Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Ben Chikha (Belgischer Senat, Groen), Matthias Ecke (Deutschland, Europäisches Parlament, SPD) und Michael Georg Link (Deutscher Bundestag, FDP) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Ben Chikha
Anastasiya Loika, eine Menschenrechtsverteidigerin, wurde am 28. Oktober 2022 verhaftet und nach Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“) angeklagt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in wiederholt verlängerter Verwaltungshaft.
Fourat Ben Chikha, Mitglied des belgischen Senats, hat die Patenschaft für Anastasiya Loika übernommen und erklärt dazu: „Mutige junge Frauen verändern die Welt. Die Antwort des autoritären Regimes in Belarus besteht darin, diejenigen ins Gefängnis zu stecken, die sich mutig gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen. Ich stehe an deiner Seite, Anastasya Loika, und werde weiterhin für deine sofortige Freilassung und die aller anderen politischen Gefangenen kämpfen. Danke Libereco für diese Patenschaftskampagne.”
Matthias Ecke
Aliaksei Shyshkavets wurde am 2. März 2022 verhaftet, weil er sich angeblich der „extremistischen Formation BYPOL“ angeschlossen und die Bahngleise blockiert haben soll. Am 12. Oktober 2022 wurde er gemäß Art. 289 („Terroristische Handlung“) und Art. 361 („Teilnahme oder Vorbereitung der Teilnahme an Feindseligkeiten auf ausländischem Boden“) zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Aliaksei Shyshkavets übernommen und erklärt: „Um die Einfuhr russischer Militärausrüstung von belarussischem Territorium aus zu verhindern, hat er als Mitglied der „Rail Guerilla“ den Eisenbahnverkehr gestört. Dafür wurde er nun zu 11 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen Aliaksei Shyshkavets muss revidiert und ihm muss ein faires Verfahren gewährt werden. Eine überwältigende Mehrheit der belarussischen Bevölkerung ist gegen die Teilnahme ihres Landes am Krieg in der Ukraine. Die Sabotageakte am Schienennetz des Eisenbahnverkehrs bekunden dies auf dramatische Weise. Diese Verzweiflungsakte sind Ausdruck der politischen Ohnmacht der Bevölkerung angesichts Aliaksandr Lukaschenkas autoritärem Staat. Lukaschenka nutzt brutale Strafen für unliebsame Meinungsäußerungen und Aktivismus als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung, deren demokratischen Geist er zu brechen versucht. Ich solidarisiere mich mit der belarussischen Bevölkerung, mit den tausenden Inhaftierten und Exilierten, die für Demokratie ihre Freiheit und ihre Heimat aufgeben mussten.“
Michael Georg Link
Aliaksandr Lopukh wurde am 24. März 2021 festgenommen und am 6. Juli 2021 gemäß Artikel 293 („Teilnahme an Unruhen“) zu 5 ½ Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.
Michael Georg Link, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Patenschaft für Aliaksandr Lopukh übernommen und erklärt: „Für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren, ist gutes Recht, kein Verbrechen. Dennoch wurde Aliaksandr Lopukh wegen seiner Teilnahme an den spontanen Protesten nach der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 verhaftet. Dabei haben die Ergebnisse, insbesondere der Wahlerfolg von Amtsinhaber Lukaschenko, zu Recht enormes Misstrauen in der Bevölkerung hervorgerufen. Aliaksandr Lopukh hat unglaublichen Mut bewiesen und trotz der konstanten und gewaltsamen Unterdrückung durch die belarussische Regierung für Frieden und Freiheit in Belarus protestiert. Seine Haftstrafe von 5,5 Jahren ist reine Farce und steht sinnbildlich für viele weitere Unterstützer der Demokratiebewegung, die zu Unrecht als politische Gefangene festgehalten werden. Gerne setze ich mich mit Übernahme der Patenschaft für Aliaksandr Lopukh ein. Ich fordere seine Freilassung und die aller politischer Gefangener in Belarus!“
