Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Ivan Štefanec (Europäisches Parlament, EVP), Kaweh Mansoori (Deutscher Bundestag, SPD) und Ye-One Rhie (Deutscher Bundestag, SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.
Ivan Štefanec
Siarhei Sakavets wurde am 1. Oktober 2021 inhaftiert und am 24. Mai 2022 zu vier Jahren Haft verurteilt, dies aufgrund der “Organisation von oder aktiven Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Strafgesetz Art. 342), der “Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus” (Art. 368) sowie der “Verleumdung des Präsidenten der Republik Belarus” (Art. 367).
Nach der Freilassung von Hleb Fitsner übernimmt Ivan Štefanec, Abgeordneter für die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, neu die Patenschaft für Siarhei Sakavets und äussert sich dazu folgendermassen: “Nachdem Herr Hleb Fitsner aus der Haft entlassen worden ist, habe ich beschlossen, die Patenschaft für einen weiteren politischen Gefangenen zu übernehmen, Herrn Siarhei Sakavets, einen Energietechniker, der wegen einer angeblichen Beleidigung des belarusischen Präsidenten zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Er hat ausgesagt, während seiner Inhaftierung geschlagen worden zu sein, was unglaublich unmenschlich ist. Menschen wie Siarhei setzen sich für eine bessere Zukunft ihres Landes ein und haben meine volle Unterstützung, damit ihr Mut und ihre Aufopferung nicht umsonst sind. Sein Mut, sich dem autoritären Regime zu widersetzen und für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, verdient meine Solidarität und meinen tiefsten Respekt.
Kaweh Mansoori
Der Militäringenieur Yury Bialko wurde 29. September 2020 inhaftiert und gemäss dem belarusischen Strafgesetzbuch am 19. Juli 2021 aufgrund der “Teilnahme an Unruhen” (Strafgesetz Art. 293), der “vorsätzlichen Zerstörung oder starken Beschädigung von Gegenständen” (Art. 218) sowie aufgrund vom “illegalen Einsatz brennbarer Stoffe” (Art. 295-3) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Kaweh Mansoori, Bundestagsabgeordneter für die SPD, übernimmt die Patenschaft für Yury Bialko und erklärt: “Als Zeichen der Solidarität mit den mutigen Oppositionellen in Belarus habe ich eine Patenschaft für Yury Bialko übernommen, der als politischer Gefangener zu Unrecht in Belarus festgehalten wird. Im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine baut Lukaschenko seinen Unrechtsstaat in Belarus weiter aus. Die belarussische Zivilgesellschaft ist seit den Wahlen im August 2020 zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Herr Bialko und die zahlreichen politischen Gefangenen in Belarus müssen freigelassen werden! Wir sehen Euch, wir hören Euch und wir vergessen Euch nicht.“
Ye-One Rhie
Yuliya Labunova wurde am 20. September 2021 inhaftiert und am 20. Mai 2022 gemäss dem belarusischen Strafgesetzbuch aufgrund von “Hooliganismus” (Art. 339) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr “Hooliganismus” bestand in der Aufführung einer Performance mit zwei weiteren Personen, mittlerweile ebenfalls politische Gefangene.
Ye-One Rhie ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Ihre Übernahme der Patenschaft für Yuliya Labunova kommentiert sie wie folgt: „Das Recht auf Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Protest ist ein hohes demokratisches Gut und ein Grundrecht. Yuliya Labunova hat mit ihrer kreativen Protestaktion kein Verbrechen begangen. Im Gegenteil: Sie hat ihren Mut bewiesen und sich dem Recht der freien Meinungsäußerung bedient und Widerstand gegen Lukaschenko geleistet. Die Verhaftung von Yuliya Labunova beweist erneut, dass Lukaschenko demokratische und freiheitliche Werte mit Füßen tritt und jede Art von Repressionen nutzt, um seine Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Ich fordere die Freilassung von Yuliya Labunova und allen anderen politisch Gefangenen!“
