Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen die beiden Abgeordneten für die sozialdemokratische Partei Lewica Razem im polnischen Sejm Daria Gosek-Popiołek und Paulina Matysiak sowie Helge Limburg, Mitglied des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen), Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.
Daria Gosek-Popiołek
Danila Hancharou wurde am 15. März 2021 inhaftiert und wegen “Organisation oder aktiver Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Artikel 342 des belarusischen Strafgesetzbuchs) zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Daria Gosek-Popiołek hat die Patenschaft für Danila Hancharou übernommen. Sie erklärt: “Danila Hancharou wurde im März 2021 in einem Akt inhaftiert, der eindeutig als Verfolgung politischer Gegner durch das Lukaschenka-Regime verstanden werden muss. Vor seiner Inhaftierung arbeitete Danila Hancharou als Beleuchter in einem Theater, aus dem er wegen Streiks entlassen wurde. Als ehemalige Angestellte in diesem Sektor kann ich Ihnen versichern, dass Kulturschaffende nicht in Gefängnisse gehören. Ich stehe an der Seite von Danila Hancharou und fordere seine sofortige Freilassung. Meinungsfreiheit und das Recht zu protestieren sind grundlegende Freiheiten, die nicht verweigert werden dürfen.”
Artsiom Parkhamovich, ein ehemaliger Mitarbeiter des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Beltelecom, wurde am 22. Oktober 2020 festgenommen und zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen über Strafverfolgungsbeamte in einem Telegram-Kanal geteilt habe. Die zahlreichen Anklagen gegen ihn umfassten unter anderem “Gewalt oder Bedrohung gegen einen Beamten in Ausübung seiner Dienstpflichten” (Art. 366 des Strafgesetzbuches), “Anstachelung zu Hass” (Art. 130) und “illegale Handlungen in Bezug auf Informationen über das Privatleben und persönliche Daten” (Art. 203).
Paulina Matysiak äussert sich zur Übernahme ihrer Patenschaft für Artsiom Parkhamovich wie folgt: “Ich bekunde meine volle Solidarität mit Artsiom Parkhamovich und anderen politischen Gefangenen in Belarus. Die Verurteilung zu elf Jahren Haft ist ein klarer Verstoss gegen die Menschen- und Bürgerrechte. Die lange Liste der gegen ihn erhobenen Anklagen ist politisch motiviert und dient dazu, diejenigen zu schützen, die an den Verbrechen des Regimes beteiligt sind. Niemand sollte dafür bestraft werden, dass er die Demokratie verteidigt. Meine Gedanken sind bei Artsiom Parkhamovich, seinen Angehörigen und allen Belarusen, die sich der Diktatur widersetzen.”
Helge Limburg
Andrei Paheryla, ehemaliger Angestellter beim belarusischen Staatsunternehmen Grodno Azot, ist seit dem 17. September 2021 wegen angeblichen Hochverrats (Strafgesetz Art. 356) inhaftiert.
Anlässlich seiner Übernahme der Patenschaft für Andrei Paheryla erklärt Helge Limburg, Mitglied des Deutschen Bundestags und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Andrei Paheryla ist einer von vielen Belarusinnen und Belarusen, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Strasse gegangen sind. Das belarusische Regime verfolgt Menschen wie ihn deshalb mit Gewalt und willkürlichen Inhaftierungen. Ich fühle mich geehrt, die Patenschaft für Andrei Paheryla übernehmen zu dürfen, und versichere ihm meine volle Solidarität. Ich bewundere sein Engagement und seinen Mut, mit der sich für die Freiheit seines Landes und seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt. Ich fordere die sofortige Freilassung von Andrei Paheryla und von allen politischen Gefangenen!”
