Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen vier schottische Abgeordnete Kenneth Gibson (Scottish National Party), Clare Haughey (Scottish National Party), Paul Sweeney (Scottish Labour) und Ruth Maguire (Scottish National Party) eine Patenschaft für Artsiom Kasakouski, Zhanna Volkava, Hanna Karniayenka und Kseniya Khоdyrаva.

Artsiom Kasakouski arbeitete als Optiker und befindet sich seit dem 27. September 2020 in Haft, weil er sich im Zuge der Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl angeblich an Massenunruhen beteiligt hatte. Zudem bemalte er einige Bushaltestellen mit der oppositionellen belarusischen Flagge, ein Symbol der Freiheit und Demokratie. Die Anklage gegen ihn umfasste unter anderem „Teilnahme an Unruhen“ (Art. 293), „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342) und „Entweihung von Bauwerken und Sachbeschädigung“ (Art. 341). Das Gericht befand Artsiom in allen Punkten für schuldig und verurteilte ihn zu insgesamt 6.5 Jahren Haft.

Kenneth Gibson ist ein schottischer Abgeordneter für die Scottish National Party. Er übernimmt die Patenschaft für Artsiom Kasakouski und erklärt dazu: “Als Mitglied des schottischen Parlaments, wo die Debatten mit den gegnerischen Parteien oft hart geführt werden, muss man immer an all die mutigen Menschen auf der ganzen Welt denken, die für die grundlegenden Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung kämpfen, die wir manchmal für selbstverständlich halten. Einer von ihnen ist Artsiom Kasakousk, der für seine Teilnahme an den Protesten verhaftet wurde. Seine Haftstrafe wurde gar um 18 Monate verlängert, weil er an Bushaltestellen weiß-rot-weiße Belarus-Fahnen gemalt hatte – die historische Flagge, die 1918 von der Demokratischen Republik Belarus vor der polnischen und bolschewistischen Besetzung verwendet wurde. Ich möchte Artsiom, seiner Familie und seinen Freunden meine Bewunderung für seine Tapferkeit und meine Unterstützung für sie und den Kampf für die Menschenrechte in Belarus in dieser schwierigen Zeit zum Ausdruck bringen.“

 

Zhanna Volkava wurde am 11. Mai 2023 an der Schule ihrer Kinder verhaftet und wegen ihrer Kommentare im Internet in Untersuchungshaft genommen. Anschliessend musste sich Zhana wegen „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342), „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-4) und „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368) vor Gericht verantworten und erhielt eine dreijährige Haftstrafe.

Clare Haughey (Scottish National Party) steht mit ihrer Patenschaft Zhanna Volkava solidarisch zur Seite und hält fest: “Ich freue mich, dass ich meine Unterstützung für Zhanna zeigen kann, die derzeit drei Jahre in einem belarusischen Gefängnis verbüssen muss. Meine Gedanken sind bei ihr und ihrer Familie. Es ist fast unvorstellbar, dass ein eigentlich unscheinbarer Tag, an dem sie die Schule ihres Kindes besuchte, zum Beginn einer solch albtraumhaften Erfahrung wurde. Ihre Inhaftierung stellt eine schreckliche Verletzung der Menschenrechte durch das Lukaschenko-Regime dar, und ich fordere ihre Freilassung. Im Interesse von Zhanna und ihren Kindern und im Interesse aller politischen Gefangenen und ihrer Familien, die von diesen ungerechten und unmenschlichen Strafen betroffen sind, müssen sie alle bedingungslos und unverzüglich freigelassen werden.“

 

Hanna Karniayenka arbeitete als Buchhalterin, wurde jedoch aufgrund ihrer Beteiligung an einem Streik im Zuge der Proteste 2020 rechtswidrig entlassen. Sie wurde am 15. Januar 2023 verhaftet und wegen „Illegaler Handlungen in Bezug auf personenbezogene Daten“ (Art. 203-1) sowie wegen „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) angeklagt. Die Richterin verurteilte Hanna zu 5 Jahren Haft. 

Paul Sweeney ist stellvertretender Parteisprecher der Scottish Labour. Mit seiner Patenschaft und dem folgenden Statement unterstützt er Hanna Karniayenka: “Ich unterstütze die belarusische politische Gefangene Hanna Karniayenka und fordere ihre bedingungslose Freilassung. Seit den Präsidentschaftswahlen 2020 hat das Lukaschenko-Regime jegliche Meinungsfreiheit brutal unterdrückt, was von vielen internationalen Organisationen und demokratischen Regierungen dokumentiert und verurteilt wurde. Hanna wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, nur weil sie sich für Demokratie einsetzte. Dieses Urteil ist ungerecht, und ich fordere die Freilassung von Hanna sowie aller anderen politischen Gefangenen in Belarus.”

 

Kseniya Khоdyrаva erhielt 2018 eine Auszeichnung als beste Absolventin der staatlichen Universität und ist eine leidenschaftliche Fussballspielerin und Tänzerin. Sie wurde am 10. Oktober 2023 verhaftet, weil sie nach der russischen Invasion Spenden zu Gunsten der Ukraine tätigte. Kseniya wurde wegen  „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-2) und „Teilnahme oder Vorbereitung von Feindseligkeiten auf ausländischem Boden (Art. 361-3)“ zu 5 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. 

Ruth Maguire (Scottish National Party) übernimmt die Patenschaft für Kseniya Khоdyrаva und hält fest: “Die Situation in Belarus ist eine ernste Warnung für ganz Europa. Lukaschenkos Griff nach der Macht im Jahr 2020 und das anschliessende harte Durchgreifen gegen Oppositionelle haben sowohl die Bedeutung demokratischer Prozesse als auch die Notwendigkeit unterstrichen, die Menschenrechte zu verteidigen, wo immer sie bedroht sind. Angesichts des sich an den Rändern Europas abzeichnenden Autoritarismus war die internationale Solidarität bei der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit noch nie so wichtig wie heute. Der Widerstand des belarusischen Volkes und die Stärke von Menschen wie Kseniya zeugen von ihrem Charakter. Kseniyas Mut, die Ukraine zu unterstützen und sich damit für Demokratie einzusetzen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Solch einfache Taten des Mutes geben uns allen Hoffnung, dass die erdrückende Atmosphäre der politischen Repressionen in Belarus überwunden werden kann. Ich wünsche mir, dass durch die Sensibilisierung für Kseniyas Situation und für das, was andere in Belarus tagtäglich erleben, die Unterstützung für sie und andere wächst und wir gemeinsam die Hoffnung und Kraft der Belarus:innen verstärken können.“