Fünf Abgeordnete aus Deutschland übernehmen eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Christina-Johanne Schröder, Omid Nouripour, Cem Özdemir und Hanna Steinmüller (alle Bündnis 90/Die Grünen) sowie Maria Noichl (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Patenschaft für Artsiom Fedasenka, Vital Brahinets, Dzianis Varozau, Yury Tashkinau und Hanna Kandratsenka.

Artsiom Fedasenka war Direktor einer unabhängigen Druckerei, in der er Flugblätter herstellte. Am 19. März 2021 wurde er unter dem Vorwurf der Herstellung und Verteilung von unregistrierten Protestflugplättern, Aufkleber und Zeitungen verhaftet. Das Gericht verurteilte Artsiom wegen angeblicher „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342) zu 4 Jahren Haft. 

Christina-Johanne Schröder ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen. Sie übernimmt die Patenschaft für Artsiom Fedasenka und erklärt: „Trotz gewaltsamer staatlicher Repressionen kämpfen die Menschen in Belarus seit Jahren für Freiheit, Demokratie und faire Wahlen. Dafür haben sie meinen größten Respekt. Artsiom Fedasenka wurde 2021 wegen seines Einsatzes für die Demokratie festgenommen. Seine Festnahme und seine andauernde Inhaftierung sind politisch motiviert und lassen sich nicht rechtfertigen. Ich fordere daher die sofortige und bedingungslose Freilassung von Artsiom Fedasenka und aller politischen Gefangenen in Belarus.“

 

Vital Brahinets ist ein Anwalt und setzte sich für politische Gefangene ein. Unter anderem verteidigte er den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski vor Gericht. Vital wurde am 25. Mai 2022 ursprünglich wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2020 festgenommen. Die spätere Anklage gegen ihn umfasste neben „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ (Art. 342) auch „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130), „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ (Art. 361) und „Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation“ (Art. 361-1). Die Richterin verurteilte Vital zu 8 Jahren Haft. Darüber hinaus verlor er seine Anwaltslizenz.

Omid Nouripour ist Abgeordneter im Bundestag und zugleich Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er übernimmt seine zweite Patenschaft und steht Vital Brahinets solidarisch zur Seite: „Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Vital Brahinets. Vital ist Anwalt und hat sich unermüdlich für Rechtsstaatlichkeit in einem Unrechtsstaat eingesetzt. Er war der Verteidiger von Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski und wurde dadurch selbst zum Opfer des belarusischen Regimes. Mit meiner Patenschaft stehe ich unverbrüchlich an Vitals Seite. Die brutalen Repressionen des belarusischen Diktators müssen enden. Wir werden nicht aufhören, unsere Stimme für die Freilassung aller 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erheben. Žyvie Belarus!“

 

Dzianis Varozau hängte eine ukrainische sowie eine belarusische Nationalflagge an der Fassade eines Hochhauses in Minsk auf. Die Aktion besprach er mit anderen in einem Gruppenchat, der nach der Verhaftung von Dzianis im September 2022 als extremistische Formation eingestuft wurde. Die Richterin verurteilte Dzianis anschliessend wegen „Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation“ (Art. 361-1) und „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-4) zu einer fünfjährigen Haftstrafe. 

Cem Özdemir ist deutscher Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Er übernimmt bereits die dritte Patenschaft für eine*n politische*n Gefangene*n in Belarus. Zu seiner Patenschaft für Dzianis Varozau hält er fest: „Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dzianis Varozau. Er wurde verhaftet, weil er mit Freunden den Mut hatte, in Minsk eine ukrainische Flagge zu hissen. Gegen die Diktatur in Belarus und für den Frieden in der Ukraine aufzustehen, ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Seit Februar 2022 wurden allein in Belarus über 1.600 Menschen für ihren Anti-Kriegsprotest verhaftet. Mit meiner Patenschaft stehe ich fest an der Seite all der mutigen Menschen, die nicht aufgeben, für Frieden und Demokratie zu kämpfen. Die Repressionen von Diktator Lukaschenka und seinem brutalen Regime müssen endlich enden und alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Žyvie Belarus!“

 

Yury Tashkinau äusserte sich negativ zum Krieg in der Ukraine und teilte in den sozialen Medien Berichte über humanitäre Hilfsprojekte. Zudem spendete er an einen belarusischen Solidaritätsfonds für politische Gefangene. Aufgrund seines Engagements wurde Yury wegen angeblicher „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-2) und „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Hanna Steinmüller ist Mitglied im Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihrer Patenschaft unterstützt sie fortan Yury Tashkinau und gibt das folgende Statement ab: ”Wer in Belarus das Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, den demokratischen Protest unterstützt, oder Kritik an den Behörden offen ausspricht, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Laut der belarusischen Menschenrechtsgemeinschaft missbrauchen Behörden das Strafrecht und verhängen übermäßig harte Strafen gegen Demonstrant*innen und Oppositionelle. So ist es auch Yury Tashkinau ergangen. Er hat sich für Frieden und gegen die staatliche Propaganda des diktatorischen Regimes in Belarus ausgesprochen. Als Antwort darauf wurde ihm Hetze und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und er wurde zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Im Rahmen der Patenschafts-Kampagne für belarusische Gefangene von Libereco übernehme ich seine Patenschaft. Ich verurteile dieses Unrecht und fordere die sofortige Freilassung von Yury Tashkinau und allen anderen politischen Gefangenen. Die allgemeinen Menschenrechte der freien Meinungsäußerung stehen allen Menschen zu und dürfen durch kein Regime eingeschränkt werden!”

 

Hanna Kandratsenka wurde am 5. Mai 2022 verhaftet und wegen „Beleidigung des Präsidenten“ (Art. 368) und „Beleidigung eines Regierungsvertreters“ (Art. 369) zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Eine ehemalige Mitinsassin berichtete, dass Hanna an einer Hauterkrankung leiden, die sich durch die Arbeit mit Polsterpolyester in der Strafanstalt verschlimmerte.

Maria Noichl ist Mitglied im Europäischen Parlament für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und zudem Bundesvorsitzende der SPD Frauen. Mit ihrer Unterstützung für Hanna Kandratsenka übernimmt sie zum zweiten Mal eine Patenschaft und hält fest: “Hanna Kandratsenka wurde am 5. Mai 2022 festgenommen und aufgrund ihrer Kommentare in einem Telegram-Chat wegen sogenannter Beleidigung des Präsidenten sowie anderer Regierungsvertreter zu 3 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Zusätzlich erhielt sie eine sehr hohe Geldstrafe auferlegt. Sie ist politische Gefangene, und die Vorwürfe gegen sie sind für mich, die in einer Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit aufwachsen durfte, nur als Willkür eines totalitären Regimes zu verstehen. Hanna hat gewusst, wozu das Regime in Belarus fähig ist und hat sich nicht beirren lassen. Ehemalige Mitinsassen fürchten, dass sie den Aufenthalt nicht überleben könnte: Sie leidet an Schuppenflechte, die durch die Arbeit mit Polstervlies noch verschlimmert wird, und hat keine Versorgungsmöglichkeit durch ihre Familie. Hanna kämpft für ihre Rechte und die aller Menschen in Belarus. Der Mut und die Haltung von Hanna sind beispielhaft. Sie und alle politischen Gefangenen sind das Licht in der Dunkelheit der Diktatur in Belarus. Daher gilt es, die Demokratiebewegung zu unterstützen und Herrn Lukaschenko fordere ich klar und deutlich auf, Hanna und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen!”