Die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine müssen vollständig auf Belarus ausgeweitet werden. Das fordert die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights. 

Bei allen aktuellen Sanktionen des Westens gegen Russland muss Belarus immer mitgedacht werden. Nur so kann dem militärischen und politischen Pakt zwischen den beiden Ländern die Grundlage entzogen und verhindert werden, dass Belarus als Sanktions-Schlupfloch des Kremls fungiert.

Russland hat die Ukraine auch von Belarus aus angegriffen und nutzt das belarusische Territorium als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, um die Ukraine so von Osten und Norden umzingeln zu können. US-Geheimdienstberichten zufolge könnte sich Belarus der Invasion der Ukraine noch heute mit eigenen Truppen anschließen. Außerdem umgeht Russland über Belarus bereits seit Jahren die Sanktionen der Europäischen Union, der USA und weiterer westlicher Staaten.

Der belarusische Diktator Lukaschenko hat sich mit dem am Sonntag abgehaltenen „Verfassungsreferendum“ und einem angeblichen Ergebnis von 65% Zustimmung eine unbegrenzte Verlängerung seiner Amtszeit gesichert. Mit der Volksabstimmung wurde zugleich die dauerhafte Stationierung russischer Atomwaffen und Truppen in Belarus beschlossen. Die belarusische Opposition sowie unabhängige Beobachter:innen kritisieren das Referendum als undemokratisch, da eine freie Abstimmung unmöglich und die Geheimhaltung der Abstimmung wegen angeblicher Pandemie-Maßnahmen verhindert wurde.

Belarus muss endich vom SWIFT-System ausgeschlossen werden

Marco Fieber, Vorsitzender von Libereco in Deutschland, erklärt: „Lukaschenko möchte sich als Mediator und Vermittler im Russland-Ukraine-Krieg darstellen – dabei ist er treuer Komplize und Kriegspartner von Wladimir Putin. Nur so kann er sich überhaupt an der Macht halten. Die westlichen Sanktionen müssen ihn und sein verbrecherisches Regime daher ebenso stark treffen wie Russland. Wir fordern bereits seit Jahren, dass Belarus vom SWIFT-System ausgeschlossen werden muss. Wegen der Beteiligung am russischen Angriffskrieg muss dem Lukaschenko-Regime nun endlich der Zugriff auf westliche Gelder vollends entzogen werden.“

Berichten des belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna zufolge wurden am Wochenende mehr als 500 Menschen wegen der Teilnahme an Protesten gegen das Referendum und gegen den Krieg festgenommen. Gleichzeitig sitzen in Belarus mehr als 1000 politische Gefangene im Gefängnis, die zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt wurden.

Lars Bünger, Präsident von Libereco in der Schweiz, fordert: „Alle politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Das abgehaltene Referendum war eine einzige Farce und von Beginn an manipuliert. Weder war an seiner Ausarbeitung das Volk beteiligt, noch hat eine große Anzahl Menschen abgestimmt. Lukaschenko hat seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 die große Mehrheit der Menschen gegen sich. Seine Macht kann er nur mit purer Gewalt und Repression sowie der Unterstützung Putins aufrechterhalten. Der Westen muss auf Lukaschenkos alltäglichen Terror mit einer Verschärfung der gegen Belarus bereits verhängten Sanktionen reagieren.“