Libereco verurteilt die langjährigen Haftstrafen für Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski und die Menschenrechtsverteidiger Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich in Belarus. Die Verbrechen des Lukaschenko-Regimes müssen nun vor ein internationales Belarus-Sondertribunal gebracht werden.
In einem Schauprozess sind die drei führenden belarusischen Menschenrechtler Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich am Freitag in Minsk zu Haftstrafen von zehn, neun sowie sieben Jahren verurteilt worden. Die drei politischen Gefangenen engagieren sich seit vielen Jahrzehnten im Menschenrechtszentrum Viasna, der größten und wichtigsten belarusischen Menschenrechtsorganisation. Viasna wurde wie alle anderen Menschenrechtsorganisationen in Belarus zerschlagen und verboten.
Die Urteile gegen den Friedensnobelpreisträger und seine beiden Kollegen kommen wenig überraschend. Denn das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko gibt den Richtern ihre Urteile vor. Derzeit werden in Belarus fast 1.500 politische Gefangene gezählt, die zu langjährigen Haftstrafen von teils bis zu 20 Jahren verurteilt wurden.
Europas Demokratien müssen entschieden gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen
„Die hohen Haftstrafen für unsere langjährigen Partner und Freunde Ales, Valiantsin und Uladzimir schockieren und betrüben uns. Aber noch viel mehr machen sie uns wütend auf den Verbrecher Lukaschenko und seine Helfer und Helfershelfer. Mitten in Europa werden wir Zeuge des Menschheitsverbrechens der tausendfachen Geiselnahme unschuldiger Menschen durch einen brutalen Diktator. Die europäischen Demokratien dürfen das nicht länger dulden und müssen entschieden gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen“, erklärt Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz.
Libereco fordert die Regierungen aller demokratischen Länder in Reaktion auf die Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers und von fast 1.500 weiteren politischen Gefangenen zu fünf konkreten Maßnahmen auf:
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- Die internationale Staatengemeinschaft muss ein Belarus-Sondertribunal einrichten, um den zehntausenden Opfern des Lukaschenko-Regimes Gerechtigkeit zukommen zu lassen und die Täter für ihre Verbrechen zu bestrafen.
- Alle internationalen Sportverbände müssen Belarus von allen Wettkämpfen ausschließen solange es im Lande politische Gefangene gibt und Belarus Kriegspartei auf Seiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine ist. Insbesondere wird die UEFA aufgefordert, Belarus unverzüglich von der Fußball-EM 2024 auszuschließen, deren Qualifikationsspiele in Kürze beginnen.
- Alle westlichen Unternehmen, die in Belarus Produktionsbetriebe unterhalten, die nicht unmittelbar lebensnotwendige oder medizinische Waren herstellen, müssen sich vollständig aus Belarus zurückziehen, solange das Land eine Diktatur ist.
- Ausweisungen und Rückführungen von Menschen nach Belarus müssen gestoppt werden, solange in Belarus keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen und alle Menschen im Land willkürlich Opfer staatlicher Repressionen werden können.
- Jegliche Repräsentation der Republik Belarus im Ausland außerhalb der Tätigkeit der belarusischen Botschaften ist zu unterbinden. Insbesondere muss die Tätigkeit von belarusischen Honorarkonsuln untersagt werden.