Seit drei Jahren ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski unschuldig in Belarus inhaftiert. Am 25. September haben deshalb Libereco – Partnership for Human Rights (Libereco) und die International Federation for Human Rights (FIDH) vor der Botschaft der Republik Belarus in Brüssel protestiert.
Anlässlich des 62. Geburtstags von Ales Bialiatski am 25. September haben die Menschenrechtsorganisationen Libereco und FIDH erneut die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers und Gründers des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna gefordert. Auf der Kundgebung vor der Botschaft der Republik Belarus in Brüssel erinnerten die Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Thijs Reuten und Michał Kobosko sowie Bialiatskis Kollege und ehemaliger politischer Gefangener Leanid Sudalenka an das Schicksal von Bialiatski und aller anderen über 1.300 politischen Gefangenen in Belarus.
„Ihre Situation ist bleibt düster. Sie sind in Haft extremer Härte ausgesetzt, vielen wird jeglicher Kontakt zu Angehörigen oder Anwält*innen verwehrt“, sagte Strack-Zimmermann. Sie hatte im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco die Patenschaft für Bialiatski übernommen.
Weil die Botschaft in Brüssel nicht auf mehrfache Anfragen reagierte, legte die Politikerin eine von Libereco initiierte Petition mit mehr als 82.000 Unterschriften aus 82 verschiedenen Ländern sowie ein persönliches Schreiben an der Tür der Botschaft ab. Die Petition appelliert an das belarusische Regime, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.
Demonstration in Brussels: Freedom for Nobel Peace Prize Laureate Ales Bialiatski and all other political prisoners in Belarus
Anhaltende Repressionen in Belarus
Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020 hat die Verfolgung politischer Gegner in Belarus stark zugenommen. Bialiatski sitzt seit dem 14. Juli 2021 im Gefängnis. Wie vier weitere inhaftierte Viasna-Mitarbeitende auch, wurde er eingesperrt, weil er sich für die Freilassung der politischen Gefangener einsetzte. Im März 2023 wurde Bialiatski nach konstruierten Anschuldigungen zu zehn Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt.
In belarusischen Gefängnissen sind Folter und andere Misshandlungen gängige Praxis und bleiben ungestraft. Das Justizsystem wird missbraucht, um kritische Stimmen zu unterdrücken. So erheben die Behörden willkürlich Vorwürfe des „Extremismus“ und „Terrorismus“ gegen Organisationen, um deren Aktivitäten zu stoppen und eine strafrechtliche Verfolgung zu legitimieren. Erst kürzlich stufte ein Gericht in Minsk die Accounts von Libereco auf den Social-Media-Plattformen X (ehemals Twitter) und Instagram als „extremistisch“ ein.
