Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Antoņina Ņenaševa (PROGRESĪVIE, Lettland), Helmut Brandstätter (Europäisches Parlament, NEOS/Renew Europe, Österreich) und Bill Kidd (Scottish National Party, Schottland) eine Patenschaft für Anastasiya Pakatashkina, Aliaksandr Ihnatsiuk und Nadzeya Laptsionak.

Antoņina Ņenaševa

Anastasiya Pakatashkina ist SEO-Managerin und wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Finanzierung terroristischer Aktivitäten (Art. 290.1) festgenommen. Später wurde das Verfahren in eine Anklage nach Artikel 361.2 des Strafgesetzbuches („Finanzierung der Tätigkeit einer extremistischen Formation“) umqualifiziert. Für den 5. Dezember 2023 war ein Gerichtsverfahren vor dem Stadtgericht Minsk angesetzt. Das genaue Urteil ist unbekannt. Am 23. Februar 2024 wurde sie von Lukaschenkos Innenministerium in die Liste sog. extremistischer Personen aufgenommen.

Antoņina Ņenaševa ist Mitglied der lettischen Partei PROGRESĪVIE. Sie unterstützt die politische Gefangene in Belarus zum zweiten Mal mit einer Patenschaft, dieses Mal für Anastasiya und weist dabei darauf hin, dass ihre Verhaftung politisch motiviert ist: „In Belarus gibt es immer noch illegale Verfolgungen. Anastasiya Pakatashkina ist eine politische Gefangene in Belarus. Sie wurde zu Unrecht unter Berufung auf Artikel 290-1 des Strafgesetzbuchs („Finanzierung terroristischer Aktivitäten“) inhaftiert. Sie ist keine Kriminelle, sondern jemand, die am Widerstand teilgenommen hat.”

Helmut Brandstätter

Aliaksandr Ihnatsiuk ist ein freiberuflicher Journalist. In den späten 90er und frühen 2000er Jahren gab er eine unabhängige Regionalzeitung heraus und war ihr Chefredakteur. Im Jahr 2003 wurde Ignatiuk gemäß Artikel 369 (Beleidigung eines Regierungsbeamten) verurteilt, danach wurde die Zeitung mehrmals vom Regime suspendiert, was zur Folge hatte, dass die Zeitung eingestellt wurde. Dann gründete Ignatjuk eine Website, die bis vor kurzem funktionierte.

Im Juli 2023 wurde er unter dem Vorwurf des Artikels 361-4 des Strafgesetzbuchs (Unterstützung extremistischer Aktivitäten) festgenommen. Am 15. März 2024 fand die erste Verhandlung vor dem Gericht gemäß den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuches statt: „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342), „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368) und „Erpressung” (Art. 208.2). Am 5. April 2024 wurde das Urteil verkündet. Der politische Gefangene Aliaksandr Ihnatsiuk wurde zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 7. Juni 2024 wurde er vom Innenministerium in die „Liste der Extremisten“ aufgenommen. Es ist bekannt, dass der Blogger in der Kolonie als Holzarbeiter arbeitet und seit seiner Inhaftierung viel Gewicht verloren hat.

Helmut Brandstätter ist ein österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch er übernimmt die Patenschaft für einen belarusischen politischen Gefangenen bereits zum zweiten Mal. Anlässlich seiner Patenschaftsübernahme für Aliaksandr sagt der Abgeordnete: „Das Regime in Belarus sperrt Journalist:innen wie Aliaksandr Ihnatsiuk ein, weil es Angst vor der Wahrheit hat. Seine Verurteilung ist politisch motiviert, sein einziges ‚Verbrechen‘ ist seine journalistische Arbeit. Ich verurteile diese Willkür scharf und fordere seine sofortige Freilassung. Diktatoren wie Lukaschenka dürfen nicht ungestört Menschen zum Schweigen bringen – Europa muss hinsehen und handeln.“

Bill Kidd

Nadzeya Laptsionak wurde gemäß folgenden Artikel angeklagt: „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130), „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ (Art. 361), „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368) ,“Beleidigung eines Regierungsvertreters“ (Art. 369) und „Beleidigung eines Richters” (Art. 391). Nadzeya Laptsionak wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Dem Urteil zufolge postete Nadzeya vom Juli 2021 bis Januar 2023 mindestens 3.033 Nachrichten und Kommentare in Telegram-Chats, die von dem Regime als extremistisch eingestuft wurden und hat dabei Lukaschenko, Richter und Beamte des Regimes kritisiert. Nadzeya hat zwei erwachsene Töchter und einen minderjährigen Sohn mit einer Behinderung. Am 29. März 2024 wurde sie vom Innenministerium in die „Liste der Extremisten“ und danach auch in die „Liste der Terroristen“ aufgenommen.

Bill Kidd (Scottish National Party) steht mit seiner Patenschaft Nadzeya Laptsionak solidarisch zur Seite und hält fest: „Ich freue mich, dass ich mich der Libereco-Kampagne zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Belarus anschließen und Nadzeya Laptsionak unterstützen kann. Ihre Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis ist ein Beweis für die Ängste und die Unmenschlichkeit des Diktators Alexander Lukaschenko. Ich freue mich, mich allen anderen Parlamentariern in ganz Europa anzuschließen, die die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich Nadzeya, fordern.“