Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte und der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember wenden sich 131 Abgeordnete aus 21 Ländern an das herrschende Regime in Belarus. In einem offenen Brief fordern sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Dem Friedensnobelpreisträger 2022 und Gründer der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki, drohen über 12 Jahre Haft. Seit mehr als 500 Tagen sitzt der 60-Jährige unschuldig in Haft. Bjaljazki ist einer von über 1440 politischen Gefangenen in Belarus, die aus politischen Gründen unrechtmäßig inhaftiert sind.
Auf Initiative der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights fordern nun 131 Parlamentarier*innen aus ganz Europa die Freilassung von Bjaljazki und allen anderen politischen Gefangenen. Der offene Brief wird an Alexander Lukaschenko, Andrei Shved (Generalstaatsanwalt der Republik Belarus), Ivan Kubrakov (Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Belarus) und Oleg Matkin (Leiter der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen).
100.000 Unterschriften gesammelt – Übergabe an Botschaft
Bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises an diesem Samstag hat Libereco zusammen mit den NGOs Campact und Campax in Deutschland und der Schweiz bereits über 100.000 Unterschriften für die Freilassung von Ales Bjaljazki, der ebenfalls inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und aller anderen politischen Gefangenen gesammelt. Im Rahmen einer Kundgebung am Freitag, 9. Dezember, um 9:30 Uhr an der Botschaft der Republik Belarus in Berlin werden die gesammelten Unterschriften übergeben. Damit wird an diejenigen erinnert, die sich in Belarus für ihre Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einsetzen und deshalb unschuldig im Gefängnis sitzen.
„Der Offene Brief von Abgeordneten aus mehr als 20 Ländern zeigt eindrücklich, dass wir die politischen Gefangenen in Belarus nicht vergessen. Doch nun sind auch die europäischen Regierungen gefordert. Die Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers und mehr als 1440 weiteren politischen Gefangenen darf nicht länger hingenommen werden. Die Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen das belarusische Regime müssen verschärft werden. Die EU und die Schweiz müssen Belarus endlich aus dem SWIFT-Zahlungssystem und von der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 ausschließen, die belarusischen Botschafter ausweisen und die rot-grüne Lukaschenko-Flagge verbieten“, fordert Lars Bünger, Präsident von Libereco in der Schweiz.
Sollten Sie als Abgeordnete*r den Brief ebenfalls unterzeichnen wollen, so schreiben Sie uns bitte an belarus@libereco.org.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief an Alexander Lukaschenko und das belarusische Regime Wir, Abgeordnete aus ganz Europa, Volksvertreter*innen aus zahlreichen Ländern, fordern die Freilassung von Ales Bjaljazki und allen politischen Gefangenen in Belarus. Im Oktober dieses Jahres hat das weltweit angesehene Nobelkomitee Ales Bjaljazki für sein Engagement und seine Arbeit zur Förderung der Menschenrechte in Belarus mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnet. Die Verhaftung von Herrn Bjaljazki im Jahr 2021 ist in vielerlei Hinsicht beunruhigend – nicht zuletzt, weil es bei der Arbeit von Viasna auch darum geht, dass Belarus seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Ihr Land hat das “Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe”sowie den “Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte” der Vereinten Nationen unterzeichnet. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger*innen in Ihrem Land gewahrt werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Bürger*innen und die Gefangenen in Ihrer Obhut mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Doch Sie inhaftieren Ihre Landsleute, die sich für die Wahrung der Rechte einsetzen, für die Sie verantwortlich sind. Seit der Verhaftung von Herrn Bjaljazki sind nun über 500 Tage vergangen, und noch immer hat er keinen Prozess bekommen. Gleichzeitig hat die Organisation von Herrn Bjaljazki dokumentiert, dass Ihr Regime mehr als 1440 Menschen festhält, die niemals im Gefängnis sein dürften. Gemeinsam mit dem Nobelpreiskomitee würdigen wir den Einsatz von Herrn Bjaljazki für Frieden und Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, ihn und alle anderen Gefangenen, deren Rechte Sie verweigern, freizulassen Gezeichnet, Brendan O'Hara, Britisches Unterhaus Daniel Kawczynski, Britisches Unterhaus Sir Tony Lloyd, Britisches Unterhaus Tonia Antoniazzi, Britisches Unterhaus Wendy Chamberlain, Britisches Unterhaus Baroness Blackstone, Britisches Oberhaus Baroness Helena Kennedy Q.C., Britisches Oberhaus Baroness Ritchie of Downpatrick, Britisches Oberhaus Lord Alton of Liverpool, Britisches Oberhaus Lord Foulkes of Cumnock, Britisches Oberhaus Lord Griffiths of Burry Port, Britisches Oberhaus Fourat Ben Chikha, Belgischer Senat Sigurd Agersnap, Dänischer Parlament Alexander Müller, Deutscher Bundestag Anton Hofreiter, Deutscher Bundestag Agnieszka Brugger, Deutscher Bundestag Beate Walter-Rosenheimer, Deutscher Bundestag Chantal Kopf, Deutscher Bundestag Christoph Hoffmann, Deutscher Bundestag Claudia Roth, Deutscher Bundestag Deborah Düring, Deutscher Bundestag Derya Türk-Nachbaur, Deutscher Bundestag Dr. Konstantin v. Notz, Deutscher Bundestag Dr. Ophelia Nick, Deutscher Bundestag Dr. Paula Piechotta, Deutscher Bundestag Dr. Sebastian Schäfer, Deutscher Bundestag Dr. Till Steffen, Deutscher Bundestag Erhard Grundl, Deutscher Bundestag Frank Schwabe, Deutscher Bundestag Franziska Brantner, Deutscher Bundestag Gyde Jensen, Deutscher Bundestag Hanna Steinmüller, Deutscher Bundestag Helge Limburg, Deutscher Bundestag Jamila Schäfer, Deutscher Bundestag Dr. Jonas Geissler, Deutscher Bundestag Julian Pahlke, Deutscher Bundestag Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag Kai Gehring, Deutscher Bundestag Katja Keul, Deutscher Bundestag Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag Katrin Staffler, Deutscher Bundestag Lars Rohwer, Deutscher Bundestag Lisa Badum, Deutscher Bundestag Lukas Benner, Deutscher Bundestag Marcel Emmerich, Deutscher Bundestag Max Lucks, Deutscher Bundestag Merle Spellerberg, Deutscher Bundestag Michael Brand, Deutscher Bundestag Nina Stahr, Deutscher Bundestag Norbert Altenkamp, Deutscher Bundestag Nyke Slawik, Deutscher Bundestag Olaf in der Beek, Deutscher Bundestag Peter Heidt, Deutscher Bundestag Prof. Dr. Armin Grau, Deutscher Bundestag Robin Wagener, Deutscher Bundestag Sara Nanni, Deutscher Bundestag Stefan Gelbhaar, Deutscher Bundestag Stephanie Aeffner, Deutscher Bundestag Swantje Michaelsen, Deutscher Bundestag Tabea Rößner, Deutscher Bundestag Thomas Hacker, Deutscher Bundestag Ye-One Rhie, Deutscher Bundestag Eerik Kross, Estnischer Riigikogu Nicola Beer, Europäisches Parlament (Deutschland) Delara Burkhardt, Europäisches Parlament (Deutschland) Erik Marquardt, Europäisches Parlament (Deutschland) Ciarán Cuffe, Europäisches Parlament (Irland) Seán Kelly, Europäisches Parlament (Irland) Rasa Juknevičienė, Europäisches Parlament (Litauen) Andrzej Halicki, Europäisches Parlament (Polen) Miriam Lexmann, Europäisches Parlament (Slowakei) Anne Stambach-Terrenoir, Französische Nationalversammlung Frédéric Mathieu, Französische Nationalversammlung Marie-Christine Dalloz, Französische Nationalversammlung André Vallini, Französischer Sénat Claude Kern, Französischer Sénat Didier Marie, Französischer Sénat Jaques Le Nay, Französischer Sénat Nicole Duranton, Französischer Sénat Foteini Pipili, Griechisches Parlament Ünal Çeviköz, Große Nationalversammlung der Türkei Cathal Berry, Irisches Unterhaus Cathal Crowe, Irisches Unterhaus Charlie Flanagan, Irisches Unterhaus Cormac Devlin, Irisches Unterhaus Denis Naughten, Irisches Unterhaus Gary Gannon, Irisches Unterhaus Ivana Bacik, Irisches Unterhaus James Lawless, Irisches Unterhaus Jennifer Carroll MacNeill, Irisches Unterhaus Marian Harkin, Irisches Unterhaus Neale Richmond, Irisches Unterhaus Seán Haughey, Irisches Unterhaus Seán Sherlock, Irisches Unterhaus Barry Ward, Irischer Senat Catherine Ardagh, Irischer Senat Erin McGreehan, Irischer Senat Gerard Craughwell, Irischer Senat Joe O'Reilly, Irischer Senat Malcolm Byrne, Irischer Senat Mary Seery Kearney, Irischer Senat Tom Clonan, Irischer Senat Arminas Lydeka, Litauischer Seimas Dag Inge Ulstein, Norwegischer Sorting Ingrid Fiskaa, Norwegischer Sorting Jan Tore Sanner, Norwegischer Sorting Siv Elisabeth Mossleth, Norwegischer Sorting Elisabeth Götze, Österreichischer Nationalrat Ewa Ernst-Dziedzic, Österreichischer Nationalrat Petra Bayr, Österreichischer Nationalrat Stephanie Krisper, Österreichischer Nationalrat Catarina Rocha Ferreira, Portugiesische Versammlung der Republik Paulo Pisco, Portugiesische Versammlung der Republik Iulian Bulai, Rumänische Abgeordnetenkammer Alexander Burnett, Schottisches Parlament Liam McArthur, Schottisches Parlament Willie Rennie, Schottisches Parlament Camilla Hansén, Schwedischer Riksdag Jacob Risberg, Schwedischer Riksdag Jan Riise, Schwedischer Riksdag Rebecka Le Moine, Schwedischer Riksdag Ulrika Westerlund, Schwedischer Riksdag Claudia Friedl, Schweizer Nationalrat Damien Cottier, Schweizer Nationalrat Fabian Molina, Schweizer Nationalrat Martina Munz, Schweizer Nationalrat Lilian Studer, Schweizer Nationalrat Stefanie Prezioso, Schweizer Nationalrat Laura Castel i Fort, Spanischer Senat Hişyar Özsoy, Türkisches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Oleksiy Goncharenko, Ukrainische Verkhovna Rada
