Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen die drei polnischen Abgeordneten Maciej Konieczny, Marcelina Zawisza und Magdalena Biejat (alle Mitglieder des Polnischer Sejm, Lewica) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Maciej Konieczny

Daniil Skipalski wurde am 4. Mai 2021 inhaftiert und wegen angeblicher „Organisation von Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung grob stören“ (Strafgesetz, Art. 342) und „Gewalt(-androhung) gegen Mitarbeitende der Sicherheitsorgane“ (Art. 364) zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Maciej Konieczny ist Mitglied des polnischen Parlaments und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er hat die Patenschaft für Daniil Skipalski übernommen und erklärt: „Daniil Skipalski wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten in Mozyr nach den Präsidentschaftswahlen 2020 festgenommen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist ein eklatantes Beispiel für die Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte durch Lukaschenkas Regime. Daniil Skipalski hatte jedes Recht, sich dem friedlichen Protest gegen Wahlbetrug anzuschließen, und seine Inhaftierung ist nichts anderes als die Verfolgung politischer Gegner. Deshalb fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Daniil Skipalski und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus. Ich bekunde meine volle Solidarität mit dem belarusischen Volk, das für eine echte Demokratie kämpft. Жыве Беларусь!“

 

Marcelina Zawisza

Kiryl Palcheuski ist seit dem 15. Juni 2021 inhaftiert. Wegen der „Organisation von Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung grob stören“ (Strafgesetz, Art. 342) wurde Palcheuski zu 3 Jahren und 1 Monat Gefängnis verurteilt.

Marcelina Zawisza ist Abgeordnete des polnischen Sejm. Sie hält anlässlich ihrer Patenschaftsübernahme für Kiryl Palcheuski fest: „Kiryl Palcheuski hat sich nach den Wahlen im August an friedlichen Protesten beteiligt, die keine Gefahr für die nationale oder öffentliche Sicherheit darstellten. Die Anschuldigungen gegen ihn sind daher nicht nur unbegründet, sondern ein klares Beispiel für die Verfolgung politischer Gegner. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung sollte Kiryl Palcheuski betreut und nicht ins Gefängnis geworfen werden. Ich fordere seine sofortige Freilassung.“

  

Magdalena Biejat

Ryhor Davydau ist ein ehemaliger Mitarbeiter des belarusischen Ministeriums für Notfälle. Er ist bereits seit dem 21. Oktober 2021 inhaftiert. Für die „Teilnahme an Protesten“ (Strafgesetz, Art. 293) wurde Davydau zu 4.5 Jahren Haft verurteilt.

Magdalena Biejat, Abgeordnete im polnischen Sejm, hat die Patenschaft für Davydau übernommen und erklärt: „Nach den gefälschten Wahlen 2020 in Belarus ging Ryhor Davydau auf die Straße, um gegen Lukaschenkas Regime zu protestieren. Später wurde er der Teilnahme an Unruhen beschuldigt und zu viereinhalb Jahren Haft in einer Hochsicherheitskolonie verurteilt. Dies ist ein eklatanter Angriff auf die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte. Ich verurteile diese ungerechte Inhaftierung und fordere die Freilassung von Ryhor Davydau. Die Belarus*innen haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. Das Recht, sich zu versammeln und die eigene Meinung durch Proteste zu äußern, ist ein wichtiger Bestandteil davon.“