Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Mattea Meyer (Schweizer Nationalrat, SP), Takis Mehmet Ali (Deutscher Bundestag, SPD) und Lisa Badum (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Mattea Meyer

Die Rentnerin Halina Mikhalchuk wurde am 7. Februar 2022 festgenommen und wegen “Beleidigung eines Regierungsbeamten” (Strafgesetz, Art. 369), “Präsidentenbeleidigung” (Art. 368) und “Verleumdung des Präsidenten” (Art. 367) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2021 war sie bereits zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Nach der Freilassung der politischen Gefangenen Anastasiya Mirontsava übernimmt Mattea Meyer, Schweizer Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz, neu die Patenschaft für Halina Mikhalchuk und erklärt: “Seit Monaten sitzt Halina Mikhalchuk in Haft. In ein paar Wochen, am 29. August, wird sie 70 Jahre alt werden. Sie hat aber keinen Grund zum Feiern: Sie wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie an friedlichen Demonstrationen gegen das Lukaschenko-Regime teilnahm. Um das Bewusstsein für diese inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen zu stärken, übernehme ich als Co-Präsidentin der SP Schweiz die Patenschaft für Halina. Zusammen mit der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco fordern wir ihre sofortige Freilassung sowie die aller politischen Gefangenen in Belarus!”

 

Takis Mehmet Ali

Andrei Khrenkou wurde während einer wöchentlichen Sonntagsdemonstration am 30. August 2020 festgenommen und gemäss Art. 364 des belarusischen Strafgesetzbuchs (“Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen einen Polizeibeamten”) angeklagt, weil er an einem Zusammenstoss mit Polizeibeamten beteiligt war, die versuchten, einen anderen Demonstranten zu verhaften. Daraufhin wurde er zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, von welcher er drei Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen muss.

Takis Mehmet Ali, Abgeordneter für die SPD im Deutschen Bundestag, übernimmt die Patenschaft für Andrei Khrenkou und äussert sich dazu folgendermassen: “Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Dort, wo die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und die friedliche Versammlung zur freien Meinungsäusserung sanktioniert wird, wird die Demokratie ausgesetzt. Diesen Grundsatz gegen Autokraten zu verteidigen und der Demokratie verpflichtet zu bleiben, hat unter einem repressiven Regime wie dem in Belarus einen sehr hohen Preis. Als Betroffene von Repressalien und Verhaftung müssen Andrei Khrenkou und viele andere in Belarus diesen hohen Preis zahlen. Andrei Khrenkou, I stand by you, #WeStandBYyou.”

 

Lisa Badum

Der Anarchist Aliaksandr Bialou wurde am 29. Juli 2021 verhaftet und wegen „Organisation von oder Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ (Art. 342) und der „Bildung einer extremistischen Gruppierung oder Teilnahme daran“ (Art. 361) zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Lisa Badum ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie war bereits Patin des politischen Gefangenen Liavon Khalataran, der mittlerweile aus der Haft entlassen wurde. Ihre Übernahme der Patenschaft für Aliaksandr Bialou kommentiert Lisa Badum wie folgt: “Repression, Willkür, brutale Gewalt und Inhaftierung sind die Reaktion Lukashenkos auf Menschen, die sich für ein gerechtes Belarus einsetzen. Auch der sechsundzwanzigjährige Aliaksandr Bialou musste für seinen Mut bezahlen. Als Aktivist der anarchistischen Bewegung Food Not Bombs*, die in Minsk gerettetes Essen an Obdachlose verteilt, wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wo das Grundrecht auf Ernährung und freie Meinungsäusserung kriminalisiert wird, hat Rechtsstaatlichkeit längst keinen Platz mehr. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 09.08.2020 ist die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus weiter gestiegen. Dass Angriffe auf die Menschlichkeit zum belarusischen Alltag werden, dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Aliaksandr Bialou und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus! Dafür setze ich mich aus Solidarität zu ihm und zu den belarusischen Bürger*innen ein. #WeStandBYyou

*Die Initiative Food Not Bombs ist 2006 als Reaktion auf Versorgungsnot und hohe Militärausgaben gestartet und zum festen Anlaufpunkt in Minsk geworden. Sie ist eine von vielen gemeinnützigen Initiativen, die ihre Aktivität aufgrund der anhaltenden Repressionen mittlerweile eingestellt hat. Food is a right, not a privilege!“