Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Alexandra Louis (Assemblée nationale, Agir), Tabea Rößner (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) und Max Lucks (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Alexandra Louis

Andrei Paheryla, ehemaliger Angestellter beim belarusischen Staatsunternehmen Grodno Azot, ist seit 17. September 2021 wegen angeblichen Hochverrats (Strafgesetz Art. 356) inhaftiert.

Die Rechtsanwältin und Abgeordnete Alexandra Louis übernimmt als erste Abgeordnete des französischen Parlaments eine Patenschaft im Rahmen von #WeStandBYyou. Die Parlamentarierin, die für die Partei Agir in der Assemblée nationale sitzt und Teil der Rechtskommission ist, sagt über ihre Patenschaft für Andrei Paheryla: “Ich fühle mich sehr geehrt, Patin von Andrei Paheryla zu sein. Ich bin stolz und glücklich, in einem Rechtsstaat zu leben, und fühle mich verpflichtet, seine Werte zu verteidigen. Mit dieser Erklärung möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für das Anliegen von Herrn Paheryla und für alle politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen. Herrn Paheryla wird Hochverrat vorgeworfen, nur weil er an einer Demonstration teilgenommen hat, und er wartet immer noch auf seinen Prozess. Ich bin gegen alle missbräuchlichen Verhaftungen von belarusischen Bürger*innen.”

 

Tabea Rößner

Der Designer Dzmitry Kubarau wurde am 11 August 2020 festgenommen und gemäß Art. 293 des belarusischen Strafgesetzbuches aufgrund der “Organisation von Unruhen” sowie aufgrund “illegalem Einsatz von brennbaren Stoffen” (Art. 295-3), zu acht Jahren Haft verurteilt. 

Tabea Rößner, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, war bereits Patin des ehemaligen politischen Gefangenen Aliaksei Karatkou, der mittlerweile aus der Haft entlassen wurde. Sie übernimmt die Patenschaft für Dzmitry Kubarau vom ehemaligen Abgeordneten Matern von Marschall. Zur neuen Patenschaft sagt sie: “In Belarus kämpfen die Menschen für Demokratie, Freiheit und Einhaltung der universellen Menschenrechte. Seit Jahren geht das Lukaschenko-Regime mit aller Härte gegen sie vor. Die Zahl der politischen Gefangenen wächst stetig. Es gehört ungeheurer Mut dazu, trotzdem auf die Straße zu gehen und seine/ihre Meinung zu äußern. Einer dieser Mutigen ist Dzmitry Kubarau, der seit über acht Monaten zu Unrecht in Haft ist und dem ich mit vollster Solidarität beistehen werde. Aus diesem Grund habe ich die politische Patenschaft für ihn übernommen. Ich fordere seine Freilassung stellvertretend für alle politisch Inhaftierten in Belarus und weltweit.”

 

Max Lucks

Ivan Andrushoits wurde am 5. November 2020 verhaftet und wegen der “Teilnahme an Unruhen” (Strafgesetz Art. 293), der “Organisation oder aktive Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Art. 342), der “Schändung von Gebäuden und Beschädigung von Eigentum” (Art. 341), der “unerlaubten Beschaffung von Computerdaten” (Art. 352), der “Zerstörung, Blockierung oder Veränderung von Computerdaten” (Art. 350) sowie der “Entwicklung, Verwendung, des Vertrieb oder des Verkaufs von bösartigen Computerprogrammen” (Art. 354) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Max Lucks, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, war bereits Pate des mittlerweile freigelassenen Gefangenen Ivan Komar und hat nun die Patenschaft für Ivan Andrushoits übernommen. Seine Botschaft lautet: „Ich verurteile mit Nachdruck die politisch motivierten Inhaftierungen von Aktivist*innen in Belarus. Die Handlungen von Herrn Andrushoits waren durch das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung gedeckt. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre er niemals so lange in Untersuchungshaft gewesen und  wäre nicht verurteilt worden. Ich bekräftige meine große Solidarität für die belarusische Zivilgesellschaft und fordere die Freilassung von Ivan Andrushoits und allen anderen politischen Gefangenen.“