Neun europäische Menschenrechtsorganisationen haben gemeinsam einen offenen Brief veröffentlicht und drücken darin ihre tiefsten Sorgen über die Massenverhaftungen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus aus.
Offener Brief von 9 europäischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen
An die belarussischen Behörden
und an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten
Wir, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Ländern, bringen gemeinsam unsere tiefsten Sorgen über die Massenverhaftungen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus zum Ausdruck.
Am 19. Dezember haben bis zu 40.000 Menschen an einer Demonstration in Minsk teilgenommen, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde.
Die Präsidentschaftskandidaten Vladimir Neklyaev, Andrei Sannikov, Vital Rymasheuski, Mikalai Statkevich, Grigory Kostusev wurden zusammengeschlagen und anschließend inhaftiert.
Während der vergangenen Tage wurden Berichten zufolge mehr als 600 Menschen inhaftiert, unter ihnen zwei weitere Präsidentschaftskandidaten, Ales Mіhalevіch und Dzmіtry Us, der Vorsitzende des Belarussischen Helsinki Komitees, Aleh Hulak, der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Lyabedka, und der Vorsitzende der Jungen Front, Zmitser Dashkevich.
Wir fordern die Belarussischen Behörden auf:
- alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen
- die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit allen Menschen in Belarus zu gewähren
- die Verfolgung, Einschüchterung und Schikane von Dissidenten zu beenden
- alle diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Schlagen friedlicher Demonstranten verantwortlich sind
Wir rufen die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten dazu auf:
- sich für die Menschenrechte in Belarus, einem Land im Herzen Europas, einzusetzen
- umgehend ein Einreiseverbot gegen hohe offizielle Vertreter von Belarus , einschließlich Präsident Lukaschenko, zu verhängen, die verantwortlich für die oben erwähnten Menschenrechtsverletzungen sind
- alle Menschen in Belarus zu unterstützen, die friedlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen
Wir rufen die Öffentlichkeit auf, die Petition auf www.belarus-petition.org zu unterzeichen, um die Achtung fundamentaler Menschenrechte in Belarus zu fordern.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit allen Menschen und Organisationen, die unter der Tyrannei von Europas letzter Diktatur leiden. In diesen Weihnachts- und Neujahrsferien werden wir an alle politischen Gefangenen und ihre Familien in Belarus denken. All denjenigen, die sich in der belarussischen Zivilgesellschaft engagieren, können wir nur sagen: wir werden euch nicht vergessen, bitte gebt nicht auf, wir stehen euch bei.
Lars Bünger, Vorsitzender, Libereco – Partnership for Human Rights (Deutschland)
Philippe Adriaenssens, Präsident, Junge Europäische Föderalisten (Europa)
Martin Uggla, Vorsitzender, Östgruppen – Schwedische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Schweden)
Marek Svoboda, Leiter der Menschenrechtsabteilung, People in Need (Tschechien)
Jan Ruml, Präsident, Civic Belarus (Tschechien)
Karl Hafen, Vorsitzender, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (Deutschland)
Hans-Georg Wieck, Vorsitzender, Menschenrechte in Belarus e.V. (Deutschland)
Jean Willemin, Internationaler Koordinator, CODAP (Schweiz)
Belarus Watch (Litauen)