Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Lukas Benner (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), Anja Reinalter (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) und Markus Hümpfer (Bundestag, SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Siarhei Dziuba ist ein Angestellter der Belarusischen Eisenbahn. Er wurde am 22. September 2021 im Rahmen eines Prozessen gegen Streikende in Staatsbetrieben verhaftet und ist wegen angeblichen „Hochverrats“ (Strafgesetz, Art. 356) angeklagt.

Lukas Benner ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied des Rechtsausschusses. Er sagte anlässlich der Patenschaftsübernahme für Siarhei Dziuba: „Ich habe großen Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit, mit denen die Menschen in Belarus seit über einem Jahr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fordern und sich dem unrechtmäßigen Regime Lukaschenkas widersetzen. Aus diesem Grund übernehme ich die Patenschaft für Siarhei Dziuba. Lokale Streiks gehören weder kriminalisiert noch verboten. Sie sind ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests gegen die Menschenrechtsverstöße und die anhaltende Gewalt der belarussischen Behörden gegen Zivilist*innen. Ich fordere das Regime von Lukaschenka auf, Siarhei Dziuba und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Gewalt gegen die belarussische Bevölkerung zu beenden.“

 

Maryia Novik war stellvertretende Buchhaltungschefin beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.by, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen „schwerer Steuerhinterziehung“ (Strafgesetz, Art. 243) eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden das Büro und die Wohnungen wichtiger Mitarbeiter*innen durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Novik wurde als Verdächtige festgenommen. Das Büro und die Wohnungen wichtiger Mitarbeiter*innen wurden durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert.

Anja Reinalter hat als Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Maryia Novik übernommen und hält fest: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörden in Belarus gegen das Nachrichtenportal TUT.BY vorgehen. Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 sind dutzende Nachrichtenportale und politische Webseiten blockiert worden. Zeitungsredaktionen mussten schließen. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um gegen Medien, Menschenrechtsaktivist*innen und unabhängige Gewerkschaften vorzugehen, sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Mir ist diese Patenschaft wichtig. Ich stehe an der Seite von Maryia Novik und den vielen anderen Menschen in Belarus, die sich für die Pressefreiheit, Menschrechte und faire und freie Wahlen einsetzen. Mir ist es wichtig, dass wir Bündnisgrünen uns auch weiterhin für ein Ende der staatlichen Gewalt und Willkür gegen die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus einsetzen. Deshalb habe ich diese Patenschaft übernommen.“

 

Yauhen Hovar war ein Mitarbeiter des BMZ-Stahlwerks in Žlobin. Am 17. August 2020 blockierte er zusammen mit anderen BMZ-Mitarbeitern aus Protest gegen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten eine Straße des Werks. Er wurde unter Artikel 342 des belarusischen Strafgesetzes („Störung der öffentlichen Ordnung“) zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Markus Hümpfer ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er hat die Patenschaft für Yauhen Hovar von der ehemaligen Abgeordneten Gabi Weber übernommen und hält fest: „Die Geschehnisse in Belarus zeigen, dass es nicht überall selbstverständlich ist, dass man wie ich nach einem harten, aber fairen Wahlkampf in das Parlament gewählt wird und eine neue Mehrheit eine neue Regierung stellt. Dabei hat das belarussische Volk deutlich gemacht, dass es ein Teil unseres europäischen und demokratischen Hauses ist. Auch Yauhen Hovar wurde für seinen Protest gegen offensichtliche Wahlfälschungen inhaftiert. Dabei ist dieser friedliche Protest ein demokratisches Recht und sogar eine demokratische Pflicht. Ich verlange daher, dass Yauhen Hovar unverzüglich freigelassen wird.“