat seit dem 24. Februar dieses Jahres weder Briefe noch Pakete von ihrer Familie erhalten. Ich fordere die belarusischen Behörden auf, Natallia Nikitsina Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren und sie unverzüglich freizulassen.»