Abgeordnete europäischer Parlamente übernehmen Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Genau einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) hat die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights eine Solidaritäts-Kampagne für politische  Gefangene in dem EU-Nachbarstaat gestartet.

In den vergangenen Wochen ist es in Belarus landesweit im Verlauf friedlicher Demonstrationen und Wahlkampfversammlungen zu hunderten willkürlichen Festnahmen  gekommen. Aktuell sind mehr als 20 Menschen inhaftiert, denen nur aufgrund ihres politischen Engagements langjährige Haftstrafen drohen. Unter diesen politischen Gefangenen  befinden sich Blogger, Mitglieder von Wahlkampfteams unabhängiger Präsidentschaftskandidaten sowie Oppositionelle.

Mit der Kampagne #WeStandBYyou ruft Libereco nun dazu auf, sich solidarisch mit allen Menschen in Belarus zu erklären, die sich für freie und faire Wahlen, die Demokratisierung des Landes, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte engagieren.

„Unsere Solidarität gilt insbesondere allen politischen Gefangenen in Belarus, die umgehend freigelassen werden müssen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass mitten in Europa Menschen staatlich verfolgt werden, die einfach nur ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen“, sagt Lars Bünger, Präsident der Schweizer Sektion von Libereco.

Alle, die an der Seite der politisch Verfolgten in Belarus stehen, können ihre Solidarität unter Verwendung des Hashtags #WeStandBYyou in den sozialen Medien zum Ausdruck bringen und dort das Kampagnen-Motiv verbreiten.

Manuel Sarrazin, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou erklären sich Abgeordnete europäischer Parlamente dazu bereit, eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus zu übernehmen und sich für deren Freilassung zu engagierien.

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Gefangenen-Patenschaft für den seit dem 25. Juni inhaftierten Blogger Ihar Losik übernommen. Losik ist Administrator eines Telegram Info-Kanals mit 172.000 Abonnenten und wurde unter Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt. Anlässlich der Übernahme der Patenschaft erklärte Manuel Sarrazin:

„Als Bundestagsabgeordneter fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ihar Losik und allen weiteren politischen Gefangenen. Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Verbrechen. Presse- und Meinungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, die überall geachtet werden müssen. Die Anwendung von Artikel 342 des belarussischen Strafgesetzbuchs ist deshalb eine Farce. Diese politische Repression ist demokratieverachtend und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die deutsche Regierung und die EU müssen dringend die Verschärfung von Sanktionen prüfen. Hunderte Festnahmen, Repressionen gegen Journalist*innen und Blogger*innen, Verhaftung, Ausschluss oder Einschüchterung aller Gegenkandidat*innen sind keine Grundlage für eine Annäherungspolitik, auch nicht der kleinen Schritte.“

Machen Sie mit bei unserer Kampagne: Das Poster können Sie hier als PDF- oder JPG-Datei herunterladen.