Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Ged Nash (Dáil Éireann, Labour Party), Katrin Uhlig (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) und Marlene Schönberger (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Ged Nash

Alena Hnauk wurde am 11. Januar 2022 festgenommen und aufgrund der “Organisation und Vorbereitung von oder aktiven Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen” (Strafgesetz Art. 342) sowie der “Verleumdung des belarusischen Präsidenten” (Art. 367) zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. Seit Januar 2022 ist Hnauk jedoch wieder inhaftiert und unter weiteren Punkten angeklagt.

Ged Nash, Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments übernimmt die Patenschaft für Alena Hnauk und hält fest: “Ich stehe an der Seite der politischen Gefangenen Alena Hnauk, die festgenommen wurde, weil sie freie Wahlen und Demokratie in Belarus fordert. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bestätigt, dass sie seit Januar 2022 in Haft ist, weil sie an einer friedlichen Demonstration gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 teilgenommen hat. Davor stand sie unter Art Hausarrest und wurde bereits mehrere Male inhaftiert. Alena ist eine von etwa 70 Teilnehmenden an der berühmten „Tanzdemonstration“ am 13. September 2020 in der Stadt Brest, die seitdem strafrechtlich verfolgt werden. Ich fordere, dass Alena unverzüglich freigelassen wird und dass sie und alle ihre Mitbürger*innen ihr Recht auf friedliche Versammlung ohne Angst vor Verfolgung ausüben können.”

 

Katrin Uhlig

Maryna Dubrouskaya unterstützte als Aktivistin den Präsidentschaftswahlkampf von Swetlana Tichanowskaja . Sie wurde am 9. Juli 2021 festgenommen und gemäss dem belarusischen Strafgesetz Art. 361-2 der “Finanzierung der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe” angeklagt. Am 10. November 2021 wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Katrin Uhlig, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Übernahme ihrer Patenschaft für Maryna Dubrouskaya: “Ich stehe an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die sich trotz dem hohen persönlichen Preis, den sie dafür zahlen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Ihnen gilt meine Solidarität und mein Respekt. Ich habe deshalb die Patenschaft für Maryna Dubrouskaya übernommen. Sie setzte sich als Freiwillige für demokratische Wahlen in Belarus ein. Dafür wurde sie verhaftet, angeklagt und im Dezember 2021 unter Hausarrest gestellt. Maryna Dubrouskaya und ihr Mut und Einsatz für mehr Demokratie sind nicht vergessen – auch wenn wir keinen direkten Kontakt zu ihr aufnehmen können. Menschenrechte sind universell und kein politischer Gefangener darf in Vergessenheit geraten.”

 

Marlene Schönberger

Pavel Yukhnevich wurde am 19. März 2021 festgenommen und gemäss Art. 342 (“Organisation und Vorbereitung von oder aktiven Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen”) und Art. 361 (“Aufruf zu Handlungen, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus bedrohen ”) zu vier Jahren Haft verurteilt.

Marlene Schönberger ist Bundestagsabgeordnete und übernimmt die Patenschaft für Pavel Yukhnevich. Dazu sagt sie: „Noch immer sitzen Hunderte von politischen Gefangenen in Belarus in Haft. So auch Pavel Yukhnevich, Mitarbeiter im Wahlkampfteam des Oppositionsabgeordneten Viktar Babaryka. Yukhnevich wurde am 19. März 2021 verhaftet, angeklagt und zu vier Jahren Haft verurteilt. Gewaltsame Unterdrückung und Repression der politischen Opposition sind eine feige Strategie in Diktaturen, um die eigene Macht zu sichern. Unsere volle Solidarität gilt Yukhnevich und den vielen weiteren politischen Gefangenen, die sich für den Erhalt von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit stark machen und der Repression von politischem Protest in Belarus zum Opfer fallen. Das diktatorische Regime um Alexander Lukaschenko tritt demokratische Grundwerte und Menschenrechte mit Füßen. Als Abgeordnete möchte ich meine Reichweite nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Opposition und politischer Aktivismus ein lebenserhaltender Teil von Demokratien sind. Die Gefangenen in belarusischen Gefängnissen sind nicht vergessen, wir sehen sie! Nachdem Yuliya Harachka, für die ich bereits eine Patenschaft übernommen habe, freigelassen wurde, habe ich mich entschlossen, erneut eine Patenschaft für Pavel Yukhnevich zu übernehmen.“