Abgeordnete aus Deutschland und den Niederlanden übernehmen Patenschaften für Stanislau Filimonau, Illia Turkou und Siarhei Hardziyevich

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Stephanie Aeffner (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Mehltretter (Deutscher Bundestag, SPD) und Thijs Reuten (Europäisches Parlament, Partij van de Arbeid) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Stephanie Aeffner

Stanislau Filimonau wurde am 17. Mai 2021 festgenommen und wegen “Teilnahme an Unruhen” (Art. 293 des belarusischen Strafgesetzbuchs) zu fünf Jahren Haft verurteilt. 

Stephanie Aeffner übernimmt neu die Patenschaft für Stanislau Filimonau und äussert sich dazu folgendermassen: “Nach über sechs Monaten Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung erleben wir mitten in Europa, vor den Augen der gesamten Welt, eine humanitäre Katastrophe. Meine Bewunderung gilt besonders den mutigen Menschen, die sich Putins Tyrannei entgegenstellen, sowohl in der Ukraine als auch innerhalb Russlands sowie in Belarus und anderen Staaten. Schon vor dem Krieg haben die Machthaber in Russland und Belarus die aufkeimende Demokratiebewegung mit brutalsten Mitteln niedergeschlagen. Menschen, die gegen die Repressionen und für mehr Freiheiten friedlich auf die Straße gehen, werden willkürlich verhaftet und eingesperrt. Einer von ihnen ist der 23-jährige Stanislau Filimonau, der seit Mai 2021 inhaftiert ist und zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Durch Libereco habe ich eine Patenschaft für ihn übernommen. Für ihn und seine tausenden Leidensgenossen in Belarus und Russland fordere ich von uns und unseren europäischen Verbündeten, geschlossen gegen diese Regimes zusammenzustehen und auf eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen hinzuwirken! Nur unter Wahrung der Menschenrechte kann ein Frieden in Europa dauerhaft bestehen.”

Andreas Mehltretter

Der Immobilienmakler Illia Turkou wurde am 27. Juli 2020 verhaftet und wegen der “Organisation von oder aktiven Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Art. 342 Strafgesetzbuch) sowie wegen “Gewalt gegen einen Mitarbeiter der Organe der inneren Angelegenheiten” (Art. 364) zu vier Jahren Haft verurteilt. 

Andreas Mehltretter, der die Patenschaft für Illia Turkou übernommen hat, erklärt: “I stand by you, Illia Turkou! In Ausübung seines Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde Illia Turkou verhaftet und inhaftiert – wie viele andere auch. Die Demonstrierenden in Belarus fordern, was wir oft als selbstverständlich ansehen: Menschen- und Bürgerrechte sowie freie Wahlen. Ich unterstütze diese Forderungen voll und ganz, und ich unterstütze Illia Turkou und fordere die belarusischen Behörden auf, ihn freizulassen!”

Thijs Reuten

Siarhei Hardziyevich wurde am 22. Dezember 2020 verhaftet. Die Anklage gegen ihn lautete auf “Beleidigung eines Regierungsbeamten” (Art. 369), “Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus” (Art. 368) und “Verleumdung” (Art. 188). Er wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Thijs Reuten ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Niederlande (Partij van de Arbeid). Nach der Freilassung des politischen Gefangenen Uladzislau Makavetski hat er nun die Patenschaft für Siarhei Hardziyevich übernommen und kommentiert dies wie folgt: “Nachdem Uladzislau Makavetski nach Absitzen einer Strafe, zu der er nie hätte verurteilt werden dürfen, freigelassen wurde, übernehme ich die Patenschaft für einen weiteren politischen Gefangenen. Siarhei Hardziyevich ist ein Journalist beim Online-Medium Pieršy Rehijon. Er ist nur ein paar Jahre älter als ich und wurde im Dezember 2020 von der Bereitschaftspolizei festgenommen. Im August letzten Jahres wurde er zu 18 Monaten Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsstufe verurteilt. Sein Vergehen? Er wurde aufgrund einer Viber-Nachricht der Beleidigung des Präsidenten beschuldigt, eine absurde Anschuldigung eines verängstigten Regimes in Schwierigkeiten, das verzweifelt versucht, sich an der Macht zu halten, indem es Journalist:innen, Aktivist:innen und friedliche Zivilist:innen festnimmt. Ich mache mir Sorgen um Siarhei, da es ihm gesundheitlich nicht gut geht. Ich fordere den Diktator und sein Regime auf, alle politischen Gefangenen, einschliesslich Siarhei, unverzüglich freizulassen.”