Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Sigurd Agersnap , Astrid Carøe und Jacob Mark , alle Mitglieder des Dänischen Parlaments für die Sozialistische Volkspartei, eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Sigurd Agersnap

Yury Kavaliou wurde ursprünglich zu einem Jahr Haft in einer Strafkolonie gemäss Art. 368 verurteilt, nachdem er angeblich den Präsidenten Alexander Lukaschenko während eines Arzttermins öffentlich beleidigt hatte. Drei Tage vor seiner Entlassung, am 28. Juni 2022, wurde er zudem gemäss Art. 411 („böswilliger Ungehorsam gegenüber der Strafvollzugsverwaltung“) verurteilt. Auch hier sass Kavaliou seine Strafe in vollem Umfang und wurde am 1. Juli 2022 entlassen. Derzeit befindet er sich aufgrund eines neuen Gerichtsbeschlusses in psychiatrischer Zwangsbehandlung im Republikanischen Wissenschafts- und Praxiszentrum für psychische Gesundheit in Minsk.

Sigurd Agersnap, Mitglied des dänischen Parlaments für die Sozialistische Volkspartei, hat die Patenschaft für Yury Kavaliou übernommen und betont: „Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yury Kavaliou […]. Mutige Menschen in Belarus zeigen uns jeden Tag, was es heisst, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Dabei riskieren sie ihre Freiheit, Misshandlungen, Gewalt und drakonische Haftstrafen […]. Meinungen in der Öffentlichkeit zu äussern darf niemals zu strafrechtlicher Verfolgung und psychischer Behandlung führen.“

 

Astrid Carøe

Siarhei Ratkevich wurde am 30. August 2020 während einer wöchentlichen Sonntags-Demonstration in Minsk verhaftet, weil er in eine Auseinandersetzung mit Polizeibeamten verwickelt gewesen sei, die ihn festzunehmen versuchten. Er wurde gemäss Art. 364 („Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen einen Polizeibeamten“) des belarusischen Strafgesetzbuchs zu  5 Jahren Haft verurteilt.

Astrid Carøe ist Mitglied des dänischen Parlaments für die Sozialistische Volkspartei und hat die Patenschaft für Siarhei Ratkevich übernommen. Sie erklärt dringlich: „Die Unterstützung von Libereco – Partnership for Human Rights durch eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus ist für mich wichtig. […] Ich bewundere all die mutigen Menschen, die sich trotz grosser persönlicher Risiken für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Das Regime muss sofort alle zu Unrecht inhaftierten Demonstranten freilassen und jede politisch motivierte Strafverfolgung einstellen. Die freie Welt muss die demokratischen Bestrebungen in Belarus weiterhin unterstützen.“

 

Jacob Mark

Aleh Khramykh, ein Taxifahrer und Freiwilliger des Roten Kreuzes, wurde am 5. April 2022 wegen angeblicher Förderung extremistischer Aktivitäten gemäss Art. 361-4 verhaftet. Er wurde zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Internet Nachrichten über die Zeit und den Standort eines russischen Flugzeugs und anderer Fahrzeuge um Homieĺ veröffentlicht hatte.

Jacob Mark, Mitglied des dänischen Parlaments für die Sozialistische Volkspartei, hat die Patenschaft für Aleh Khramykh übernommen und äußert seine Bedenken: „Eine überwältigende Mehrheit der belarusischen Bevölkerung ist gegen die Beteiligung ihres Landes am Krieg in der Ukraina. Diese Verzweiflungstaten sind Ausdruck der politischen Hilflosigkeit der Bevölkerung gegenüber dem autoritären Staat von Aliaksandr Lukaschenka und der Unterstützung des illegalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ich unterstütze und fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleh Khramykh.“