Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 22. August alle verbliebenen politischen Gefangenen „aus humanitären Gründen“ freigelassen, wie die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtet. Namentlich kommen damit Mikalai Dziadok, Ihar Alinevich, Mikalai Statkevich, Yauhen Vaskovich, Artsiom Prakapenka und Yury Rubtsou frei. Sowohl belarussische als auch internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Libereco, betrachteten die sechs als politische Gefangene des autoritären osteuropäischen Regimes und setzten sich teils jahrelang für ihre Freilassung ein.

Die Amnestie kann als Signal an und als Zugehen Lukaschenkos auf den Westen gewertet werden, war doch die Freilassung aller politischen Gefangenen ein Kernkritikpunkt der Europäischen Union. Zugleich reihen sich die aktuellen Vorgänge in eine Liberalisierungswelle im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober ein. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor zu zahlreichen Menschenrechtsverstößen und Beschneidungen von Freiheitsrechten in Belarus kommt.

Auch vor den letzten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 wurde dem Regime ein liberalerer Ton bescheinigt, der sich jedoch mit der Niederschlagung der Demonstration am Wahlabend und der Verhaftung aller oppositionellen Gegenkandidaten sowie über 700 Demonstrierenden in das komplette Gegenteil verdrehte.