Liberecos X-Account (ehemals Twitter) ist nach einer neuen Einschätzung der belarusischen Behörden „extremistisch“. Was für uns von der Wirksamkeit unserer Arbeit zeugt, kann für Menschen in Belarus weitere Repressionen bedeuten.

Am 2. September hat ein Gericht in Minsk unseren Account beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) als „extremistisch“ eingestuft. Das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna machte den Vorgang am 4. September publik.

Seit seiner Gründung 2009 setzt sich Libereco für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus ein. „Das jüngste Vorgehen gegen unsere Organisation zeigt, dass das belarusische Regime um Diktator Alexander Lukaschenko alles versucht, um Kritiker*innen mundtot zu machen. Die Extremismus-Keule kommt für uns nicht unerwartet, wir haben damit gerechnet, dass das früher oder später passiert“, sagt Marco Fieber, Geschäftsführer von Libereco in Deutschland.

Er sieht in der Einstufung vor allem eine Bestätigung für die langjährige und kontinuierliche Arbeit von Libereco und betont: „Wir sehen das Label als Auszeichnung. Selbstverständlich lassen wir uns davon nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Es spornt uns an, weiter alles zu tun, um politische Gefangene, von Repressionen betroffene und alle anderen Menschen zu unterstützen, die sich für ein demokratisches und rechtsstaatliches Belarus einsetzen.“

Juristisches Label als weiteres Repressionsmittel gegen Kritiker*innen

Seit der brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste im August 2020 stempelt das Lukaschenko-Regime immer wieder unabhängige Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinitiativen mit der Bezeichnung „extremistisch“ ab. Alle relevanten belarusischen Partnerorganisationen von Libereco haben dieses Label bereits bekommen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation Viasna, deren Gründer und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski seit 2021 erneut in langer Haft ist.

In Belarus handeln Gerichte nicht unabhängig. Das Label dient den Behörden vielmehr als weiteres Repressionsmittel gegen Kritiker*innen im Land. Personen, die unserem Account folgen, unsere Beiträge geteilt oder mit uns interagiert haben, könnten dafür zu Geldbußen oder kurzzeitigen Haftstrafen verurteilt werden.

Wir raten daher allen Menschen in Belarus und jenen, die dorthin reisen, Libereco auf X zu entfolgen und alle geteilten und gelikten Beiträge von uns zu löschen.