Das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna, die deutsch-schweizerische Organisation Libereco – Partnership for Human Rights und die internationale Menschenrechtsorganisation Freedom House haben eine gemeinsame Petition gestartet, um die Freilassung aller politischen Gefangenen vom belarussischen Präsidenten Lukaschenko zu fordern.
Derzeit befinden sich in Belarus sechs Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. Darunter ist Mikalai Statkevich, der zu sechs Jahren Gefängnis für die Ausübung seiner Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt wurde. Seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 ist der damalige Kandidat inhaftiert.
Genau vor vier Jahren, am 18. Mai 2011, wurden Yauhen Vaskovich und Artsiom Prakapenka zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Die Aktionen der beiden jungen Männer mögen Elemente eines Strafdelikts darstellen, aber die Anklagen gegen sie sind als unfair zu betrachten und das Strafmaß als vollkommen unverhältnismäßig. Wir denken, dass ihre anhaltende Inhaftierung politisch motiviert ist.
Seit 2010 sind Mikalai Dziadok und Ihar Alinevich aus politischen Gründen inhaftiert. Sie wurden zu fünfeinhalb beziehungsweise acht Jahren Gefängnis verurteilt. Beide jungen Männer sind Mitglieder von informellen politischen Gruppen und im Gefängnis Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt, ähnlich wie andere politische Gefangene in Haft ebenfalls. Im Februar 2015, nur wenige Tage vor der Entlassung aus seiner viereinhalbjährigen Haft, wurde Dziadok wegen angeblicher Verletzungen von Haftauflagen zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt.
Yury Rubtsou ist der neueste politische Gefangene. Im Oktober 2014 wurde er zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt – in einem unfairen Prozess, der im direkten Zusammenhang mit seiner willkürlichen Festnahme bei der friedlichen Versammlung des „Tschernobyl-Weg 2014“ steht.
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen und die Verfolgung von Dissidenten sind schwere Verletzungen der Menschenrechte. Als ein Land, das den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, ist Belarus dazu verpflichtet, allen Bürgern das Recht auf faire und unabhängige Prozesse zu garantieren – auch den sechs erwähnten politischen Gefangenen.
An Präsident Lukaschenko gerichtet, fordert die Petition ihn dazu auf, die Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit allen Menschen in Belarus zu gewähren sowie alle politischen Gefangenen in Belarus unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition, die in mehreren Sprachen veröffentlicht ist:
https://www.change.org/p/alexander-lukashenka-president-of-belarus-immediately-and-unconditionally-release-of-all-political-prisoners-in-belarus
Gemeinsame Pressemitteilung (PDF)
Update 22.08.2015: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat alle politischen Gefangenen freigelassen.
