Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben Kevin Kühnert (Deutscher Bundestag, SPD), Markéta Gregorová (Europäisches Parlament, Die Grünen/Freie Europäische Allianz, Tschechien) und Céline Widmer (Schweizer Nationalrat, SP) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.
Kevin Kühnert
Andrey Dzmitryeu ist als ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Co-Vorsitzender der Oppositionspartei „Tell the truth“ einer der prominentesten politischen Gefangenen in Belarus. Er wurde am 11. Januar 2023 festgenommen, nachdem er friedlich an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen hatte. Am 5. April 2023 verurteilte ihn das belarusische Gericht gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Aktion, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen“) des belarusischen Strafgesetzbuches zu 1 ½ Jahren Haft in einer Strafkolonie.
Kevin Kühnert, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, zeigt sich vom Schicksal des Oppositionspolitikers Andrey Dzmitryeu sehr bewegt und hat eine politische Patenschaft für ihn übernommen. Kühnert erklärt: „Das Lukaschenko-Regime in Belarus geht seit Jahren immer rigoroser gegen seine zahllosen Kritiker vor. Dass mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Dzmitryeu nun eine weitere prominente Persönlichkeit ins Gefängnis verbannt wird, die es 2020 mutig gewagt hatte, gegen den amtsinhabenden Diktator zur sogenannten Wahl anzutreten, ist skandalös und war zugleich erwartbar. Lukaschenko kann sich seiner demokratischen Widersacher längst nur noch durch brutale Repression erwehren. Andrey Dzmitryeu steht stellvertretend für mindestens 1.500 politische Gefangene in Belarus. Mit meiner politischen Patenschaft für Andrey Dzmitryeu möchte ich dokumentieren, dass die politischen Gefangenen nicht vergessen sind und sich auf internationale Unterstützung verlassen können. Wir nehmen sehr genau Notiz von den Repressionen gegen breite Teile der belarusischen Bevölkerung. Die vielfältige demokratische Zivilgesellschaft in Belarus, die ich bei mehreren Treffen und Besuchen kennenlernen durfte, hat meine volle Solidarität und Anerkennung für ihren mutigen und selbstlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte.“
Markéta Gregorová
Tatsiana Karpovich wurde am 17. November 2021 festgenommen und am 23. Dezember 2021 im Rahmen eines geschlossenen Gerichtsverfahrens gemäss Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) zu 5 Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, persönliche Informationen über Vollzugsbeamte und Richter:innen in einem Telegram-Kanal verbreitet zu haben. Sie steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.
Markéta Gregorová, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemalige Patin von Kasia Budzko, hat die Patenschaft für Tatsiana Karpovich übernommen und betont: „Ich habe mich nun schon mehrfach im Plenum des Europäischen Parlaments zu den politischen Gefangenen in Belarus geäussert. Obwohl Kasia Budzko endlich freigelassen wurde, sind immer noch viele weitere Menschen inhaftiert, deren Leben in den Gefängniszellen zum Stillstand gekommen sind. Aber ich würde nie sagen, dass ihre Leben vergeudet sind. Tatsiana Karpovich und andere Opfer des Lukaschenka-Regimes sind ein integraler Bestandteil des Widerstands gegen ein solches Regime, und ich bin fest davon überzeugt, dass ihr Vorbild den Sturz Lukaschenkas herbeiführen wird.“
Céline Widmer
Aliaksei Melnikau wurde am 9. August 2020 aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten festgenommen und später im Rahmen eines geschlossenen Gerichtsverfahrens gemäss Art. 293-2 („Teilnahme an Unruhen“), Art. 295 („Unerlaubte Handlungen gegen Feuerwaffen, Munition und Sprengstoffe“) und Art. 295-3 („Illegale Handlungen in Bezug auf Gegenstände, deren Handlung auf der Verwendung von brennbaren Stoffen beruht“) zu 7 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Céline Widmer, Mitglied des Schweizer Nationalrats und ehemalige Patin der inzwischen freigelassenen Volha Filatchankava, hat die Patenschaft für Aliaksei Melnikau übernommen und erklärt: „Aliaksei Melnikau ist nur einer von über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus, die für ihr Engagement in Sache Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und zu unverhältnismässig hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Ich verurteile diese Art von willkürlicher Rechtsprechung zutiefst und positioniere mich solidarisch mit allen politisch unterdrückten Menschen in Belarus. Soziale Sicherheit ist unverhandelbar und muss gerade angesichts grundlegender Menschenrechte gesichert werden. Ich fordere deshalb die belarusische Regierung dazu auf, diese zu garantieren und alle politischen Gefangenen umgehend sowie bedingungslos freizulassen.“
